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Das 13. Traditionelle Hoffest im Rotes Rathaus hat begonnen. Auch Flugrouten-Gegner haben sich vor Ort eingefunden.

© Maurizio Gambarin/ dpa

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Senat

Lesen Sie aktuelle Berichte aus dem Berliner Senat.

Aktuelle Artikel

ARCHIV - 30.06.2023, Berlin: Hinter einem Mietshaus steht der Fernsehturm. (zu dpa: «Neue Ombudsstelle für Mieter in landeseigenen Wohnungen») Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen können sich ab März an eine neue Beschwerde- und Schlichtungsstelle wenden. Das teilte der Berliner Senat am Montag mit.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.

Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.

Ein Kommentar von Daniel Böldt
Die Waldsiedlung in Zehlendorf wurde von der einst gemeinnützigen GEHAG gebaut. Heute gehört sie zur Deutschen Wohnen.

Ein großangelegtes Wohnungsprogramm nach historischem Vorbild könnte Berlins Wohnraumkrise beheben. Das würde auch der lokalen Wirtschaft helfen, meinen unsere Gastautoren.

Ein Gastbeitrag von
  • Anis Ben-Rhouma
  • Robert Drewnicki
Beatmung während einer OP.

Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit.

Von Hannes Heine
Sozialer Wohnraum in Berlin.

Wie kann Mietern geholfen werden, deren Wohnung aus der Sozialbindung fällt? Eine Initiative aus Pankow hat die Debatte angestoßen – und berät am Freitag mit Senat und Betroffenen.

Von Teresa Roelcke
Der Russlanddeutsche Walter Gauks steht am 17. Juni 2022 in Berlin Marzahn.

Walter Gauks (CDU), Beauftragter des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, leitet den Verein „Lyra-Marzahn“. SPD, Grüne und Linke wollen dessen Finanzen prüfen lassen.

Von Robert Kiesel
Mitten im Weg. Der Poller im Lichtenberger Kaskelkiez.

Abgefräst, weggetreten – und gleichzeitig geliebt. In Berlin ist ein Streit unter Anwohnern ausgebrochen, ob es sich ohne Autos angenehmer leben ließe. Ein Crashkurs in Demokratie.

Von Kai Müller
12.03.2024, Berlin: Raed Saleh (SPD, l-r), Luise Lehmann (SPD), Kian Niroomand (SPD), Jana Bertels (SPD), Nicola Böcker-Giannini (SPD), und Martin Hikel (SPD), sitzen gemeinsam auf einer Bühne. Die drei Bewerberduos für den Landesvorsitz der Berliner SPD stellen sich den Mitgliedern vor.

Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.

Von Anna Thewalt
Verhandlung vor dem Fünften Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen am Dienstag.

Im Prozess um ihre Einstufung als Verdachtsfall verteidigt die AfD umstrittene Äußerungen ihrer Politiker als zulässige Regierungskritik – im Namen des Grundgesetzes

Von Jost Müller-Neuhof
Das Piktogramm für einen Radweg in der Ollenhauerstraße in Berlin Reinickendorf wurde mit einer gelben Markierung durchkreuzt.

Wegen fehlender Haushaltsmittel gibt die Verkehrsverwaltung derzeit kein Geld für neue Radwegprojekte frei. Bearbeitet wird nur, was 2023 nicht fertig geworden ist. Das Problem könnte von Dauer sein.

Von Christian Latz
 Ein Polizist kniet an einer Unfallstelle in der Leipziger Straße an einem Kinderwagen. +++

Der tödliche Unfall auf der Leipziger Straße erschüttert Berlin. Eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn sterben. Wie konnte es dazu kommen? Eine Rekonstruktion.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Ken Münster
  • Anne-Sophie Schakat
Zaun um den Görlitzer Park

Die Berliner Senatsverwaltung verkündet ein Maßnahmenpaket für den „Görli“. Doch der Bezirk widerspricht und will bei einem Zaunbau keinen Platz für Baugeräte zur Verfügung stellen.

Von Robert Klages
 Alte Münze am Molkenmarkt

Statt der freien Musikszene soll der bisherige Zwischennutzer von Teilen der Alten Münze in Berlin das Areal mieten. Ob trotzdem Landesmittel in die Sanierung fließen, bleibt unklar.

Von Teresa Roelcke
Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, damals Präsident der USA, unterhalten sich auf dem G20-Gipfel.

„Wir leihen uns Geld von China, um unsere Einsätze in Europa zu finanzieren“, kritisiert der US-Stratege John Sitilides und erklärt, was sich unter Donald Trump ändern würde.

Von Juliane Schäuble
Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden.

Weil sich die Angestellten freier Träger vom Senat betrogen fühlen, wollen sie am Donnerstag mehr Druck auf die Politik machen. Kitas in Berlin rufen zum Streik auf.

Von Robert Kiesel
Die Digitalisierung hat die Möglichkeiten, Daten zu sammeln, vervielfacht.

Eine unabhängige Institution ist nötig, um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger zu halten, sagt unsere Gastautorin. Der Beratungsbedarf sei gestiegen.

