Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2001

Was gerade sozialistisch-sozialdemokratische Regierungen über Jahrzehnte verschleppt haben, bringt nun die österreichische Mitte-Rechts-Regierung zu Wege, die aus der ÖVP und der FPÖ besteht. Wien stimmt der Entschädigung der von den Nationalsozialisten im Rahmen der so genannten Arisierung enteigneten Juden zu.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei sind nach der Verabschiedung einer Erklärung zum "Völkermord" an den Armeniern durch das Pariser Parlament empfindlich gestört. Der türkische Regierungschef Bülent Ecevit sprach am Donnerstag von einer "im äußersten Maße ungerechten" Entscheidung und erinnerte daran, dass er schon vor dem Votum vor einer "schweren Krise" gewarnt habe.

Das Chaos in den Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders in Tschechien (CT) scheint nun vollständig zu sein: Nachdem die Politiker nicht in der Lage waren, die durch die Ernennung des Journalisten Jiri Hodac zum CT-Intendanten vor fast vier Wochen ausgelöste Krise zu beenden, sorgten jetzt die CT-Gewerkschafter selbst für eine "Lösung". Sie ernannten kurzerhand den früheren TV-Finanzchef Ladislav Paluska zum Intendanten.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Teilabzug russischer Truppen aus der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien angeordnet. Das erklärte der von Moskau in Tschetschenien eingesetzte Verwaltungschef Achmad Kadyrow nach einem Treffen mit Putin.

So penibel die Nazis in ihrer Buchhaltung waren, so schwierig gestaltet es sich nun, den heutigen Gegenwert und die Entschädigung zu errechnen. Wie beziffert man beispielsweise bei arisierten Mietwohnungen entgangene Wohnrechte, die Unbill durch erzwungene Verlegung in Sammelwohnungen oder in Baracken, deren Standard von den Nationalsozialisten gezielt auf tiefstmöglichem Niveau gehalten wurde?

Die Nato hat offiziell bestätigt, dass die umstrittene Uran-Munition auch geringe Mengen hochgiftigen Plutoniums enthält. "Es ist schon lange bekannt, dass es Spuren von Uran-236 und Plutonium in abgereichertem Uran geben kann", hieß es in einer Erklärung des Bündnisses in Brüssel.

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr erstmals zehn Millionen Mark für die Entschädigung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt zur Verfügung. Damit solle ein "menschliches und politisches Zeichen" der Solidarität mit den Opfern gesetzt werden, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Donnerstag.

Am Beispiel des Kongo erlebt die Welt in diesen Tagen, was anderen Teilen Afrikas womöglich in ein paar Jahren droht: Auf den Zerfall der staatlichen Institutionen, der Schulen, Banken und Hospitäler folgt der totale gesellschaftliche Kollaps. Dabei ist der Kongo dank seiner Gold- und Diamantenminen eines der potenziell reichsten Länder des schwarzen Kontinents.

"Sind Sie auch Preuße"?, fragt ein weißhaariger Herr den anderen.

Kreise des kongolesisches Informationsministeriums haben den Tod von Präsident Laurent Kabila bestätigt. Wie es am Donnerstag in Kinshasa aus Kreisen des Ministeriums hieß, war die Beisetzung des 61-Jährigen für kommenden Dienstag geplant.

Eine offizielle Einladung zur Amtseinführung von George W. Bush und diplomatische Immunität konnten einen der skandalumtosten Männer Russlands nicht vor dem Zugriff von Justitia bewahren.

Wegen anhaltenden Strommangels hat Kalifornien am Mittwoch erstmals Teile seines Stromnetzes abgeschaltet. Die Energieüberwachungsbehörde ISO ordnete kurz vor Mittag Ortszeit an, abwechselnd Teile des Netzes im reichsten und bevölkerungsstärksten Bundesstaat der USA abzuschalten.

Der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon will, falls er erwartungsgemäß am 6. Februar zum neuen Regierungschef gewählt wird, ein langfristiges Interimsabkommen mit den Palästinensern anstreben.

Generalmajor Joseph Kabila soll nach dem erklärten Willen der Regierung in der Demokratischen Republik Kongo Nachfolger seines Vaters Laurent-Désiré werden. Damit steht Kabila junior mit seinen knapp 30 Jahren vor dem Sprung vom Militär in die Politik: Seit September 1999 kommandierte er die Bodenstreitkräfte der Demokratischen Republik Kongo.

Die FPÖ kommt aus ihren Turbulenzen nicht heraus. Neun Wochen vor der Wiener Landtagswahl hat der affärenumrankte Spitzenkandidat Hilmar Kabas aufgegeben.

Nach den Auseinandersetzungen um den richtigen Umgang mit der Rinderseuche BSE haben sich die rot-grüne Bundesregierung und die Bauernvertreter am Donnerstag aufeinander zubewegt. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), betonte, dass sie ihr Amt nicht gegen die Bauern führen wolle.

Renate Künast wirkt klein auf dem blauen Sessel. Als einzige Ministerin sitzt sie am Ende der Regierungsbank im Bundestag, hinter ihr in der zweiten Reihe hat auch keiner der Kabinettskollegen oder ihrer Staatsminister Platz genommen.

Rolf Schwanitz (41) ist seit 1998 Staatsminister im Bundeskanzleramt für den Aufbau Ost. Mit seiner betont positiven Einschätzung der Situation in den neuen Ländern steht der sächsische Sozialdemokrat im Widerspruch zu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Die Bundesregierung will mehr Verkehr auf die Schiene bringen, dabei aber den Straßenbau nicht vernachlässigen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag an.

Im Streit um die militante Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Union Bundespräsident Johannes Rau angegriffen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Rau am Mittwoch eine unzulässige Parteinahme für Fischer vor.

Im Tauziehen um den Castor-Transport ins westfälische Ahaus haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) aufgefordert, jetzt über aufsichtsrechtliche Maßnahmen nachzudenken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Remmel, begründete dies am Donnerstag in Düsseldorf mit widersprüchlichen Aussagen über die Notwendigkeit eines Transports aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim.

CDU-Menschenrechtspolitiker haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag geraten, seine im Februar geplante Reise nach Iran wegen der dortigen "eklatanten Menschenrechtsverletzungen" abzusagen. Nachdem mehrere Iraner, die an einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung im letzten April in Berlin teilgenommen haben, verurteilt wurden, "besteht zurzeit keine Grundlage für einen Dialog auf so hoher politischer Ebene", betonten die CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und Friedbert Pflüger.

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber will sich am kommenden Donnerstag in Berlin nicht vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre vernehmen lassen. Der Anwalt Schreibers teilte dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) mit, sein Mandant werde nicht von Kanada nach Deutschland reisen.

Die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" zum Beispiel von Mördern oder Sexualverbrechern ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe darf von rechtskräftig verurteilten Straftätern die genetische Identität gespeichert werden, wenn weitere Straftaten zu erwarten sind.

Im Dauerstreit um das Arzneibudgets wollen Bundesregierung und Ärzte nach einem Kompromiss suchen. Bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) führenden Ärztevertretern weitere Gespräche zu.

Der so genannte genetische Fingerabdruck ist eine der besten und eindeutigsten Spuren für Kriminalermittler. Die Methoden sind in den vergangenen Jahren immer mehr verfeinert worden.