Vor einem Jahr legte die EU-Kommission ein dickes Paket zur umweltfreundlicheren Energieversorgung bis 2030 vor. Jetzt haben die EU-Länder einige der Vorhaben auf dem Tisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2017
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Der Ex-Parteichef der SPD fordert eine Kurskorrektur. Das provoziert Widerspruch bei den Sozialdemokraten.
Südafrikas Regierungspartei ANC hat Cyril Ramaphosa mit knappem Vorsprung zum neuen Chef gewählt. Damit ist Zumas Plan, seine Ex-Frau zu installieren, gescheitert.
Die neue österreichische Rechtsregierung geht scharf gegen Migranten vor – und gegen den öffentlichen Rundfunk. Österreichs Präsident mahnt zu Toleranz.
Frankreichs Präsident Macron hatte angeregt, zum 55. Jahrestag einen neuen Elysée-Vertrag zu unterzeichnen. Doch daraus wird erstmal nichts.
Die neue Regierung der Nachbarn wird kein leichter Partner für Angela Merkel. Die SPD will sie zu einer Reform der EU drängen, doch Österreich bremst.
Mit "allen Mitteln des Rechtsstaats" will die Kanzlerin gegen Flaggen-Verbrennungen vorgehen. Aber sie tut es nicht. Obwohl sie könnte. Ein Kommentar.
Die Freilassung von Mesale Tolu ist nach einem Jahr wüster Streitereien mit Deutschland ein Signal der Türkei. Mehr aber auch nicht. Ein Kommentar.
Hätte der Anschlag verhindert werden können? Quälende Fragen liegen den Angehörigen der Opfer auf der Seele. Die Religion sollte nicht dazugehören. Ein Kommentar.
Über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Staatsanwälte in Deutschland und Österreich ermitteln gegen ehemalige KZ-Wärter. Der Verdacht: Beihilfe zum Mord.
Der rechtsliberale Milliardär Sebastian Pinera siegt bei Präsidentschaftswahl und bestätigt damit eine politische Tendenz in Südamerika.
Der Verfassungsschutz beobachtet eine wachsende Radikalisierung salafistischer Frauen. Auch die Kindererziehung bereitet Sorge.
Nicht die Unabhängigkeit der einzelnen nationalstaatlich verfassten Mitgliedsländer macht Europa stark, es ist die Abhängigkeit voneinander. Bestrebungen nach regionaler Unabhängigkeit wie zuletzt in Katalonien oder der Lombardei sind Ausdruck eines neuen lokalen Nationalismus, der das gemeinsame Projekt bedroht. Ein Gastkommentar.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, in der die beiden großen christlichen Kirchen vertreten sind, wirft der Bundesregierung vor, mit Waffenexporten Konflikte zu befeuern.
Die meisten Spitzengenossen sind mit Sigmar Gabriel durch. Generalverdacht ist bei allem, was er tut, dass es ihm zuerst um sich geht. So auch jetzt, wenn er die Partei retten will. Ein Kommentar
Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz trifft die Kanzlerin erstmals Betroffene und Opferangehörige. Dass sie es erst jetzt tut, sein "kein böser Wille", sagte der Opferbeauftragte Kurt Beck.
Die sächsische Polizei hat ein neues Panzerfahrzeug. Frakturschrift auf den Sitzen sorgt für Empörung. Das LKA wiegelt ab, der Hersteller will sich nicht äußern.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Geflüchtete, in ihre Heimat zurückzukehren. Welche Alternativen gibt es zu Abschiebungen?
Im Zentrum von St. Petersburg sollte ein Anschlag verübt werden. Informationen des US-Geheimdienste haben geholfen, ihn zu verhindern.
Seit Januar hat sich der Bitcoin-Preis verzwanzigfacht. Aber lange kann der Boom der Kryptowährung nicht mehr anhalten, bevor die Blase platzt. Ein Kommentar.
Beim Regierungsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition handelt es sich um ein Sammelsurium bereits bekannter Forderungen aus den beiden Parteien. Das Koalitionsprogramm ist auf ein langfristiges Bündnis angelegt.
Union und SPD scheinen unendlich viel Zeit für die Regierungsbildung zu haben. Das ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Partnern. Ein Kommentar.
Die Rohingya-Krise spitzt sich zu, das Leid wird größer aber die internationale Staatengemeinschaft findet keine Lösung. Dabei könnte diplomatischer Druck die Rechte der Rohingya schützen, schreibt die Geschäftsführerin von Oxfam International in ihrem Gastkommentar.
Die EU-Kommission will erreichen, dass ab 2028 nur noch streckenabhängige Mautsysteme gelten. Und Ausnahmen bei der Gebühr sollen kippen. Grüne halten das für eine gute Idee, die CSU grummelt.
Der konservative Unternehmer erzielt einen klaren Wahlsieg. Er vermeidet aber eine Konfrontation mit der bislang regierenden Mitte-Links-Koalition.
Dritte Kraft werden, zweistellig werden, regieren. Tatsache bleibt, dass die Grünen die wichtigsten Wahlziele verfehlt haben. Ein Kommentar.
Seit sieben Monaten sitzt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in türkischer Haft. Nun gibt es Anzeichen, dass sie bald entlassen werden könnte.
In Israel wurde zuletzt 1962 die Todesstrafe gegen den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann verhängt. Nun gibt es eine Gesetzesinitiative, die sie auch für palästinensische Attentäter will.
Russland hat mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA einen Anschlag in St. Petersburg verhindert. Der Angriff sollte auf die Kasaner Kathedrale im Zentrum von Russlands zweitgrößter Stadt verübt werden.
Der Irak hat bereits den Sieg über den IS verkündet. Frankreichs Präsident Macron rechnet mit einem baldigen Erfolg im Kampf gegen die Terrormiliz auch in Syrien.
Antisemiten haben Wissenslücken und gewaltige emotionale Leerstellen. Dagegen helfen nur Debatten und Bildung über Zeitgeschichte und Psychologie. Ein Kommentar.
Auf Weihnachten folgt die Zeit der guten Vorsätze für das neue Jahr? Hoffentlich. Eine große Koalition bräuchte dringend mehr Realitätssinn. Ein Kommentar.