Regierung legt letzten Entwurf für Etat 2024 vor: Keine neuen Schulden für Fluthilfefonds

Der Hilfsfonds für die Kosten der Ahrtalflut im Jahr 2021 soll nicht per Notlagenbeschluss über neue Kredite weiter finanziert werden. Er wird in diesem Jahr aus Mitteln des Bundesetats bestückt. Das geht aus der Bereinigungsvorlage hervor, die das Bundesfinanzministerium am Mittwoch an den Haushaltsausschuss des Bundestages verschickt hat und die dem Tagesspiegel vorliegt.

Diese Vorlage listet sämtliche Änderungen am Etatentwurf auf, mit denen die Koalition die durch das Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil vom November entstandene Deckungslücke im Etat 2024 in Höhe von 17 Milliarden Euro schließen will.

Ob der Streit um die Finanzierung des Fonds damit beigelegt ist, wird sich zeigen. SPD und Grüne favorisieren bisher eine Kreditfinanzierung des Ahrtalfonds, was wegen des Karlsruher Urteils die nochmalige Erklärung einer Notlage mit Blick auf die drei Jahre zurückliegende Flut nötig machen würde. Die FDP hat das bisher abgelehnt. In den Fonds sollen nun wie geplant 2,7 Milliarden Euro eingestellt werden. In der Regierung ist vorerst von einem technischen Vorgang die Rede.

Noch einmal drei Milliarden

Gleichzeitig wird laut Bereinigungsvorlage eine Rücklage im Etat um zusätzlich drei Milliarden Euro abgebaut. Dieses in den Überschussjahren vor 2020 aufgebaute Polster hatte einst eine Größe von fast 50 Milliarden Euro und ist nun weitgehend aufgebraucht.   

Nach dem Finanzierungsbeschluss von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom Dezember hatten sechs Bundesministerien den Auftrag, zusätzliche Einsparmöglichkeiten in ihren Etats zu suchen. Das Sparziel lautete 1,5 Milliarden Euro.

Diese Summe kommt nun nicht zuletzt durch die Kürzung bei einer Reihe von internationalen Hilfen zusammen. So streicht das Auswärtige Amt 200 Millionen Euro bei humanitären Hilfsmaßnahmen Ausland (von insgesamt 2,43 Milliarden). Habeck steuert aus seinem Ressort weitere 200 Millionen Euro bei, die dem Posten für Investitionen in Klimaschutz und für Biodiversität im Ausland abgehen.

Vor allem Schulze muss kürzen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat – gemessen an ihrem Gesamtetat – den größten Brocken zu stemmen. Mehr als 380 Millionen Euro stammen aus ihrem Einzelhaushalt.

Ebenfalls etwa 380 Millionen Euro musste Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zusammenkratzen. Die größte Einzelmaßnahme macht bei ihm mit 176 Millionen Euro die Verringerung der Subvention bei den Trassenpreisen im Güterverkehr und im Personenverkehr auf der Schiene aus.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat wie gefordert 200 Millionen Euro gestrichen, wie sich die 100 Millionen Euro zusammensetzen, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) suchen und finden sollte, ist nach der Vorlage noch nicht ganz klar.

Dass Sozialminister Hubertus Heil (SPD) den Rentenzuschuss um 600 Millionen Euro reduziert und 700 Millionen Euro bei Bürgergeld und Arbeitsmarktintegration kürzt, war schon bekannt.