Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2023

Das von den dänischen Behörden Ende September zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord-Stream-II-Gasleck in der Nähe von Bornholm.

100 Tage nach den Gaslecks: Rätselraten um die Nord-Stream-Sabotage geht weiter

Ende September reißen Explosionen Lecks in die Nord-Stream-Gaspipelines. Beweise für die Urheber der Sabotage gibt es bisher keine – der Bundestag wird unruhig.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (L) und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Debatte über den Bundeshaushalt 2023 im Bundestag am 7. September 2022 in Berlin.

Scholz stellt sich hinter seine Ministerin: Kanzler hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen zu Lambrecht

Nach dem Silvestervideo der SPD-Politikerin hagelt es Kritik. Der Bundeskanzler hinterfragt die Zusammenarbeit mit seiner Ministerin jedoch nicht.

Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Puma fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz.

Puma noch nicht wieder einsatzbereit: „Auch vermeintlich einfache Ausfälle können im Gefecht zum Tode führen“

Bei einer Schießübung sind alle 18 Schützenpanzer ausgefallen. Das Ministerium zieht nun eine Schadenbilanz. Grundsätzliche Zweifel werden nicht formuliert.

Zankapfel Migration: Für die Union hat die Silvester-Debatte Tücken

Im Berlin-Wahlkampf können der CDU die Silvester-Ausschreitungen nützen. Doch sie legt auch Gräben in der Partei in Sachen Migrationspolitik offen – eine Analyse.

Zum Festakt im April 2021 in Greifswald (v.l.): Oberbürgermeister Stefan Fassbinder, der russische Botschafter Sergej Netschajew, Oleg Eremenko mit der Gedenktafel für seinen Großvater und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Update

Moskaus Einflussnahme in Deutschland: Manuela Schwesig und der russische Geheimdienstler

Ministerpräsidentin Schwesig traf bei einer Gedenkveranstaltung den Enkel eines sowjetischen Offiziers. Nun wurde bekannt, dass er für den Geheimdienst GRU arbeitete.

Ein Schützenpanzer vom Typ Puma während einer Gefechtsvorführung auf dem Übungsplatz im niedersächsischen Munster

Puma-Panzer der Bundeswehr: Repariert, aber noch nicht einsatzbereit

Fast alle akuten Mängel am Panzer sind behoben, trotzdem sind nicht alle Bedenken ausgeräumt. Dann aber soll der Puma wieder eingesetzt und neu bestellt werden.

Auf dem Zionsfriedhof in Jerusalem wurden Grabsteine beschädigt und Kreuze zerbrochen.

Schwere Schäden: Protestantischer Friedhof in Jerusalem geschändet

Mehr als 30 Grabsteine haben unbekannte Täter auf dem Zionsfriedhof in Jerusalem beschädigt. Es ist nicht die erste Schändung des protestantischen Friedhofs.

Gesundheitsminister Lauterbach will das Krankenhaussystem reformieren (Archivbild).

Update

Patientenschützer fordern mehr Geld: Union kritisiert Klinikreformpläne als unzureichend

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Krankenhaussystem reformieren. Vertreter von Krankenhäusern gehen von Klinik-Schließungen aus.

„Sollten für den schlechtesten Fall gewappnet sein“: Montgomery fordert europaweite PCR-Testpflicht bei Einreise aus China

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes hält es für sinnvoll, Reisende aus China auf Corona zu testen. Die Infektionen in dem Land liefen völlig unkontrolliert ab, sagt er.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (l), und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, sind sich dieses Mal einig.

„Berlin entwickelt sich zu einer Chaos-Stadt“: Merz und Söder kritisieren Giffeys Regierung nach Silvesterkrawallen

Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagt CDU-Chef Merz. CSU-Chef Söder argumentiert ähnlich. Die Berliner Polizei werde von der Koalition im Stich gelassen.