Eine Steuer auf Daten? Richtig umgesetzt könnte Angela Merkels Vorschlag zu mehr Gerechtigkeit führen. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.05.2018
Neue Geräte können Waffen tragen: Bundeswehr soll Kampfdrohnen für fast eine Milliarde Euro erhalten
Kampfdrohnen zählen zu den umstrittensten Waffensystemen. Über ihre Beschaffung wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß des Verteidigungsministeriums.
Studie zu religiösen Einstellungen: Katholiken stehen Muslimen kritischer gegenüber als Protestanten
Laut einer Studie des US-Forschungsinstituts "Pew Research Center" ist die Ablehnung gegenüber Muslimen bei Christen in Westeuropa eher ausgeprägt als bei Nicht-Christen.
War Bremen ein Einzelfall oder breites Systemversagen? Das muss Seehofer schnell klären. Einen Untersuchungsausschuss braucht man dafür nicht. Ein Kommentar.
In der Affäre um zu Unrecht erteilte Asylbescheide erklärte sich Minister Seehofer vor dem Innenausschuss des Bundestages. Das Gremium will nun auch seinen Vorgänger, Thomas de Maizière, anhören.
Nach seinen umstrittenen Aussagen über die Wahlen in Italien hat sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger entschuldigt.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schächten zielt auf den Kern der Integration – den Ausgleich von Interessen. Ein Kommentar.
Vom Wert der Daten: Für Angela Merkel ist die „Bepreisung von Daten“ ein zentrales Gerechtigkeitsproblem. Was will die Kanzlerin erreichen?
Nur durch internationale Zusammenarbeit lässt sich die Macht von Digitalkonzernen begrenzen, sagte Finanzminister Olaf Scholz auf dem Global Solutions-Kongress in Berlin.
Das Oberlandesgericht spricht Maike-Kohl-Richter eine Millionen-Entschädigung wegen einer Buchveröffentlichung ab. Doch dafür bleiben bloßstellende Zitate des Altkanzlers verboten.
"Von Schabbat zu Schabbat" lautet der Titel eine Aktionswoche der CDU. Am Dienstag diskutiert Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer mit jüdischen Studenten. Ein Ortstermin.
Der Solinger Brandanschlag vor 25 Jahren mit fünf Toten schockierte über Deutschland hinaus. Auch heute drohe Gefahr von rechts, warnt Kanzlerin Merkel auf einer Gedenkfeier.
Tagelang waren 138 Flüchtlinge und Mitglieder der Hilfsorganisation "Sea-Eye" auf einem kleinen Schiff zusammengepfercht. Der deutsche Seenotretter Erik Marquardt versteht nicht, warum sie keine Hilfe bekamen.
In Berlin tagt der Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide. Die Bamf-Affäre führt bereits zu Verzögerungen bei Asylverfahren.
Als demokratisch vorbildlich preist die SPD ihre Debattenkultur. Dabei schleichen viele Sozialdemokraten um heikle Themen wie die Katze um den heißen Brei. Ein Kommentar.
Die Bepreisung von Daten ist aus Sicht von Angela Merkel "das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft". Das sagte sie auf der Global Solutions Konferenz in Berlin.
Nach einem der schwersten Angriffe auf Israel seit dem Gaza-Krieg 2014 kündigt Netanjahu eine harte Reaktion an. Palästinenser versuchen indes, die Seeblockade zu durchbrechen.
Finanzminister Olaf Scholz verteidigt die G20 gegen Kritiker. Doch selbst bei Profiteuren der Globalisierung könne die Stimmung kippen, warnt er. Die "Global-Solutions"-Konferenz in der Nachlese.
Am 10. Dezember soll es in Libyen Wahlen geben. Darauf haben sich libysche Konfliktparteien bei einer vom französischen Präsidenten Macron initiierten Konferenz in Paris festgelegt.
An diesem Dienstag beschließt die EU-Kommission ihre Pläne für einen Fonds, der die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa fördern soll. Bei der Verteilung der Gelder steht eine Wende bevor.
Beim Global Solutions Summit in Berlin beschreibt der Bundesaußenminister Deutschland als Hüter der regelbasierten Weltordnung. Und er plaudert aus einem Gespräch über Importzölle für Autos.
Ab Mitte 2020 sollen Arbeitnehmer, die ins Ausland entsendet werden, den gleichen Lohn erhalten, wie ihre dort einheimischen Kollegen. Das hat das Europaparlament am Dienstag beschlossen.
56 Prozent der Polen finden ihre deutschen Nachbarn sympathisch. Doch diese Zuneigung erwidert nicht einmal jeder dritte Deutsche. Auch identifiziert sich ein größerer Teil der Polen mit Europa.
Mit einem internationalen Einsatz spürt die Polizei Verdächtigen nach, die für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich sein sollen. In der Schweiz gab es eine Festnahme.
Illegalen Einwanderern zu helfen kann in Frankreich teuer werden. Nun soll das Gesetz gegen sogenannte Solidaritätsdelikte überarbeitet werden. Auf EU-Ebene nimmt diese Debatte gerade erst an Fahrt auf. Ein Bericht von EurActiv Frankreich.
Innenminister Seehofer und Bamf-Chefin Cordt müssen dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu falschen Asylbescheiden. Die Grünen wollen beantragen, dass das nicht hinter verschlossenen Türen geschieht.
Was die Europäische Union tun kann, um einen Bedeutungsverlust gegenüber USA und anderen Weltmächten zu vermeiden – ein Appell an das Europäische Parlament.
Am Memorial Day erinnern die USA an ihre Gefallenen. Der US-Präsident nutzt den Anlass, um Eigenwerbung zu machen. Nicht nur Veteranen finden das "unangemessen und entsetzlich".
Der Multilateralismus sei "sehr in der Krise", sagt die Bundeskanzlerin bei der Konferenz Global Solutions. Dennnoch ist er für Angela Merkel alternativlos.
Ein möglicher Untersuchungsausschuss zu unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheiden im Bremer Bamf könnte auch für Kanzlerin Merkel unangenehm werden. Am Ende aber könnte ein wichtiger Erkenntnisgewinn stehen. Ein Kommentar.
25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen sei es beschämend, dass türkischstämmige Menschen diskriminiert werden, sagt Außenminister Maas. Auch andere Politiker nutzen des Jahrestag zur Mahnung.
1993 sterben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen. Heute haben sich auch solche der Flüchtlingsgegnerschaft angeschlossen, die gegen Antisemitismus, Frauenverachtung, Religiosität angehen. Ein Kommentar.