Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen können sich ab März an eine neue Beschwerde- und Schlichtungsstelle wenden. Das teilte der Berliner Senat am Montag mit.
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Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
Der Ursprungsplan für Berlins Klimasondervermögen war gescheitert. Nun schlägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen Weg vor und will dabei auch Geld der Privatwirtschaft einbeziehen.
Ein großangelegtes Wohnungsprogramm nach historischem Vorbild könnte Berlins Wohnraumkrise beheben. Das würde auch der lokalen Wirtschaft helfen, meinen unsere Gastautoren.
Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit.
Wie kann Mietern geholfen werden, deren Wohnung aus der Sozialbindung fällt? Eine Initiative aus Pankow hat die Debatte angestoßen – und berät am Freitag mit Senat und Betroffenen.
Walter Gauks (CDU), Beauftragter des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, leitet den Verein „Lyra-Marzahn“. SPD, Grüne und Linke wollen dessen Finanzen prüfen lassen.
Abgefräst, weggetreten – und gleichzeitig geliebt. In Berlin ist ein Streit unter Anwohnern ausgebrochen, ob es sich ohne Autos angenehmer leben ließe. Ein Crashkurs in Demokratie.
440 Eigentumswohnungen sollen auf dem ehemaligen Friedhof entstehen. Anwohnende protestieren dagegen seit Jahren. Jetzt ist das Bauprojekt Thema im Abgeordnetenhaus.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Nach EU-Vorgaben kann grüner Wasserstoff überall in Deutschland erzeugt werden, unabhängig vom lokalen Angebot an erneuerbarem Strom. Das wollen Berlin und Brandenburg verhindern.
Im Prozess um ihre Einstufung als Verdachtsfall verteidigt die AfD umstrittene Äußerungen ihrer Politiker als zulässige Regierungskritik – im Namen des Grundgesetzes
Wegen fehlender Haushaltsmittel gibt die Verkehrsverwaltung derzeit kein Geld für neue Radwegprojekte frei. Bearbeitet wird nur, was 2023 nicht fertig geworden ist. Das Problem könnte von Dauer sein.
Der tödliche Unfall auf der Leipziger Straße erschüttert Berlin. Eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn sterben. Wie konnte es dazu kommen? Eine Rekonstruktion.
Die Berliner Senatsverwaltung verkündet ein Maßnahmenpaket für den „Görli“. Doch der Bezirk widerspricht und will bei einem Zaunbau keinen Platz für Baugeräte zur Verfügung stellen.
Statt der freien Musikszene soll der bisherige Zwischennutzer von Teilen der Alten Münze in Berlin das Areal mieten. Ob trotzdem Landesmittel in die Sanierung fließen, bleibt unklar.
„Wir leihen uns Geld von China, um unsere Einsätze in Europa zu finanzieren“, kritisiert der US-Stratege John Sitilides und erklärt, was sich unter Donald Trump ändern würde.
Zwei Milliarden Euro pro Jahr muss Berlin einsparen. Wo genau im Haushalt das passieren soll, ist bislang unklar. Eine Liste gewährt jedoch erste Einblicke.
Weil sich die Angestellten freier Träger vom Senat betrogen fühlen, wollen sie am Donnerstag mehr Druck auf die Politik machen. Kitas in Berlin rufen zum Streik auf.
Eine unabhängige Institution ist nötig, um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger zu halten, sagt unsere Gastautorin. Der Beratungsbedarf sei gestiegen.
Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist laut eines internen Berichts des Berliner Rechnungshofs rechtlich und finanziell zum Scheitern verurteilt. Kai Wegner sieht sich dadurch bestätigt.
Anfang 2026 will der Senat die Wärmeplanung für ein klimaneutrales Berlin vorlegen. Wo auch künftig kein Fernwärmenetz gebaut wird, sollen Anwohner jedoch schon früher erfahren.
Berliner Studierende sollen künftig wieder dauerhaft von den Universitäten verwiesen werden können. Ein neuer Gesetzentwurf des Senats sieht dafür eine Reihe von Tatbeständen vor.
Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.
Die Ankündigung überraschte: Die Stützen der Brücke bleiben stehen, erklärte die Senatsverkehrsverwaltung bei einer Bürgerveranstaltung. Tunnel, Umleitung, Zeitpläne – die neuesten Infos in der Übersicht.
Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter.
Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.
Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.
Das Gebäude An der Urania 4-10 ist mit Schadstoffen belastet, könnte aber womöglich trotzdem erhalten werden. Eine Initiative fordert vom Senat, dies zu prüfen.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Die Schienenverbindung zwischen Springpfuhl und Grünau soll keine Regionalzug-Strecke werden, sondern eine für die S-Bahn. Ob sie gebaut wird, hängt nicht nur von Berlin ab.
Das Land Berlin könnte den Mietvertrag des Zwischennutzers um bis zu 30 weitere Jahre verlängern. Mehrere Organisationen befürchten eine Vergabe unter der Hand.
Mit den Insolvenzen von Galeria und der KaDeWe Group sind die Berliner Einzelhandelszentren akut gefährdet. Der Senat sucht Auswege, um die Warenhäuser zu erhalten.
Bei der neuen Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ sprach sich der Regierende für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld aus. Über das Thema wird in Berlin besonders kontrovers diskutiert.
Die Insolvenz des Signa-Konzerns stellt viele große Bauprojekte in Berlin infrage. Im Abgeordnetenhaus debattierte am Montag der Stadtentwicklungsausschuss darüber.
Die Zulage soll künftig wohl doch nicht an Mitarbeiter der Freien Träger gehen. Mit seinem Vorgehen sorgt der Berliner Senat für Unsicherheit – und schädlichen Vertrauensverlust.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hat seinen 72. „Ball der Wirtschaft“ veranstaltet. Trotz gestiegener Ticketpreise kamen rund 2200 Gäste. Zwei standen im Mittelpunkt.
Auch Mitarbeitenden der freien Träger versprach der Senat einen Bonus von 150 Euro – nun sollen diese ausgenommen werden. Sogar innerhalb der Koalition gibt es daher „Gesprächsbedarf“.
Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang von Straftaten rund um den Görlitzer Park. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik plädiert trotzdem für einen Zaun.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.