EU-Wirtschaftsprognose: Die Euro-Zone verharrt in der Rezession. Das neue Sorgenkind ist Frankreich.
Autor:in
Christopher Ziedler
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für 2013 gestutzt. Erholung erwartet sie erst im kommenden Jahr. Das neue Sorgenkind ist Frankreich.
Brüssel - Entgegen der ursprünglichen Absicht können die Nato-Verteidigungsminister noch kein neues Einsatzkonzept für Afghanistan beschließen. Es werde nur „erste Beratungen für den Zeitraum nach Ende 2014 geben“, sagte der deutsche Minister Thomas de Maizière am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel, da seien keine Entscheidungen zu erwarten.
Die Euro-Staaten wollen Aktionäre der Banken und Sparer für die Rettung Zyperns zur Kasse bitten. Noch aber sperrt sich der Inselstaat.
Wie sich Kandidat Steinbrück in Brüssel behauptet.
Es fiel kein einziger Schuss, niemand wurde verletzt. Selten hat es einen so perfekten Coup gegeben. Als Polizisten verkleidete Räuber haben eine Diamantenladung aus Antwerpen erbeutet.
Kritik an Reform bei Arzneimitteltests wächst.
Mit der realen Kürzung des EU-Haushaltes wurde dem britischen Premier Cameron ein innenpolitischer Erfolg beschert. Doch der Preis für dieses Manöver ist hoch: Jetzt fehlt das Geld für europäischen Gestaltungswillen.
Cameron und Merkel setzen sich beim Finanzgipfel durch / Zustimmung des Parlaments ungewiss.
Der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 steht – nach zähen Debatten. Erstmals wird es Kürzungen geben. Das letzte Wort hat nun das Parlament. Warum war die Einigung so schwierig?
Es wird hart gestritten. Die EU gibt sich einen neuen Haushalt bis 2020 - und da prallen die Interessen aufeinander. Eine Billion Euro sind auf dem EU-Gipfel zu verteilen. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Scheitern und macht ein Angebot ans EU-Parlament.
Die EU nimmt einen zweiten Anlauf für eine Einigung auf den Haushalt bis 2020. Nicht nur London, auch Berlin pocht auf Einsparungen. Weitere Kürzungen sollen ein Scheitern verhindern. Doch das EU-Parlament droht mit einer Blockade.
Hohe Beamtengehälter, unzeitgemäße Agrarsubventionen, betrügerische Strukturmittelempfänger – das ist die die negative Seite des EU-Haushalts, der am Donnerstag und Freitag für die nächsten Jahre verhandelt wird. Das Brüsseler Budget fördert aber auch die Forschung, vernetzt Europa und hilft in Entwicklungsländern. Ein Überblick.
Im November endete der EU-Haushaltsgipfel ergebnislos. Nun drängt die Zeit, am Donnerstag und Freitag soll ein Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden. Werden sich Geber- und Nehmerländer diesmal auf ein Budget einigen können?
Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit. Die Staats- und Regierungschefs brauchen aber dessen Ja für die Finanzplanung bis 2020.
Sein französischer Vorgänger Xavier Bout de Marnhac sparte nicht mit Sarkasmus: „Ich wünsche ihm viel Glück – er wird es brauchen.“ Doch offensichtlich weiß Bernd Borchardt selbst, wie schwer es wird: „Sie können sicher sein, dass ich die Aufgabe nicht unterschätze“, sagte der Karrierediplomat aus dem Auswärtigen Amt, der Anfang Februar einen der heikelsten Diplomatenjobs in Europa übernommen hat.
Bernd Borchardt gilt als hervorragender Diplomat. Für seine neue Aufgabe wird er all seine Fähigkeiten brauchen können. Er übernimmt die Leitung der europäischen Polizei- und Justizmission im Kosovo und soll dabei nicht weniger leisten, als die Nato-Truppen zu entlasten.
Die EU zeichnet das Quartiersmanagement mit einem "RegioStars Award" aus. Das Projekt befähigt Bewohner von Brennpunkten, sich selbst zu helfen.
Die EU will Gleise und Bahnbetrieb trennen – und sorgt damit für Ärger in Deutschland.
Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen.
EU strebt massiven Ausbau der Elektromobilität an.
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist als Nachfolger von Jean-Claude Juncker zum Chef der Eurogruppe gewählt worden. Europas Währung soll also nun ein politischer Frischling retten.
Die EU-Außenminister haben auf ihrem Krisentreffen am Donnerstag eine Ausbildungsmission für Mali beschlossen. Viele halten das für zu wenig - und für zu spät.
Nach drei Jahren Euro-Krise wird das Nord-Süd-Gefälle und die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer.