Tagelang lähmte ein scharfer Streit im Senat die Berliner Politik. Gestern nun erklärte Klaus Wowereit den Konflikt für beendet. Die Ursache des Problems ist damit aber noch nicht beseitigt.
Thema
Ulrich Nußbaum
Keine gemeinsamen Ziele, keine Perspektiven. Der Politikbetrieb in Berlin ist wegen des Streits in der Koalition weitgehend lahmgelegt - obwohl viele wichtige Themen anstehen. Wie lange ist das noch tragbar?
Hält die Koalition den öffentlichen Rechtsstreit der Senatoren Thomas Heilmann und Ulrich Nußbaum aus? Vorerst ja, sagen Betroffene und Experten. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass es in Berlin zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.
Der Streit ums Berliner Gasnetz droht zu eskalieren. Justizsenator Heilmann geht juristisch gegen Nußbaum vor, der will die Unterlassungserklärung ignorieren - und in der Koalition ist man entsetzt über diesen Zweikampf.
So viel passiert in der Stadt - ob Streit ums Gasnetz, Hochstapler beim BER oder das Gezerre um die Flüchtlinge. Der politische Schaltplan liegt derweil längst im Müll.
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum gilt als Erfolgsmensch und ist als rauflustig gefürchtet. Jetzt könnten für ihn schwere Zeiten anbrechen.
Geht es bei dem Streit zwischen SPD und CDU wirklich nur um die Gasversorgung in Berlin? Die Probleme, die das Verfahren mit sich bringt, sind schwerwiegend. Doch in Wahrheit steckt etwas ganz anderes dahinter.
Aufgrund der geplanten Vergabe des Berliner Gasnetzes an Berlin Energie wird die Gasag gegen die Stadt Berlin Klage erheben. Der Hauptstadt steht damit möglicherweise ein langwieriger Rechtsstreit bevor - bis hinauf zum Bundesgerichtshof.
Seit der Frühschicht legen Vivantes-Mediziner ihre Arbeit nieder. Das Landesunternehmen zahlt weniger als andere Häuser. Mittwoch folgt dann der Streik in Neukölln.
Streit an Europas größter Uniklinik: Forscher, Vorstand und Senat gönnen sich monatelang keine Pause - nun zieht sich Fakultätschefin Grüters-Kieslich zurück.
Die Berliner IHK kritisiert eine geplante weitere Erhöhung der Beamtengehälter. Der Beschluss erinnere an Zeiten, "als Berlin über seine Verhältnisse lebte".
Wowereitdämmerung über der Stadt: Rot-Schwarz in Berlin hält nur noch, weil niemand die Kraft für etwas anderes hat. Die Grünen freuen sich ein Loch in den Bauch.
Ja, nein, vielleicht: Die Bildungsverwaltung korrigiert sich abermals. Teilzeitbeschäftigte erhalten kaum Altersentlastung. Die GEW kritisiert "Organisationschaos".
Die Vivantes-Ärzte fordern mehr Lohn - doch die Klinikkette ist klamm. Nun will der Marburger Bund das Ergebnis einer Urabstimmung bekanntgeben.
Bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken kommen und gehen die Chefs, Staatsanwälte ermitteln, Mitarbeiter sind verunsichert - was ist los? Eine Analyse.
Das niederländische Unternehmen Alliander kämpft um den Zuschlag für das Berliner Gas- und Stromnetz. Die heutige Gasag bliebe dabei auf der Strecke, aber würde als Teil des Berliner Stadtwerks wieder auferstehen.
Die Landesunternehmen schreiben schwarze Zahlen - mit zwei Ausnahmen. Doch es geht auch noch effektiver: München macht es mit dem Stadtwerk vor. Auch in Berlin böte sich ein solcher Zusammenschluss an. Bisher traf die Idee allerdings auf Widerstand.
Die Finanzverwaltung diskriminiert die Konkurrenten von Vattenfall bei der Bewerbung ums Stromnetz - findet ein Konkurrent. Er hat das Bundeskartellamt alarmiert. Ein Rechtsstreit würde teuer für Berlin.
Der Senat hat sich im Aufsichtsrat seiner Krankenhauskette durchgesetzt: Das gut vernetzte Aufsichtsratmitglied Kauermann musste gehen. Eine Nachfolgerin ist schon eingesetzt.
Finanzsenator Nußbaum setzt sich gegen den SPD-Veteran Karl Kauermann durch. Die Klinikkette machte 2013 Plus.
Die landeseigene Klinikkette Vivantes will ein Haus in Schöneberg verkaufen. Dann würden psychisch Kranke ihr Zuhause verlieren - doch Vivantes hat kaum eine andere Wahl.
