SPD und Grüne haben sich am Samstag einstimmig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Weg für die Wahl von Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten ist frei. Was mit großem Jubel gefeiert wurde, sorgte bei den Grünen aber auch für Grummeln.
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Peter Mlodoch
SPD übernimmt Bildungsressort.
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen voraussichtlich vier von neun Ministerien erhalten.
Die Wahlsieger haben es eilig: Am 19. Februar soll SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Sozialdemokraten und Grüne nun über Autobahnprojekte und Megaställe.
Es soll eigentlich der krönende Abschluss seiner langen politischen Karriere werden. Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann (CDU) möchte sich in knapp zwei Wochen zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen.
Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann plädierte einst für schärfere Strafen wegen Alkohols am Steuer. Jetzt wurde er selbst mit erhöhtem Promillewert kontrolliert.
Die Experten des Verkehrsgerichtstags in Goslar lehnen die Pläne Ramsauers zur Reform des Punktesystems ab. Außerdem verabschiedeten sie eine Erklärung gegen rüpelhaftes Verhalten im Straßenverkehr. Das betrifft auch Radfahrer.
Hannover - Das ganze Ausmaß der Niederlage zeigte sich erst im Laufe der Nacht zum Montag. Die Niedersachsen-Union hat bei der Landtagswahl nicht nur einen herben Verlust von 6,6 Prozentpunkten zu schlucken.
Ebbe und Flut, die Gebrüder Grimm und Dieter Bohlen: Niedersachsen lebt den Wechsel und liebt seine Gegensätze. Am Sonntag wird hier ein neuer Landtag gewählt.
Trotz anders lautender Medienberichte dauern die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff an. Im niedersächsischen Landtagswahlkampf ignorieren ihn die alten CDU-Parteifreunde. Die FDP aber kann sich den ein oder anderen Seitenhieb nicht verkneifen.
44 Jahre war Sigrid Leuschner in der SPD. Dann verliert sie gegen Doris Schröder-Köpf - und tritt aus. Ein Porträt
Es klingt verbittert, vielleicht auch ein bisschen höhnisch. „Liebe Genossinnen und Genossen“, lautet die Anrede in dem Abschiedsbrief, mit dem die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner nach 44 Jahren ihren Austritt aus der SPD erklärt.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen praktisch gleichauf – und die FDP berappelt sich. Am Donnerstagabend traten McAllister und sein Herausforderer Weil zum Duell vor die Kameras und hatten nichts dem Zufall überlassen.
Die niedersächsische FDP verurteilt die Turbulenzen um Rösler – vor allem Niebel muss Kritik einstecken.
Die liberalen Wahlkämpfer in Niedersachsen blicken mit zwiespältigen Gefühlen auf ihren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Birkner. Der weigert sich, den Heilsbringer zu geben.
Er ist kein Wolfgang Kubicki und auch kein Christian Lindner. Den Heilsbringer zu geben, wie die erfolgreichen Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, kann und mag Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister nicht.
Die Niedersachsen-CDU schneidet ihren Wahlkampf völlig auf Regierungschef David McAllister zu. Aber wer im Erfolgsfall Minister in Hannover werden soll, ist völlig unklar. Die Personaldecke ist dünn.
Eine Windkraftanlage aus Holz geht in Niedersachsen an den Start.
Vor der Landtagswahl am 20. Januar liegt die FDP in Umfragen weiterhin unter fünf Prozent. Ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner ist alles andere als ein Heilsbringer à la Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner.
Wie ein CDU-Politiker sich mit einem geschönten Lebenslauf um seine Chance bei der Landtagswahl in Niedersachsen brachte.
Die Parteien in Niedersachsen, wo Ende Januar ein neuer Landtag gewählt wird, geben sich meist adventlich-zurückhaltend – nur Linke und Piraten nutzen Weihnachten als Thema.
Die Staatsanwaltschaft will sich im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff nicht von der nahen Landtagswahl beeinflussen lassen. Dafür heizt nun Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker den Konflikt an - das könnte ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Auch in Bayern wird der Uni-Besuch die Studenten bald vielleicht nichts mehr kosten. Wie kann die Hochschulfinanzierung in Zukunft aussehen?
Im Fall Christian Wulff rügt der niedersächsische Staatsgerichtshof rügt die Landesregierung aus CDU und FDP. Sie habe der Opposition Auskünfte nicht "nach bestem Wissen und vollständig" erteilt.