Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach mit dem Tagesspiegel über die Grenzen der Solidarität in Europa, den Kurs der Europäischen Zentralbank und die Zukunft der Rente.
Autor:in
Robert Birnbaum
Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?
Mit ihrem Vorstoß in der Rentendebatte hat Ursula von der Leyen die CDU in Geiselhaft genommen für ein Problem, das erst in vielen Jahren wirklich eines ist. Über die Ungeduld einer Ehrgeizigen.
Alarmierender Befund einer Studie: Die Führungskräfte bei der Bundeswehr gehen mit der Umsetzung der Reform hart ins Gericht. Bundeswehrverbandschef Kirsch sieht dringenden Bedarf "nachzusteuern", wenn die Reform nicht scheitern soll.
CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet einen Rentenwahlkampf. Also setzt er auf einen Konsens mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - und wird damit unfreiwillig zu deren Verbündeten.
Aber wenig Hilfe aus der Partei für ihre Rentenidee.
Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte über eine Zuschussrente gewinnt an Schärfe. Mit ihrer Warnung vor Altersarmut hat die Ministerin auch die Kanzlerin gegen sich aufgebracht.
Mit ihrem Vorpreschen in der Rentenpolitik hat Sozialministerin Ursula von der Leyen ein Thema gesetzt – auch wenn es einige ärgert. Der Eindruck, dass sie geradewegs auf eine Niederlage zusteuert, könnte jedenfalls täuschen.
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, spricht im Tagesspiegel-Interview über sein Europa, die Politik der Kanzlerin – und mit welchem Unsinn er in Deutschland aufräumen will. Bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl sieht Trittin keinen Grund zur Eile.
Im Bundestag nennen ihn viele schlicht „den Uhl“. Das stellt auf seine Weise eine Auszeichnung dar.
Im Bundestag nennen ihn viele schlicht „den Uhl“. Das stellt auf seine Weise eine Auszeichnung dar.
Das Bundesverfassungsgericht soll über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden. Wie liefen die Verhandlungen?
Ihre eigene Begründung ist die branchenübliche, was man eben so sagt in diesen Fällen: Sie habe, sagt Ferdos Forudastan, lange Politik von außen beobachtet, jetzt wolle sie die Sache auch mal von der anderen Seite sehen. Die Gelegenheit dazu bietet ihr Joachim Gauck.
Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt beraten. Am Ende könnte das vereinte Europa an einer Entscheidung aus Karlsruhe scheitern.
Ihre eigene Begründung ist die branchenübliche, was man eben so sagt in diesen Fällen: Sie habe, sagt Ferdos Forudastan, lange Politik von außen beobachtet, jetzt wolle sie die Sache auch mal von der anderen Seite sehen. Die Gelegenheit dazu bietet ihr Joachim Gauck.
Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt das Elterngeld infrage – mal wieder. Bleiben wird es dennoch.
Die Pannen bei der Fahndung nach dem rechten Terror-Trio haben das Ansehen des Geheimdiensts nachhaltig beschädigt. Die Frage bleibt: kann er aus seinen Fehlern lernen?
Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?
Bei der Euro-Rettung könnte der Schaden sehr groß sein - die Aufregung ist es jetzt schon. FDP-Chef Rösler setzt darauf, dass im Kleingedruckten so weit nachverhandelt wird, dass das die hässlichen Nachrichten von Merkels Niederlage verdrängt.
Vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen Kläger den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt zu verhindern. Wie sind ihre Chancen?
SPD-Fraktionschef Steinmeier über Täuschungsmanöver der Kanzlerin, die Notwendigkeit einer Volksabstimmung und den Mut zur Politik.
Für Merkels Nachgeben in Brüssel gab es gute Gründe. Es wird nur immer schwieriger, das den eigenen Leuten und dem Volk zu erklären, wenn sie zuvor Beruhigungspillen à la "so lange ich lebe" verteilt.
Kanzlerin Merkel hat nachgegeben: Am Ende des EU-Mammutgipfels standen eine große Niederlage und nur ein kleiner Sieg. In Bundestag und Bundesrat setzte sie sich dann trotzdem durch. Doch das letzte Wort wird nun in Karlsruhe gesprochen: Die angekündigten Klagen gegen die Euro-Rettung wurden eingereicht.
Kanzlerin Merkel packt Pathos in ihre Regierungserklärung zu Europa. Doch von Euro-Bonds will sie nichts wissen.