Bürgergeld-Debatte: Koalitionspartner kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Erhöhung des Bürgergelds kritisiert. „Ich warne davor, Ressentiments gegen sozial schwache Menschen zu schüren, die meist wenig für ihre Bedürftigkeit können“, sagte Nonnemacher, die auch Vize-Ministerpräsidentin ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Im Kampf gegen Armut ist die Erhöhung des Bürgergeldes von zwölf Prozent ein wichtiger Schritt.“ Dies helfe auch Menschen, die Grundsicherung im Alter erhielten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten. „Die Debatte um Haushaltseinsparungen darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen geführt werden.“

Woidke hatte den Umfang der Erhöhung des Bürgergeldes als Fehler bezeichnet. „Es war aus heutiger Sicht in der Rückschau falsch, aber hinterher sind wir alle schlauer“, sagte der SPD-Politiker in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk. Die Inflation habe sich nicht so dramatisch entwickelt wie ursprünglich angenommen. „Die Bundesregierung hat da eine sehr hohe Zahl angenommen, hätte man vielleicht anders machen können.“ Die nächste Erhöhung werde geringer sein. „Vielleicht gibt es sogar eine Kürzung.“

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Woidke forderte genug Abstand zum Lohn: „Ich glaube schon, dass wir beim Bürgergeld immer darauf achten müssen, dass die Menschen, die in Arbeit sind, deutlich mehr davon haben als die Menschen, die nicht arbeiten gehen.“ Er hält aber generell eine ausreichende Höhe für das Bürgergeld für nötig: „Wenn wir uns die Verfassungsgerichtsurteile angucken, den rechtlichen Rahmen angucken, aber auch die Situation von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeiten können, dann ist es gerechtfertigt, hier auch vernünftiges Geld zu bezahlen.“

Auch der Linksfraktionschef kritisier Woidke

Die Grünen-Politikerin warnte vor Polarisierung. „Wir müssen den Zusammenhalt stärken, anstatt in polarisierenden Debatten Geringverdienende gegen Arbeitslose, Ältere und Alleinerziehende auszuspielen“, sagte Nonnemacher. „Schon seit längerem steigen die Preise. Nicht nur Lebensmittel und Energie sind deutlich teurer geworden. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen überproportional.“

Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisiert Woidke ebenfalls. „Es bringt nichts, die Armen mit den noch Ärmeren gegeneinander auszuspielen“, sagte Walter am Dienstag mit Blick auf Menschen, die Niedriglohn beziehen, und Bürgergeld-Empfänger. Er forderte von Woidkes rot-schwarz-grüner Landesregierung, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden wird. „Er kann jetzt beweisen, dass es ihm ernst ist mit höheren Löhnen in diesem Land.“

Grünen-Landeschefin Hanna Große Holtrup hatte Woidke vergangene Woche gewarnt, nach unten zu treten, CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hatte ihm vorgeworfen, er handle wie ein „Fähnchen im Wind“.

Wer erwerbsfähig ist, aber den Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann, bekommt Bürgergeld. Zum 1. Januar 2024 ist diese Zahlung deutlich gestiegen - um zwölf Prozent. Die Bundesregierung erklärte den Anstieg damit, dass besonders die Preise bei Lebensmitteln gestiegen seien und sich der Preisindex als Grundlage für den Regelbedarf stärker erhöht habe als der allgemeine Verbraucherpreisindex. (dpa)