CDU und CSU wollen doch noch Änderungen bei der Gesundheitsreformt und auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung übt Kritik. Die Rentenversicherer seien kein Ersatz-Finanzamt.
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Antje Sirleschtov
Der routinierte ZDF-Nachrichtenverkäufer, bekennende Wechselwähler und konvertierte Katholik Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher in Berlin
Die meisten unionsgeführten Länder folgen der Kanzlerin nicht, nur Baden-Württemberg ist für das Stipendienprogramm. SPD und Grüne lehnen es als unsozial ab. Auch die Bafög-Erhöhung steht auf der Kippe.
Im Bundesrat wird am Freitag erneut zu besichtigen sein, wie diese Regierung rein rechnerisch zwar eine Gestaltungsmehrheit hat, diese aber zur Gestaltung nicht nutzen kann.
Finanzminister Schäuble warnt davor, von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu viel zu erwarten. Zugleich mahnte er Schwarz-Gelb, "etwas ruhiger" zu werden und kritisierte Kanzlerin und Kanzleramtschef.
Mit sommerlicher Leichtigkeit hat Christian Wulff das Sommerfest im Schloss Bellevue eröffnet. Dieselbe Leichtigkeit schien auch in seiner ersten Rede auf. Das wird ihn vielen Menschen sympathisch machen. Doch es birgt auch Gefahren.
Ergebnis der FDP-Klausurtagung: Alles bleibt, wie es war. Guido Westerwelle will seine Partei, wie er sie geformt hat – die Führungsfrage hält er für erledigt.
Auf ihrer Klausurtagung will sich die FDP um einen Ausweg aus der aktuellen Notlage bemühen
Kaum haben Union und FDP ihre Steuersenkungspläne vertagt, naht Heil von der SPD
Wird die SPD zur Steuersenkungspartei? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil will in einem Thesenpapier kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.
Er hat die Partei nach seinem Muster geformt und ein unheilvolles System geschaffen. Nun fällt der Absturz der FDP auf ihren Chef zurück. Guido Westerwelle muss sich ändern, damit sich etwas ändert. Ihm wird bereits ein Ultimatum gesetzt.
Streit ums Sparpaket und um Opel-Hilfen: Die FDP verlangt von Merkel, für "Ordnung in ihrem Laden zu sorgen".
Schwarz-Gelb wollte mit dem Sparpakt den Neuanfang – und streitet doch nur weiter. Auch über einen angemessenen Umgangston untereinander.
Union und SPD wollten mit dem Sparpakt den Neuanfang – und streiten doch nur weiter
Die FDP droht wegen des Streits um Steuerfragen mit der Nichtwahl Wulffs – 42 Prozent der Deutschen sprechen sich für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten aus.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Staatshilfen für Opel abgelehnt, für Bundeskanzerlin Angela Merkel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Bei Lichte besehen haben Merkel, Westerwelle und Co. in den vergangenen Tagen genau das getan, wofür sie im Herbst gewählt worden waren. Ein Befreiungsschlag ist das Sparpaket jedoch nicht.
Joachim Gauck kann die Linke nicht überzeugen - und punktet bei der FDP aus koalitionspolitischen Gründen.
In Berlins Mitte wird es auf absehbare Zeit kein Stadtschloss geben. Das Prestige-Projekt kostet zu viel Geld. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit warnt die Bundesregierung vor einem "kulturpolitischen Offenbarungseid".
Die Bundesregierung will den Staatshaushalt auch über Einsparungen im Sozialbereich sanieren. Eine Anhebung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer soll es hingegen nicht geben.
Berlin - Nach der Absage von Steuersenkungen und der Kopfpauschale im Gesundheitswesen fürchtet die FDP-Führung, die Unterstützung ihrer Parteibasis für die schwarz-gelbe Koalitionspolitik zu verlieren: Bei einer außerordentlichen Präsidiumssitzung der Liberalen warnten liberale Kabinettsmitglieder am Freitag vor einem weiteren Gesichtsverlust der eigenen Partei. Nach Teilnehmerangaben wurde gefordert, „Brandmauern“ gegenüber der Union einzuziehen.
Weil die Konjunktur besser läuft als gedacht, rechnet Wolfgang Schäuble mit zehn Milliarden weniger neue Schulden als zuerst gedacht – trotzdem will die Koalition knapsen.
Christian Wulff heißt der Mann, der an der Spitze Deutschlands stehen soll. Bundespräsident, oberster Repräsentant des Staates, Erster unter 80 Millionen Bürgern.
Christian Wulff heißt der Mann, der an der Spitze Deutschlands stehen soll. Bundespräsident, oberster Repräsentant des Staates, Erster unter 80 Millionen Bürgern. Moment mal. Wieso eigentlich Christian Wulff?