Berlin will Hans-Peter Kaul als Richter am Strafgerichtshof
Autor:in
Ruth Ciesinger
Die Bundeszentrale für politische Bildung wird 50 – neben Lehrern und Dozenten will sie jetzt die Jugendlichen besser erreichen
Die UN-Inspekteure werden im Irak nach Biowaffen suchen – doch die USA selbst wollen nicht kontrolliert werden
Berlin will beim A400M sparen – die Partner nehmen es gelassen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Wehrpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat und am Donnerstag für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, verstärkt sich der Streit in den Parteien über die Zukunft der Bundeswehr. Während die Unionsparteien und Teile der SPD in dem Karlsruher Beschluss eine Bestätigung der Wehrpflicht sehen, plädieren die Grünen und die FDP für die Einführung einer Berufsarmee.
Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist historisch. Bereits im Zuge der preußischen Heeresreform wurde die Verteidigung des Vaterlandes 1814 zur sittlichen Pflicht eines jeden Bürgers erklärt.
Ein Schuljahr lang hat Eva Somrei jeden Tag kleine Care-Pakete verteilt. Pausenbrote, mit Käse oder Wurst.
Nach der Insolvenz des Berliner Schreibwarenkonzerns Herlitz hat dessen Vorstand schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. Vorstandschef Christian Supthut sagte am Mittwoch, es sei unverständlich, dass kein Vertreter des Finanzsenats bei den entscheidenden Beratungen über die Kreditgarantien der Firma zugegen gewesen sei.
Immer weniger Jugendliche beginnen eine Ausbildung. Im Jahr 2001 schlossen rund 609 200 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag ab, was einem Rückgang von 2,2 Prozent entspricht, meldet das Statistische Bundesamt.
Zwei Ja-Stimmen weniger bei der Vertrauensfrage des Kanzlers zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, und die Deutschen hätten neu gewählt. Dann hätte das Parlament schon heute deutlich anders ausgesehen - wegen der letzten Wahlkreisreform und einem Generationswechsel in den Parteien.
Seit dem 11. September hat die iranische Regierung die Grenze zu Afghanistan abgeriegelt.
Am Tag, nach dem eine israelische Bombenfalle Ende November fünf Kinder zerfetzt hatte, fiel der Physikunterricht an der evangelischen "School of Hope" in Ramallah aus. Die Schüler von Maha Nassar saßen vor aufgeschlagenen Zeitungen und weinten, erzählt ihre Lehrerin.
Einen Tag nachdem Ulla Schmidt (SPD) ihre Reformpläne für das Gesundheitssystem vorgestellt hat, bricht Kritik über die Gesundheitsministerin herein. Besonders skeptisch sind die Ärzte-Verbände.
Das Solidaritätsprinzip soll gewahrt bleiben - das betonen die Experten gleich zu Beginn des Gutachtens, das die "Frankfurter Rundschau" ins Internet gestellt hat. Deshalb sprechen sie sich auch gegen eine Privatisierung im Gesundheitswesen und eine Aufteilung in Wahl- und Pflichtleistungen aus.
Ist das der Anstoß, auf den alle warten? Seit Monaten wird Ministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert, sie handele in der Gesundheitspolitik nicht entschlossen genug.
Flüchtlinge aus Afghanistan wissen in Deutschland nicht, woran sie sind. Jahrelang erhielten sie kein Asyl, weil Artikel 16 des Grundgesetzes nach Lesart der Gerichte nur Schutz vor politischer, also staatlicher, Verfolgung gewähren sollte.
In Deutschland infizierten sich im vergangenen Jahr rund 2000 Menschen mit Aids, rund 600 Kranke sind gestorben. Insgesamt leben rund 38 000 mit HIV Infizierte oder an Aids Erkrankte in der Bundesrepublik.
Der Nationale Ethikrat ist für den Import von embryonalen Stammzellen - und die Enquete-Kommission des deutschen Bundestages dagegen. Ein deutliches Zeichen, wie gespalten Forscher wie Politiker in dieser Frage sind.
Als die Grünen im Jahr 1982 mit acht Prozent der Stimmen in den hessischen Landtag einziehen, sieht der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt eine "neue Mehrheit links von der Union" auftauchen. Bis zur ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene dauert es aber noch 16 Jahre.
Weil die meisten Experten davon ausgehen, dass sich Rinder über verseuchtes Tiermehl mit BSE infiziert haben, fressen seit fast einem Jahr europäische Wiederkäuer kein Tiermehl mehr. Deutschland hat neben dem Verfüttern von tierischen Proteinen das von tierischen Fetten gleich mitverboten.
Wenn ein Diabetiker sein Insulin nimmt, wird ihn niemand deswegen schräg ansehen. Braucht ein chronisch Depressiver seine Medikamente, hat das in den Augen vieler oft etwas Despektierliches.
Da ist jemand nicht im Reinen mit seinen Leuten: "Der Riss in meinem Verhältnis zur Partei und auch zur Fraktion ist ziemlich tief", sagt Annelie Buntenbach. "Die Grünen waren früher mal ein selbstverständliches Zuhause, und das ist eben nicht mehr so.
Er hat aus seiner Tradition heraus klar "Nein" gesagt. Nach der Abstimmung im Bundestag will Winfried Hermann keinen Zweifel daran aufkommen lassen: Er hat die Vertrauensfrage mit "Nein" beantwortet.
Eigentlich hatte man gedacht, er würde doch noch für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmen. Christian Simmert würde zähneknirschend dem Kanzler das Vertrauen aussprechen, und "Ja" sagen.