In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen.
Autor:in
Christopher Ziedler
Seit einem Jahr ist Günther Oettinger EU-Digitalkommissar. Im Interview spricht er über mehr Geld für den Breitbandausbau und die europäische Datenwolke.
In der EU sollen künftig sehr viel strengere Grenzwerte für Autoabgase gelten. Die Industrie läuft Sturm. An diesem Mittwoch entscheiden die Mitgliedsstaaten.
Die Länder an der Balkanroute sagen zu, 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Bisher wurden Beschlüsse oft nicht umgesetzt. Wie realistisch ist nun dieser Plan?
Beim Gipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute zeigt sich die Europäische Union zerstritten. Sitzungsteilnehmer in Brüssel berichten von „schweren gegenseitigen Vorwürfen“.
Endlich geht die EU gegen die Tricks von großen Konzernen vor - doch immer noch wird gegen deren Steuerhinterziehung zu wenig getan. Ein Kommentar.
Als Vizepräsident des Europaparlaments ist Alexander Graf Lambsdorff der ranghöchste Parlamentarier der FDP. Das sichert ihm Aufmerksamkeit. Manche handeln ihn schon als Außenminister.
Die Bundesregierung befürwortet die Aufnahme der Türkei in eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Die EU-Partner sind in dieser Frage aber geteilter Meinung.
In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute die Transitländer bei der Flüchtlingshilfe unterstützen und über Abschiebungen reden. Was kann beim EU-Gipfel herauskommen?
An den Seegrenzen sind die EU-Behörden komplett überfordert. Der EU-Gipfel wird sich am Donnerstag deshalb mit diesem Thema befassen. Es könnte schon bald eine europäische Küstenwache geben.
Brüssel spekuliert über eine weitere Amtszeit des SPD-Manns Martin Schulz als Parlamentspräsident. Die CDU ist verärgert. Aber Angela Merkel will, dass Schulz nicht nach Berlin kommt.
Die Konfliktparteien in Libyen haben sich den UN zufolge auf eine Regierung geeinigt. Ob die Vorschläge wirklich angenommen werden, ist unklar.
Brüssel erfährt auch künftig zu wenig über Verstöße multinationaler Konzerne. Das wollten auch die deutschen Bundesländer so.
Die Europäische Union schlittert von einer Krise zur nächsten. Was macht das mit ihren Machern in Brüssel?
Angesichts der Flüchtlingskrise vollzieht die EU eine Kehrtwende und kann sich Gespräche mit Assad vorstellen. Ist Syriens Diktator zurück im Spiel?
Die EU-Partner wollen Griechenland und Italien beim Aufbau der "Hotspots" unterstützen.
Die EU-Innenminister wollen 120.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Die Slowakei stellt sich quer. Und Kanzlerin Merkel ruft zum Zusammenhalt auf. Die Entwicklungen im Newsblog.
Beim Treffen der EU-Innenminister suchen die Mitgliedstaaten nach einer Lösung, bei der jedem Land ein Kontingent von Flüchtlingen beigemessen wird.
In der Flüchtlingskrise ruft jeder EU-Staat nur nach Europa, wenn er etwas will. Das muss sich ändern. Sonst überlebt die EU nicht. Ein Kommentar.
Luxemburgs früherer Premier Juncker sagt vor dem LuxLeaks-Ausschuss aus – und weist jede Verantwortung für das System von Steuervergünstigungen von sich.
Grenzkontrollen führen zu langen Wartezeiten, auch Österreich und Slowakei überprüfen Reisende, die Unionsspitze will ein Einwanderungsgesetz.
EU-Innenminister vereinbaren Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, aber keine feste Quote. Einigung erfolgte laut Thomas de Maizière nicht einstimmig. Die Entwicklungen des Montags im Newsblog.
Dimitris Avramopoulos ist in der EU-Kommission für die Flüchtlingspolitik zuständig. Der Grieche gilt als fleißig, nett und freundlich. Nur nimmt ihn kaum jemand wahr.
Das Europaparlament verschärft eine Gesetzesvorlage der Kommission. Das Klonen von Nutztieren und der Import ihrer Erzeugnisse sollen ausnahmslos verboten werden.