Zwischen der EU und China gibt es große Konflikte. Beide Wirtschaftsmächte sind aber voneinander abhängig. Welche Interessen verfolgen sie?
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Christopher Ziedler
Am Ende redete der scheidende Regierungschef Wen Jiabao beim gestrigen EU-China-Gipfel in Brüssel Tacheles. Doch als es spannend wurde, brach die Fernsehübertragung der Ansprache ab.
Die EU-Finanzminister streiten auf Zypern über das neue Kontrollorgan bei der EZB. Auch vom deutschen Ressortchef Schäuble kommt grundsätzliche Kritik, die er auf diese Weise bislang noch nicht geäußert hatte.
Neue EU-Regeln sollen sicherstellen, dass weniger Lebensmittel zu Sprit werden. Steht E10 vor dem Aus?
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im Europaparlament, über das Karlsruher Urteil und was es für den Fortgang der europäischen Integration bedeutet. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident in Belgien.
Von der Energiesparrichtlinie der EU profitieren Verbraucher und Wirtschaft zugleich
Von der Energiesparrichtlinie der EU profitieren Verbraucher und Wirtschaft zugleich - obwohl die Liberalen den Kern des Gesetzes aufgeweicht haben.
Ein Gesetz der EU-Kommission soll die EZB zum Oberaufseher über Banken im Euro-Raum machen. Es ist der zweite Anlauf, die Institute besser zu kontrollieren – und die Voraussetzung für Hilfe aus dem Rettungsschirm.
Die EU-Kommission wünscht sich größere Gesundheitshinweise auf Zigarettenschachteln. So radikal wie in Australien wird die Regelung wohl nicht aussehen.
Das Europaparlament will die Aufnahme von Flüchtlingen per Quote neu regeln. Deutschland müsste demnach mehr Menschen eine Heimat bieten.
Europäische Großunternehmen werden bislang nahezu vollständig von Männerrunden kontrolliert. Bis zum Jahr 2020 sollen die Aufsichtsräte fast zur Hälfte weiblich sein.
25 Unternehmen haben unterschrieben: Weil sie finden, dass China unfairen Wettbewerb betreibt, haben auch deutsche Solarfirmen Handelsschutzklage bei der EU eingereicht
EU will Verschmutzungsrechte nun verknappen.
Eine neue Bankenaufsicht in Europa soll her. Die EU-Kommission will dabei "schneller arbeiten als üblich." Eine starke Kontrolle hätte sie aber schon früher haben können.
Die EU betont die Sicherheit, der ADAC die Kosten. Verkehrskommissar will ältere Autos einmal jährlich zum Tüv schicken. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wirbt für eine deutsche Lösung.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta verteidigt in Brüssel das abgekartete Spiel in Bukarest. Dort wird er streng ermahnt.
Neue Pkw dürfen ab 2020 nur 95 Gramm CO2 ausstoßen – die Industrie beschwert sich, Umweltverbände halten die Ziele für zu lasch.
Warum Juncker Chef der Euro-Gruppe bleibt.
Erst mal 30 Milliarden Euro für spanische Banken / Bis Herbst soll Sanierungsplan für 14 Institute stehen.
Gute Nachrichten sind rar in der Eurokrise – ganz abgesehen davon, dass die Meinung darüber, was wirtschaftspolitisch „gut“ ist, auseinander gehen. So kam es, dass die Finanzexperten der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechen land das Bemühen bestätigen, nicht eingehaltene Vorgaben nun wieder umsetzen zu wollen.
Wenn Jean-Claude Juncker geht, brauchen die Länder der Währungsunion einen neuen Chef – und zwar bald. Am Montag diskutieren sie erneut.
Kampf gegen die Schuldenkrise zwingt die Europäische Zentralbank zu einer historischen Zinssenkung. Der EZB-Rat kappte am Donnerstag den Leitzins für die Währungsunion erstmals in seiner Geschichte auf 0,75 Prozent.
Eines vorweg: Die europäische Demokratie funktioniert dort, wo man sie lässt. Das Nein des Europaparlaments zum Acta-Abkommen beweist, dass es – anders als in der Euro-Krise – zumindest an dieser Stelle der Wille der gewählten Vertreter Europas ist, der den Lauf der Dinge bestimmt.
Die Netzaktivisten haben gewonnen. Acta wurde vom EU-Parlament ad acta gelegt. Dabei war das grundsätzliche Anliegen der Unterzeichnerstaaten richtig. Es wäre daher besser gewesen, umfassend nachzuverhandeln, als Acta sofort zu beerdigen.