Seit Juni gilt in Brandenburg: Parteien müssen ihre Listen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. AfD und NPD klagten. Freitag fällt die Entscheidung.
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Fatina Keilani
Es ist beruhigend, dass die Gerichte in der Pandemie auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Allerdings steigt der Bürger kaum noch durch. Ein Kommentar.
Ein Berliner Kneipenwirt verliert vor Gericht mit einer Klage auf Corona-Entschädigung. Doch das war nicht das letzte Wort. Ein Kommentar.
Der Betreiber der Kneipe „Klo“ wollte erreichen, dass das Land für den ihm durch den Lockdown entstandenen Schaden aufkommt. Seine Klage wurde abgewiesen.
Corona oder Liebig34: Das höchste Gut ist vielfach unter Beschuss. Die Grundrechte nutzen auch jene, die sie abschaffen wollen. Ein Kommentar.
Mehrere Wirte gehen gerichtlich gegen die verschärften Corona-Maßnahmen vor. Auch die Clubcommission kritisiert die Sperrstunde – und fordert Schnelltests.
Die Hauptstadt gilt nun als Corona-Risikogebiet. Berliner sind nicht mehr überall willkommen. Was Reisende jetzt beachten müssen. Ein Überblick.
In der Pandemie sind auf einigen Berliner Straßen neue Radstreifen entstanden. Ob sie bleiben können oder nicht, darüber wird vor Gericht gestritten.
Die Fallzahlen an Schulen steigen, sind aber weiter niedrig. Neukölln kündigt strengere Quarantäne-Regeln an.
Wie findet man die Balance zwischen Ausnahmezustand und Normalität? Im Kletterwald Frischluft tanken, ist eine Strategie, findet unsere Autorin.
Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch dürfen seit dem 1. August auch anklagen. Den Staatsanwälten missfällt das - sie wehren sich mit einem ungewöhnlichen Mittel.
Personalvertretung gibt den Kollegen Material an die Hand, um die Anordnung nicht zu befolgen. Nur der Senator kann Staatsanwälte anweisen.
Es könnte ein Präzedenzfall sein: Der Besitzer der Charlottenburger Kneipe „Klo“ klagt, dass die Corona-Verluste von der Allgemeinheit übernommen werden.
Die Corona-Maßnahmen ließen seine Umsätze einbrechen. Der Besitzer vom „Klo“ findet es fraglich, ob Infektionsschutz Grundrechte derart einschränken darf.
Sie sind hin- und hergerissen zwischen Hilfsbereitschaft und Überforderung: Am Wannsee wehren sich Anwohner gegen Flüchtlinge. Ein Gericht lud zum Ortstermin.
Der Beschluss gegen die temporären Radwege ist noch nicht rechtskräftig, doch die Unsicherheit ist groß. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag eines AfD-Abgeordneten gegen temporäre Radwege stattgegeben – nun will die Verkehrsverwaltung dagegen vorgehen.
Das „hedonistische Quartiersmanagement“ führt eine Oper in Grunewald auf – und fordert Enteignung. Ist das noch Spaß oder schon Drohung? Eine Glosse.
In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.
Ein Tag Halligalli geht klar, zwei Wochen Belagerung gehen zu weit. So lassen sich zwei Gerichtsurteile zu den Coronademos in Berlin zusammenfassen.
Nach der Gerichtsentscheidung zum Kopftuch geht ein Riss durch die Koalition – die SPD will fürs Verbot kämpfen.
Die Berliner Polizei hatte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Doch das hat nun endgültig entschieden: Die Demo darf stattfinden.
Er wollte „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ keine Bühne geben. Nun ist Berlins Innensenator Andreas Geisel mit seinem Vorhaben gescheitert.
Im Fall einer muslimischen Lehrerin liege Diskriminierung vor, urteilten die Richter. Die Bildungsverwaltung prüft den Gang vor den Europäischen Gerichtshof.