Verwaltungsgericht-Urteile 2014 in Berlin : Körperwelten, Alkohol - und immer wieder Tiere

Das Verwaltungsgericht hatte 2014 einiges zu entscheiden - ob eine 95-Jährige Schnee räumen muss oder ob ein Späti-Betreiber seine Lizenz verliert, wenn er Alkohol an Kinder verkauft. Außerdem ging es um Küken und Hunde.

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Almut B. war vors Verwaltungsgericht gezogen, weil sie keine 13.000 Euro für die Rettung ihres Hundes Skipper zahlen wollte - am Ende zahlte sie 10.000.
Almut B. war vors Verwaltungsgericht gezogen, weil sie keine 13.000 Euro für die Rettung ihres Hundes Skipper zahlen wollte - am...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Februar klagte der Betreiber eines Spätkaufs, der Alkohol an Kinder und Jugendliche verkauft und deshalb seine Gewerbeerlaubnis verloren hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Bezirks. Der Kläger hätte laut Gericht das Alter der Käufer überprüfen müssen. Der Tagesspiegel schickte daraufhin eine 14-Jährige als Testkäuferin los – natürlich mit einer erwachsenen Begleiterin, die jeweils vor der Tür wartete – und siehe: Das Mädchen kam mit Alkoholika aller Art zurück. Gegen den eingangs erwähnten Späti-Betreiber wurde dann auch strafrechtlich ermittelt, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Argument: Die Jugendlichen wüssten, was sie täten.

Um Flüssiges ging es auch bei der Klage des Naturschutzverbandes BUND gegen das Land Berlin mit dem Ziel, den Bau des Regenwasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld zu verhindern. Die Naturschützer siegten im Eilverfahren. Das Gericht sah die Bauerlaubnis als unzulässig an. Im Mai entschieden die Bürger per Volksentscheid, dass auf dem Feld ohnehin alles bleiben soll, wie es ist.

Wer Flüssigkeiten zu sich nehmen will, suche die nächste Kneipe auf – doch welche? Die Smileys der Bezirke Prenzlauer Berg und Lichtenberg, die bisher auf sauber geführte Betriebe hinwiesen, sind keine Hilfe mehr. Zwei Kneipenwirte aus diesen Bezirken, die besonders schlechte Bewertungen bekamen, räumten im März nicht etwa in ihren Gaststätten auf, sondern klagten die Smileys weg. Der Bezirk Pankow ging in die nächste Instanz und verlor im Mai. Servus, Smiley.

Beim Rechtsstreit um den Rheingauer Weinbrunnen ging es zwar auch um geistige Getränke, aber mehr noch um Lärm. Einem Nachbarn war die Veranstaltung auf dem Rüdesheimer Platz zu laut. Seit Jahrzehnten schenken dort Winzer aus dem Rheingau in den Sommermonaten ihre Weine aus. Und das sollen sie auch weiter tun, befanden die Richter im Juli. Zu laut seien sie auch nicht.

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