Ein Gastbeitrag von Meike Kamp
Blick auf Häuser in der Gropiusstadt.

Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist laut eines internen Berichts des Berliner Rechnungshofs rechtlich und finanziell zum Scheitern verurteilt. Kai Wegner sieht sich dadurch bestätigt.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Christian Latz
  • Lorenz Maroldt
  • Robert Ide
Blick auf das Heizkraftwerk auf Erdgasbasis in Lichterfelde am frühen Morgen. (Symbolbild)

Anfang 2026 will der Senat die Wärmeplanung für ein klimaneutrales Berlin vorlegen. Wo auch künftig kein Fernwärmenetz gebaut wird, sollen Anwohner jedoch schon früher erfahren.

Von Christian Latz
Studenten sitzen in einer Vorlesung zum Thema Recht in einem Hörsaal. (Symbolbild)

Berliner Studierende sollen künftig wieder dauerhaft von den Universitäten verwiesen werden können. Ein neuer Gesetzentwurf des Senats sieht dafür eine Reihe von Tatbeständen vor.

Von
  • Christian Latz
  • Tilmann Warnecke
Zehn Monate nach Amtsantritt des schwarz-roten Senats in Berlin wird die Liste der ungelösten Probleme wöchentlich länger. 

Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.

Von Robert Kiesel
Die Autobahnbrücke am Breitenbachplatz: Die Pfeiler bleiben stehen.

Die Ankündigung überraschte: Die Stützen der Brücke bleiben stehen, erklärte die Senatsverkehrsverwaltung bei einer Bürgerveranstaltung. Tunnel, Umleitung, Zeitpläne – die neuesten Infos in der Übersicht.

Von Boris Buchholz
Blick auf das Friedensdenkmal und die Kuppel des US-Kapitols bei bewölktem Himmel.

Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter.

Mitch McConnell, Minderheitenführer im Senat.

Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.

Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.

Von Robert Kiesel
An der Urania 4-10. Aktuell steht vom Gebäude noch das Rohbau-Skelett.

Das Gebäude An der Urania 4-10 ist mit Schadstoffen belastet, könnte aber womöglich trotzdem erhalten werden. Eine Initiative fordert vom Senat, dies zu prüfen.

Von Teresa Roelcke
Freie Träger sind unter anderem in der Kinderbetreuung tätig. Ihre Angestellten pochen schon lange auf die Zulage in Höhe von 150 Euro.

Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.

Von
  • Robert Kiesel
  • Daniel Böldt
Ein Zug der S9, die den Flughafen BER via Grünauer Kreuz mit der Berliner Innenstadt verbindet.

Die Schienenverbindung zwischen Springpfuhl und Grünau soll keine Regionalzug-Strecke werden, sondern eine für die S-Bahn. Ob sie gebaut wird, hängt nicht nur von Berlin ab.

Von Stefan Jacobs
Die Alte Münze am Molkenmarkt ist baufällig und muss mit einem Millionenaufwand saniert werden.

Das Land Berlin könnte den Mietvertrag des Zwischennutzers um bis zu 30 weitere Jahre verlängern. Mehrere Organisationen befürchten eine Vergabe unter der Hand.

Von
  • Simon Schwarz
  • Teresa Roelcke
Die Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg.

Mit den Insolvenzen von Galeria und der KaDeWe Group sind die Berliner Einzelhandelszentren akut gefährdet. Der Senat sucht Auswege, um die Warenhäuser zu erhalten.

Von Teresa Roelcke
Wohnen auf dem Flugfeld. Der Regierende Bürgermeister spricht sich für eine Randbebauung des früheren Flughafens Tempelhof aus.

Bei der neuen Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ sprach sich der Regierende für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld aus. Über das Thema wird in Berlin besonders kontrovers diskutiert.

Freie Träger sind beispielsweise in der Kinderbetreuung aktiv. (Symbolbild)

Die Zulage soll künftig wohl doch nicht an Mitarbeiter der Freien Träger gehen. Mit seinem Vorgehen sorgt der Berliner Senat für Unsicherheit – und schädlichen Vertrauensverlust.

Ein Kommentar von Anna Thewalt
Alle schauten auf sie: Katharina Günther-Wünsch und Kai Wegner.

Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hat seinen 72. „Ball der Wirtschaft“ veranstaltet. Trotz gestiegener Ticketpreise kamen rund 2200 Gäste. Zwei standen im Mittelpunkt.

Von Kevin P. Hoffmann
Mitarbeitern freier Träger war im Dezember die Hauptstadtzulage versprochen worden. Jetzt zieht die Finanzverwaltung zurück.

Auch Mitarbeitenden der freien Träger versprach der Senat einen Bonus von 150 Euro – nun sollen diese ausgenommen werden. Sogar innerhalb der Koalition gibt es daher „Gesprächsbedarf“.

Von
  • Constanze Nauhaus
  • Anna Thewalt
Zaun um den Görlitzer Park

Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang von Straftaten rund um den Görlitzer Park. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik plädiert trotzdem für einen Zaun.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Julius Geiler
Raed Saleh, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Co-Vorsitzender der SPD Berlin, spricht während eines Interviews mit der dpa.

Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.