Weil die Zinsen so niedrig sind, ist der Schuldendienst für Berlin günstig wie selten. Das half bei der Aufstellung des Haushalts, der nun verabschiedet werden soll – doch es gibt auch Risiken.
Nach TU und Humboldt Universität soll nun auch die FU ein Gründungszentrum bekommen. Nach langem Zögern wollen die Abgeordneten sowie der Senat grünes Licht geben - als ein Beispiel für die neue Liegenschaftspolitik Berlins, die nicht mehr nur auf hohe Immobilienerlöse aus ist.
Die große Koalition sollte übereinkommen, einen Altschuldentilgungsfonds für die Republik anzulegen, meint Stephan-Andreas Casdorff. Denn dann hätte sie ihren Namen auch wirklich verdient und die skeptischen Brandenburger ständen einer Fusion mit Berlin nicht mehr so skeptisch gegenüber.
Die Sanierung des Charité-Bettenturms wird knapp zehn Prozent mehr kosten, über 17 Millionen Euro sollen zusätzlich fällig werden. Doch es gab gute Argumente, den Senat davon zu überzeugen, die Summe nachzuschieben.
Die Asylbewerber am Brandenburger Tor wollen auch das Trinken verweigern. Am Dienstag wird außerdem vor der Botschaft von Nigeria protestiert. Derweil streiten Bezirks- und Landespolitiker weiter um neue Unterkünfte.
Schon vor Beginn der Sanierung des Bettenhochhauses der Charité gibt es Zweifel am Budget. Das Gebäude ist zwar leer geräumt, aber der Beginn der Arbeiten wird noch wochenlang auf sich warten lassen.
Der Aufsichtsrat von Vivantes berät über sein Mitglied Karl Kauermann. Dessen Verhältnis zu Finanzsenator Nußbaum gilt als schlecht - doch weil die Klinikkette dem Land gehört, könnte der Senat das letzte Wort haben.
Die Streikbereitschaft ist am zweiten Tag des Ausstandes leicht gestiegen. 355 Schulen waren am Donnerstag vom Lehrerstreik beeinträchtigt. Auch die SPD-Bundeszentrale blieb nicht verschont.
Dürfen die Lehrer überhaupt streiken? Das will der Senat vor Gericht grundsätzlich klären. Er beschwört die Friedenspflicht.
Das Schuljahr hat kaum begonnen, da fällt schon wieder Unterricht aus: Berlins Lehrer treten ab Mittwoch in einen Warnstreik. Und ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht.
Berlin soll ab 2016 von den Überschüssen im Landeshaushalt profitieren. Das klingt erst einmal ganz gut - doch der Senat schiebt wichtige Investitionen vor sich her. Und das könnte ihm zum Verhängnis werden.
Berlin erwirtschaftet überraschend hohe Überschüsse und könnte bald ohne neue Kredite auskommen. Doch bis der Schuldenberg abgetragen ist, könnte es noch ziemlich lang dauern.
Die unter mysteriösen Umständen gestoppte Zwangsversteigerung des Berliner Spreepark-Areals wirft viele Fragen auf. Antworten könnte ein Geheimprotokoll geben, das der Redaktion zugespielt wurde...
Kurz bevor der landeseigene Liegenschaftsfonds sich den Spreepark für viel Geld ans Bein binden konnte, zog die Verwaltung die Notbremse und ließ das Verfahren stoppen. Kaum denkbar, dass der Krimi um den siechenden Rummelplatz noch ein Happy End haben wird.
Nach einem wilden Bieterduell zwischen dem Land und einem Investor lässt ein Finanzbeamter die Zwangsversteigerung plötzlich stoppen. Dadurch verliert Berlin erst einmal Geld, aber soll später umso mehr bekommen.
Zwischen der Haushaltsplanung und den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben klaffen stets Riesenlücken. Das hat offenbar System.
Dass die Gründung eines Berliner Stadtwerkes zum Nulltarif zu haben ist, hat wahrscheinlich niemand erwartet. Stadtentwicklungssenator Müller will nun Geld dafür in den Haushalt einstellen - und nicht nur daran entzündet sich Streit in der Koalition.
Die Kluft zwischen Künstlern und Politikern in der Stadt wird immer größer. Steigende Mieten und schwindende Räume setzen den Freien zu: ein Rundgang durch die Szene.
Nach dem "Zensusschock" plant der Senat weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt 2015. Sparen und höhere Einnahmen sollen helfen. Doch woher sollen die höheren Einnahmen kommen? Es könnte zu Einschnitten für die Berliner kommen.