Trotz der unerwartet positiven Steuerprognose bis 2021 gibt Kanzlerin Angela Merkel dem Drängen auch aus der Union nach höheren Steuerentlastungen nicht nach.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2017
Jahr
Wahlkämpfer von Emmanuel Macrons Partei „La République en Marche “ haben Hacker mit falschen Dokumenten und Verbindungen gefüttert. Digitale Spuren, die sie hinterließen, führen nach Russland.
Die Mehrheit der Wahlmänner hatte Donald Trump, die Mehrheit der Stimmen Hillary Clinton. Der US-Präsident behauptet noch immer, dahinter stecke Betrug.
Das Plus bei der Steuerschätzung befeuert die steuerpolitische Wahlkampfdebatte. Entlastungen werden kommen. Doch die Bürger sollten nicht zu viel erwarten.
Die Gutachter des Medizinischen Dienstes sollten nicht länger mit den Krankenkassen verbandelt sein, finden auch die Grünen. Nur die Versicherer wehren sich gegen die Forderung des Patientenbeauftragten.
Sonntag entscheidet sich die Zukunft der Regierung von Hannelore Kraft in NRW. Doch Kanzlerkandidat Martin Schulz wird SPD-Fraktionsvize Schneider zufolge erst am Tag danach seine Steuerpläne vorstellen.
Hunderttausende somalische Kinder bekommen nicht genug zu essen. Welche Folgen hat der Hunger für sie? Ein Gespräch mit Maria Smentek vom Welternährungsprogramm.
Seit Wochen protestieren zwei türkische Lehrer mit einem Hungerstreik gegen die politischen Zustände im Land - in aller Öffentlichkeit.
Die neue Steuerschätzung vermeldet Rekorde: Mit 54 Milliarden Euro zusätzlich kann der Fiskus bis 2021 rechnen. Das gibt Spielraum, den Wohlstand der Gesellschaft zu mehren. Ein Kommentar.
Die Fotos vom Besuch des russischen Außenministers wollte Donald Trump nicht publiziert sehen. Doch es kam anders. Die Kritik am US-Präsidenten wird schärfer, der Begriff Amtsenthebung macht die Runde.
Die beiden AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen sich selbst gern als „freiheitlich“. Mit der liberalen Idee von Freiheit hat ihre Vorstellung wenig gemein. Vielmehr geht es ihnen darum, frei von politischen Tabus zu sein. Ein Kommentar.
Geldsegen für den Staat: Die Steuerschätzer prognostizieren deutlich mehr Steuereinahmen als erwartet. Die Rufe nach Steuersenkungen werden lauter.
Auch der Zentralrat der Muslime steht auf der Liste potenzieller Anschlagsziele des Bundeswehrsoldaten Franco A. Von den Behörden fühlt sich der Zentralrat nicht hinreichend geschützt.
Bei einer Umfrage sollten US-Bürger spontan sagen, was ihnen zu ihrem Präsidenten durch den Kopf geht. Das Ergebnis und weitere Zahlen der Erhebung sind wenig schmeichelhaft für Trump.
Die internationale Gemeinschaft müsse beim Wiederaufbau Somalias helfen und eine Hungerkatastrophe abwenden, fordert der britische Außenminister im Tagesspiegel. Es dürfe kein Scheitern geben.
Inmitten der Untersuchungen der "Russia Connection" feuert der US-Präsident mit FBI-Chef James Comey den Mann, der am meisten weiß. Will er die Aufklärung stoppen? Ein Kommentar.
Der geschasste FBI-Chef ruft seine Kollegen zum Abschied zu Ehrlichkeit und Unabhängigkeit auf. Für US-Präsident Trump wird die Affäre immer unangenehmer.
Die SPD sackt in den Umfragen ab. Obwohl es Deutschland gut geht und die Politik der Sozialdemokraten maßgeblich dazu beigetragen hat. Ungerecht? Ein Kommentar.
In einer neuen Biografie über Martin Schulz kommen vor allem zwei seiner Geschwister zu Wort. Ihre Erzählungen bringen noch Neues über den SPD-Kanzlerkandidaten zu Tage.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Steuerschätzung vor - Einnahme-Prognosen in Milliardenhöhe werden erwartet. Die Kommunen wollen mehr Investitionen.
Es geht um eine "Operation nahe am Herzen der Demokratie": Das Verfassungsgericht deutet an, dass die Ministerien ihre Arbeit besser erklären müssen. Richtig so. Ein Kommentar.