Preis-Dumping: Solarbranche will Schutzzölle gegen China

Brüssel - Sie sind nach Brüssel gekommen, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Vertreter des Bonner Konzerns Solarworld forderten die EU-Kommission am Donnerstag noch einmal zum Handeln auf. Zuvor hatten sie der Brüsseler Behörde eine Handelsschutzklage gegen ihre chinesischen Mitbewerber überreicht. Ihr Vorwurf lautet, dass Hersteller wie Suntech, Yingli und LDK Solar hohe Staatshilfen erhalten und ihre Photovoltaikanlagen unter Produktionspreis in Europa verkaufen, der Definition nach also Dumping betreiben. Mit den unfairen Praktiken hätten die Chinesen „in kürzester Zeit einen Marktanteil von rund 80 Prozent in Europa erobert“, sagte Solarworld- Sprecher Milan Nitzschke.

Unterzeichner der Klageschrift sind neben Solarworld noch 24 weitere deutsche und europäische Unternehmen, die mit der Nutzung der Sonnenenergie ihr Geld verdienen. Aus Deutschland ist noch das angesichts der Branchenkrise bereits insolvente Unternehmen Sovello aus Bitterfeld mit dabei. Der neue Zusammenschluss nennt sich „EU Pro Sun“ und repräsentiert nach eigenen Angaben die Mehrheit der Branche – dass mehr als ein Viertel der europäischen Produktionskapazität das Anliegen teilt, ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission die Klage ernsthaft prüft.

Ausgerechnet aber der Branchenprimus Bosch aus Stuttgart, mit seinen Unternehmenstöchtern Bosch Solar und Aleo Solar Europas größter Hersteller von Solarzellen und Modulen, hat sich der Klage nicht angeschlossen. Das Unternehmen will den Konflikt lieber auf diplomatischem Wege lösen und hält Strafzölle auf chinesische Produkte, die am Ende der Untersuchung durch die EU- Kommission stehen könnten, für kontraproduktiv, wie Bosch-Solar-Chef Holger von Hebel dem Tagesspiegel sagte: „Wir sind für einen offenen, fairen und auf Wachstum ausgerichteten Welthandel.“

Anti-DumpingSchutzzölle gehören gerade gegenüber China schon fast zum Brüsseler Alltagsgeschäft. Sie werden inzwischen für 53 chinesische Produkte bei der Einfuhr in die EU fällig – darunter so unterschiedliche Waren wie Schuhe, Hochglanzpapier, Felgen oder Aluminium. Nach Angaben der Europäischen Kommission ist allerdings lediglich ein Prozent des gesamten Importvolumens aus China, das im Jahr 2011 insgesamt 292 Milliarden Euro betrug, mit Strafzöllen belegt.

Solche hat Solarworld über eine US-Tochter Ende Mai in den Vereinigten Staaten bereits erwirkt. Ob dies auch in der EU gelingt, wird frühestens im Herbst feststehen. Die Brüsseler Kommission muss innerhalb von 45 Kalendertagen entscheiden, ob sie eine Untersuchung einleitet. Christopher Ziedler