Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
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Albert Funk
US-Botschaft Grenell moniert, Deutschland wolle weniger Geld für die Verteidigung ausgeben. Die Kanzlerin stellt klar: Die Ausgaben sollen weiter steigen.
Der nächste Bundeshaushalt ist eng gestrickt. Die Koalition muss entscheiden, was wichtiger ist. Die Nato-Quote? Eine angemessene Grundrente? Ein Kommentar.
Der Bundesfinanzminister legt einen neuen Etat und eine neue Finanzplanung vor. Der wesentliche Punkt: Die Ausgaben wachsen langsamer als in den Vorjahren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt in dieser Woche den Etat für 2020 ins Kabinett. Üppiges Verteilen ist nicht mehr angesagt.
Vor den Landtagswahlen im Osten kontert die CSU das Rentenkonzept der SPD mit einem eigenen. SPD-Fraktionsvize Lauterbach nennt die Pläne „inakzeptabel“.
Bei der Grundsteuer hat CSU-Chef Markus Söder seine Maximalpositionen nicht durchsetzen können. Aber ohne bayerische Handschrift soll die Reform nicht sein.
Nach dem Beschluss der Finanzminister, die Grundsteuerreform nochmals zu vereinfachen, wächst der Druck auf die CSU. Billiges Wohnen soll begünstigt werden.
Sind es 25 Milliarden Euro oder gar 50 Milliarden? Sicher ist nur: Wegen der schwächeren Konjunktur ist nicht alles möglich, was Union und SPD sich wünschen.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.
Wie Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und der Landkreistag die Steuern neu verteilen wollen.
Warum Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Digitalsteuer vorerst nicht mit Frankreich geht - und eine internationale Lösung vorzieht.
Warum Ost-Regierungschefs und Kommunalverbände die Forderung ablehnen, zwischen Rügen und Vogtland nur noch urbane Räume zu fördern.
Die neue Grundsteuer soll einfach sein und vor allem rechtssicher, fordern die deutschen Steuerberater. Das ist leichter gesagt als getan.
CDU und vor allem CSU wollen weiterhin ein "Einfachmodell" bei der Grundsteuer. Die FDP spendet Beifall. Kippt das Modell von Olaf Scholz vollständig?
Das Verfassungsgerangel rund um den Digitalpakt hat gezeigt, dass das Bund-Länder-Verhältnis aus dem Lot ist. Zeit, es wieder einzurenken. Ein Kommentar.
Zügiges Ende eines langen Streits: Im Vermittlungsverfahren zur Umsetzung des Digitalpakts setzen Länder Änderungen an den Beschlüssen des Bundestags durch.
Wie der baden-württembergische Ministerpräsident es im Föderalismusstreit schaffte, aus einer verlorenen Position Gewinn zu schlagen. Eine Analyse.
Nach dem Scheitern des Gesetzes über sichere Herkunftsländer im Bundesrat soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Das Hauptziel: schnellere Asylverfahren.
Der Bundesrat sollte heute über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entscheiden. Auf Antrag Thüringens wurde das Thema abgesetzt.
Nach einer EU-Vorgabe soll Tabakschmuggel besser kontrolliert werden. Der Bundesrat meint, das sei Sache des Zolls. Die Bundesregierung ist anderer Ansicht.
Die Runde der Fraktionen im Bundestag tut sich weiter schwer mit der Wahlrechtsreform. Die Union will eine Art Prämie für Parteien mit Überhangmandaten.
Die SPD will mehr für Renten und Arbeitslose ausgeben. Die Union will Steuern senken. Passt das zusammen, ist es finanzierbar? Ein Blick in den Etat.
Wie weit darf der Bund den Ländern bei der Digitalisierung der Schulen helfen? Eine zentrale Frage scheint geklärt. Doch nicht alle Kompromisse sind belastbar.