Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2021
Beim Triell im Adenauer-Haus treffen die CDU-Vorsitzbewerber zum einzigen Mal direkt aufeinander. Unterschiede zeigen sie vor allem im Temperament.
Der Supreme Court verhandelt über ein Gesetz aus Mississippi, das landesweite Konsequenzen für das liberale Abtreibungsrecht Amerikas haben könnte.
Olaf Scholz will weniger Durchstechereien in den Bund-Länder-Runden. Daher dachte er sich etwas Neues aus. Das ging nach hinten los.
In der Opposition profilierte sich die FDP mit ihrer Corona-Maßnahmenkritik. Doch jetzt lassen sich so manche Positionen nicht mehr halten.
In der vierten Welle reagiert die Politik endlich. Die Impfpflicht scheint sicher, die Corona-Regeln werden erneut verschärft. Das gefällt nicht allen. Was auf die Bürger zukommt.
Als Vertreter der Friesen und dänischen Minderheit sitzt Stefan Seidler fortan im Bundestag. Allein, ohne Fraktion. Mitreden will er trotzdem.
Katja Kipping, das wäre ein ungewohnt prominenter Name im Senat. Er könnte der Parteiführung genau den Rückenwind verschaffen, den sie braucht. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht billigt die Notbremse. Das darf man kritisieren. Die Schimäre eines „tiefen Staates“ zu verbreiten, ist aber gefährlich. Ein Kommentar.
Bald-Kanzler Scholz gibt erneut ein ambitioniertes Impfziel aus. Genügend Impfstoff gäbe es, um es zu erreichen. Experten sind trotzdem skeptisch.
Russland lässt an der Grenze zur Ukraine Truppen aufziehen. Die Nato ist alarmiert. Der US-Außenminister spricht von Belegen für eine geplante Aggression.
China baut seinen Einfluss durch die „Neue Seidenstraße“ aus. Die EU setzt ein „Tor zur Welt“ dagegen – mit 300 Milliarden Euro für förderwürdige Projekte.
Der Intensivkoordinator Thüringens erklärte am Mittwoch, dass die Intensivkapazitäten im Land ausgelastet sind. Einige Patienten seien bereits verstorben.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz wehrt sich gegen den Vorwurf der Zögerlichkeit in der Coronakrise. Er kündigt zudem an, anders regieren zu wollen.
AfD-Politiker aus Bayern haben einem Bericht zufolge in einem Chat extremistische Ansichten ausgetauscht. Es ging auch um „Revolution“ und „Bürgerkrieg“.
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz zieht eine klare Grenze zur AfD. Jede Überschreitung werde Folgen haben, warnt er seine Partei.
Schule, Beruf, Krankenhaus, Privatleben: Schwarz sein heißt, diskriminiert zu werden. Zum ersten Mal liegen Daten über Schwarzes Leben in Deutschland vor.
Die neue Corona-Variante wurde auch in Deutschland bereits mehrfach nachgewiesen. Doch wie sehr kursiert Omikron durch zahlreiche Reiserückkehrer wirklich?
Lange schienen Olaf Scholz und die SPD im Rennen ums Kanzleramt abgeschlagen. Wie sie sich vorankämpften, beschreibt Stephan Lamby in seinem Buch "Entscheidungstage".