Die Initiative für eine Demonstration am Wochenende in Köln findet breite Unterstützung. Veranstalter betonen das Engagement für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2017
Jahr
Die meisten Bootsflüchtlinge kommen in Griechenland und Italien an. Andere Staaten sollen diese Länder nach einem EU-Beschluss entlasten. Manche weigern sich - nun handelt die EU.
Wieder tagt ein Senatsausschuss, wieder geht es um Russland und die US-Wahlen. Diesmal ist Justizminister Sessions dran. Er sagt: Ich habe damit nicht das Geringste zu tun - und legt nahe, es interessiere ihn auch eigentlich nicht.
US-Justizminister Jeff Sessions hat jegliche Kenntnis über Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung bestritten. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen Absprachen zu tun habe, sei eine abscheuliche Lüge, sagte er.
Theresa May will mit der Democratic Unionist Party eine Minderheitsregierung bilden – Probleme sind dabei programmiert. Die Brexit-Verhandlungen sollen derweil kommende Woche beginnen.
Baustellenchaos, Bahnverspätungen, unterbesetzte Polizei, Staus auf der Straße, in Ämtern und bei der Technik: Sich daran zu gewöhnen, kann kein politisches Programm für Berlin sein. Ein Kommentar.
Schwarz-Grün-Gelb in Schleswig-Holstein steht in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Bis zum Wochenende könnte „Jamaika“ stehen - jedenfalls fast.
Der Ausbau von Breitband-Internet lahmt. Verwaltungen bleiben analog, der Mittelstand scheut die Digitalisierung, die breite Masse nimmt Angebote mit Verzögerung an. Die digitale Bilanz der Regierung fällt mau aus. Ein Kommentar.
Der deutsche Botschafter in der Türkei hat zum ersten Mal den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel besuchen können. Der Anwalt des "Welt"-Korrespondenten setzt derweil seine Hoffnungen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Möglicherweise hat die Regierung Trump von russischer Einflussnahme auf die Wahl voriges Jahr profitiert. Am Abend soll Justizminister Sessions vor dem Senat zu seinen Russland-Verbindungen aussagen.
Alexej Nawalny fordert den russischen Präsidenten heraus. Er gilt als der Kopf der russischen Opposition. Doch selbst Kreml-Kritikern ist der 41-Jährige auch suspekt.
Wegen des angeblichen Diebstahls eines Propagandabanners hatte Nordkorea einen jungen US-Bürger zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Nun durfte er das Land verlassen - in schlechtem Zustand.
Der Koalitionsvertrag in NRW soll am Freitag vorgestellt werden. Die neue Regierung will Staus bekämpfen, die innere Sicherheit stärken und G8 wieder abschaffen.
Die Aussagen der populären Politikerin Helen Zille zum Kolonialismus hatten Empörung ausgelöst. Jetzt hat ihre Partei DA die Konsequenzen gezogen.
Der Rechtsextremist Horst Mahler hatte sich in Deutschland der Haft entzogen und in Ungarn vergeblich um Asyl gebeten. Nun kommt der 81-Jährige in Deutschland wieder in Haft.
Ungarn macht Nichtregierungsorganisationen strengere Auflagen. Ein vom Parlament gebilligtes Gesetz nimmt vor allem NGOs in den Fokus, die von dem US-Milliardär George Soros unterstützt werden.
Bomben, Hunger, Cholera: Wie Millionen Jemeniten unter dem Dauer-Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran leiden.
Die Opposition in den USA glaubt an keine schnelle Amtsenthebung des Präsidenten. Ihr Ziel sind andere Kongressmehrheiten bei der Wahl im November 2018. Eine Analyse.
Haben US-Präsident Donald Trump und der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei einem Treffen die US-Visumsbestimmungen für Bürger aus Rumänien diskutiert? Die Frage eines Journalisten beantworteten beide widersprüchlich. EurActiv berichtet.
Wie lässt sich die latente Euro-Krise bewältigen? Der Sozialwissenschaftler Fritz W. Scharpf macht einen Vorschlag, der den Nord-Süd-Konflikt dämpfen könnte.
Entweder mit der Union oder Rot-Rot-Grün, die Grünen wollen mitregieren. Wie, scheint ihnen im Grunde egal. Ein Kommentar.
Berichten zufolge loten Konservative mit Politikern der Corbyn-Partei einen Kompromiss für den britischen EU-Austritt aus. Premierministerin May weiß angeblich über die Geheimgespräche Bescheid.
Vom 15. Juni an fallen die Roaming-Gebühren für die Handynutzung im EU-Ausland weg. Europa zeigt damit: Es kann den Alltag der Menschen zum Besseren verändern.