Barbara Junge

In Zeiten der Krise schwören die Demokraten auf ihren prinzipienfesten Präsidenten. Ein kurzfristig angelegter Kompromiss könnte den US-Haushalt ordnen. Der Druck auf die Konservativen wächst.

UN-Experten warnen vor drastischer Erderwärmung – SPD-Politiker für Umsteuern in der Klimapolitik

Die Aufräumarbeiten in der Berliner CDU erfassen nach Klaus Landowsky und Eberhard Diepgen nun auch Peter Kittelmann. Der Bezirksvorsitzende in Mitte, der über die Jahre als Strippenzieher der Diepgen-Vertrauten galt, steht intern unter Druck, den Vorsitz abzugeben.

Heute nominieren die Berliner Grünen ihre Bundestagskandidaten. Doch nur zwei Plätze auf der Liste gelten als sicher - falls der Wiedereinzug ins Parlament überhaupt gelingt.

"Berlin als weltoffene, liberale und sichere Metropole zu erhalten ist Ziel unserer Innen- und Sicherheitspolitik. Öffentliche Sicherheit bedeutet neben dem Schutz vor Kriminalität auch den Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen.

Die geplante rot-rote Koalition in Berlin ist aus den Reihen der Bundes-SPD scharf kritisiert worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, brachte eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung ins Gespräch, handelte sich aber umgehend auch Widerspruch aus den eigenen Reihen ein.

Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampelregierung in Berlin sind gescheitert. Jetzt steuert alles auf ein rot-rotes Bündnis zwischen SPD und PDS zu.

Berlin darf am Samstag der NPD nicht die Straßen überlassen - darüber waren sich die Koalitionsparteien rasch einig. Die NPD will in dem ehemaligen jüdischen Viertel rund um die Auguststraße gegen die neue Wehrmachtsausstellung demonstrieren.

Plant die Union, mit einer Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in den Bundestagwahlkampf zu ziehen? Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte am Montag, sie lehne eine solche Aktion dezidiert ab.

Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen zur Ampel steht auch vor dem Grünen Parteitag schon weitgehend fest. Am Mittwoch Abend sammeln sich die Grünen, um voraussichtlich - und mit Bedingungen - die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu beschließen.

Die ersten Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition können beginnen. Bereits am heutigen Dienstag um 12.

Beim Thema Krieg scheiden sich die Geister. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder bundesweit hohe Zustimmungswerte für seine Haltung in der Terrorkrise erreicht, unterstützen die Berliner die Angriffe auf Afghanistan nicht einhellig.

Bisher haben die Grünen offenbar nicht viel richtig gemacht. Von Landtagswahl zu Landtagswahl verloren sie Stimmen.

"Es gibt keine Hinweise auf eine konkrete terroristische Bedrohung in der Hauptstadt", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag vor dem Parlament. Das am Dienstag beschlossene Programm zur Verbesserung der Sach- und Personalausstattung von Polizei und Verfassungsschutz diene der Vorbeugung.

Wie Deutschland die USA im Ausland unterstützen kann, das muss mit den Nato-Bündnispartnern gemeinsam entschieden werden. Anders sieht es im eigenen Land aus: Hier kann - und muss - die Bundesrepublik im eigentlichen Sinne souverän bestimmen, wie man Amerika im Kampf gegen Terrororganisationen beistehen kann.

Nach Plänen von SPD, Grünen und PDS soll die Zahl der Ausländer, die in Berlin in Abschiebehaft landen, künftig verringert werden. Einen "Durchbruch zu mehr Menschlichkeit" nannte der Migrationspolitiker der Grünen, Hartwig Berger, am Montag den Beschluss, der gegen die CDU im Innenausschuss gefasst wurde.

Fixerstuben sind ein willkommenes Wahlkampfthema. Das weiß man nicht nur nach einem Blick auf die aktuellen Debatten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf.

Zum Thema Online Spezial:Berlin-Wahl 2001 WahlStreet.de:Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online Den Kassensturz der Finanzsenatorin kommentierte der Haushaltsexperte der CDU, Alexander Kaczmarek, am Dienstag als "unzureichend".

Die schwedische Justiz zeigt Härte gegen Globalisierungsgegner. Zu viel Härte - meinen die juristischen Beistände jener in Schweden verurteilten Deutschen, die bei den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg festgenommen worden waren.

Im Kalender der Globalisierungsgegner stehen schon die nächsten Termine. Auf der Internethomepage des linken Informationsnetzwerks Indymedia ist der 28.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Gewerkschaftsführer kommen am heutigen Mittwoch zu einem Spitzengespräch zusammen. Thema des Treffens ist der Streit um den Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Zum Thema Online Spezial:Berlin vor der Wahl Die PDS setzt auf historisches Bewusstsein - in der kommenden Woche zieht sie mit Wahlkampfstab und Gysi-Team in die Karl-Marx-Allee. Gleich neben der früheren Mokka-Milch-Eisbar haben sich die Wahlkämpfer eingerichtet.

Wer am 21. Oktober in Berlin wählen gehen will, muss seit mindestens drei Monaten mit dem Hauptwohnsitz in der Stadt gemeldet sein.

Der PDS-Bezirksverordnete und frühere Stadtrat für Kultur und Sport, Dirk Retzlaff, aus Treptow-Köpenick hat seine Partei und Fraktion verlassen. Er will Partei und Fraktion der SPD beitreten, wie der SPD-Kreisgeschäftsführer und Abgeordnete Jürgen Radebold am Dienstag mitteilte.