Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel.
Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform trat im Januar 2005 in Kraft und ist heute noch eine der umstrittensten Neuerungen in der Sozialgesetzgebung. Langfristig Erwerbslosen und Arbeitssuchenden wird mit dem Arbeitslosengeld II lediglich ein Leben am Existenzminimum ermöglicht. Alle Beiträge und Neuigkeiten zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
Jahrelang bekam ein Pärchen aus Bremen Grundsicherung, rund 33.000 Euro. Was die beiden dem Amt nicht mitteilten: Sie lebten in dem Zeitraum gar nicht in Deutschland, sondern in Nigeria.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Wenn die Eltern sich Geld für Essen zusammenleihen müssen: Fünf Betroffene erzählen, was es heißt, in einem der reichsten Länder der Welt in Armut aufzuwachsen – und was ihnen geholfen hätte.
41 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld. Der AfD zufolge berge der jahrelange Bezug sozialen Sprengstoff.
Patrick Rexhausen ist Berliner, Koch, Creative Director, Gründer, Gamer, Träumer, Basketballfan und Vater. Für seinen Sohn erfand er das erste realistische Tisch-Basketballspiel – und begeisterte damit nicht nur ihn.
Die schwache Konjunktur wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Dass die Arbeitslosenzahlen wegen der Sommerpause im Juli steigen, ist normal. Doch im vergangenen Jahr sah es noch besser aus.
Unternehmen rechnen damit, dass die Preise künftig nicht mehr so stark ansteigen wie zuletzt. Bis die Effekte beim Bürger ankommen, könnte es aber noch dauern.
Fast die Hälfte aller Kinder, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, ist auf Hartz IV angewiesen. Wollen wir wirklich, dass das so bleibt?
Viele Mütter, die ihre Kinder ohne Hilfe des Partners betreuen, würden gern wieder arbeiten. Funktioniert das überhaupt? Alleinerziehende Berliner:innen berichten.
Steigende Kosten für Miete, Energie und Leben sind für viele nicht zu bewältigen. Wie die Krise die Mitte trifft und was die Politik dagegen tun kann.
„Die Leistungen reichen vorne und hinten nicht“: Bürgergeld schafft keine Entlastung für Stromkosten
Das Bürgergeld hat Hartz IV ersetzt, die Bundesregierung verspricht „mehr Respekt“. Doch in Krisenzeiten deckt auch das Bürgergeld die Stromkosten nicht.
Die Potsdamer Arbeitsagentur sieht sich gerüstet, ab Anfang 2023 die neuen Regelsätze auszuzahlen - anstelle von Hartz IV.
Am Freitag haben 557 Abgeordnete für den Nachfolger von Hartz IV gestimmt. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.
Die Einigung zwischen Ampelparteien und Union ist nun offiziell: Der Vermittlungsausschuss hat bestätigt, was am Dienstag vorab verkündet worden war.
Sogar noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ist die Einigung beim Bürgergeld da. Was Ampel und Union verabredet haben – und wie es jetzt weitergeht.
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen.
Fayez Kanfash soll über Strohmänner mehr als eine Million Euro erschlichen haben. Auf die Spur kamen Ermittler ihm wegen eines Videos aus der Sonnenallee.
Die Sozialdemokraten finden harsche Worte für die CDU, nachdem die Hartz-IV-Reform im Bundesrat gescheitert ist. Dennoch bemühe man sich um einen Kompromiss.
Die Grünen-Chefin will sich die Fußball-WM nicht anschauen. Im Interview spricht sie auch über Erfolge auf der Klimakonferenz, schmerzhafte Kompromisse bei Gas und Kohle.
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
Sozialsenatorin Kipping hat ihr Unverständnis über die fehlende Mehrheit für das Bürgergeld geäußert. Der Senat wolle nun das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ansehen.
Der FDP-Fraktionschef zeigt sich für die von der CDU geforderten Sanktionsmöglichkeiten offen. Auch die SPD gibt sich zuversichtlich.
Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss beginnt.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht kaum Raum für Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform. Im Bundesrat will die Union das Gesetz noch stoppen.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.
Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt. Der Parteichef greift die Union nun scharf an. Sie habe das Ziel, „das Land zu spalten“, sagt Klingbeil.
Das Bürgergeld steht weiterhin in der Kritik. Vor allem die CDU warnt vor einer „Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern“. Lindner verteidigt den Hartz-4-Nachfolger.
Die Union hat ernstzunehmende Einwände gegen die großzügigen Pläne der Ampel-Koalition beim Bürgergeld. Und doch kommt es in dieser Debatte sehr auf den Tonfall an.
SPD, Grüne und Linke wollen das Berliner 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängern. Das Sozialticket soll zum Jahreswechsel für viele Menschen günstiger werden.
Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen – die Union droht, die Reform zu blockieren. Was ist dran an den Vorwürfen und Einwänden? Der Faktencheck.
Damit das Bürgergeld wie geplant ab 2023 in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung zwischen Union und Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht noch großen Handlungsbedarf.
In Deutschland läuft rund jeder sechste Mensch über 65 Jahren Gefahr, in Armut abzurutschen. Dies zeigt eine Studie. Frauen sind besonders betroffen.
Im Vorfeld hatte es hitzige Debatten gegeben, von einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür war die Rede, andere sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Was ist dran?
FDP und SPD sind sich einig: Durch den geplanten Gesetzentwurf zum Bürgergeld könne vielen Menschen geholfen werden. Aus anderen Ecken kommt jedoch Kritik.
Sollen Langzeitarbeitslose Kürzungen hinnehmen müssen, wenn sie sich unkooperativ verhalten? Eine Initiative wirbt mit Blick auf das geplante Bürgergeld dagegen.