Politik: EU-Gipfel in Göteborg: Kritik an drakonischen Strafen für Globalisierungs-Gegner

Die schwedische Justiz zeigt Härte gegen Globalisierungsgegner. Zu viel Härte - meinen die juristischen Beistände jener in Schweden verurteilten Deutschen, die bei den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg festgenommen worden waren. Zu viel Härte meint auch einer, der am jüngsten Urteil beteiligt war. Ein 20-Jähriger aus Berlin war am Donnerstag zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung und einem anschließenden Einreiseverbot von fünf Jahren verurteilt worden. Das Urteil hatten drei Schöffen gefällt, der Vorsitzende Richter neben den Laienschöffen, Haakan Ernström, distanzierte sich klar und musste überstimmt werden.

Ernström wollte dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft nicht folgen und verfasste ein Minderheitenvotum, in dem er zu dem Schluss kommt, dass das Verfahren eingestellt werden müsste. Schließlich gab es für die Anklage - Werfen eines Gegenstands und Aufwiegelung anderer zu Gewalttaten - nur einen Zeugen. Ein Zivilpolizist hatte ausgesagt, den Angeklagten aus 40 Meter Entfernung vermummt von hinten in einer Menge erkannt zu haben.

Der Berliner Anwalt Volker Ratzmann, der neben einem schwedischen Juristen den 20-Jährigen von Deutschland aus betreut, kündigte am Freitag an, man werde in die Revision gehen. Neben der fehlenden Beweise für die Anklage empört Ratzmann insbesondere, dass man einem nicht vorbestraften jungen Erwachsenen keine Bewährung einräumt. Er wie andere Prozessbeobachter erklärten die Härte mit der aufgeheizten Stimmung durch die Proteste in Göteborg. Durch das Zeigen von Videofilmen habe man diese Stimmung in den Gerichtssaal geholt.