Berlin: Wehrmachtsausstellung: Ampelparteien machen gegen die NPD mobil

Berlin darf am Samstag der NPD nicht die Straßen überlassen - darüber waren sich die Koalitionsparteien rasch einig. Die NPD will in dem ehemaligen jüdischen Viertel rund um die Auguststraße gegen die neue Wehrmachtsausstellung demonstrieren. Der Landeschef der SPD, Peter Strieder, ruft die Berliner dazu auf, sich die Ausstellung anzusehen "und nicht zuzulassen, dass an den Stätten der Verbrechen diese geleugnet werden". Viele Besucher vor und in der Ausstellung seien die richtige Antwort.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sibyll Klotz, und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Markus Löning hoffen ebenfalls auf viele Berliner, die am Samstag den Weg zur Wehrmachtsausstellung finden - und damit der NPD den Weg versperren. Die Bürger sollten sich der NPD entgegenstellen "und klar signalisieren: Berlin hat keinen Platz für Neonazis", sagt Sibyll Klotz. Löning hat bereits die alte Ausstellung gesehen und empfiehlt allen, "sich die neue Ausstellung anzusehen und vor allem auch die Kinder mitzunehmen". Die NPD vetrete "eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die wir nicht hinnehmen können".

SPD und Grüne sind in der "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" vertreten, die für Samstag ab 13 Uhr in der Auguststraße in Mitte demonstriert. Das breite Bündnis von Parteien, auch der PDS, Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Kirchen will erreichen, dass den Rechtsextremisten dort kein Raum für ihre Demonstration bleibt.

Neben dem Bündnis "Europa ohne Rassismus" rufen in diesen Tagen auch mehrere politisch linksstehende Gruppen die Anwohner der NPD-Marschroute dazu auf, gegen die Veranstaltung zu protestieren. Mitglieder einer Initiative aus der Auguststraße fordern auf Handzetteln ihre Nachbarn dazu auf, am Sonnabend Transparente aus den Fenstern zu hängen. Eine andere Gruppe will ab 11 Uhr einen Piratensender namens "Freier Funk Berlin" installieren, der Musik und Informationen gegen die Rechtsextremisten liefern soll. Anwohner der Demoroute werden auf Flugblättern darum gebeten, ihr Radio auf Ukw 95,1 einzustellen und die Lautsprecher ans Fensterbrett zu stellen.

Ein Verbot der NPD-Demo hält die Innenverwaltung juristisch für nicht durchsetzbar. Seitens der Polizei wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich die Initiativen mit ihrem Ziel durchsetzen könnten, die Rechtsextremisten auf eine andere Route zu zwingen. Theoretisch sind nach Auskunft eines Sprechers zwei mögliche Szenarien denkbar: Entweder räumt die Polizei, die mit mehreren tausend Beamten im Einsatz ist, den NPD-Anhängern den Weg unter Berufung auf das Versammlungsgesetz frei - oder sie leitet die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung aus Sicherheitsgründen um. "In einer solchen Situation werden minütlich die Risiken gegeneinander abgewogen", sagt der Polizeisprecher. "Da kann man nicht vorher sagen, wie im konkreten Moment entschieden wird."

Ausstellungsmacher Jan Philipp Reemtsma äußerte sich unterdessen betont zurückhaltend über die geplante NPD-Demonstration: "Jeder hat das Recht, gegen eine Ausstellung dieser Art zu demonstrieren - auch wenn er sie gar nicht kennt", sagte der Leiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung bei der Vorstellung der Schau am Dienstag.