Die Alten machten Politik auf Kosten der Jungen, heißt es. Aber sie vermachen ihnen auch viel. Zeit, über die Erbschaftsteuer nachzudenken. Ein Kommentar.
Autor:in
Albert Funk
Die Koalition will strukturschwachen Regionen gezielter helfen. Aber die dazu einberufene Kommission unter Vorsitz von Horst Seehofer uferte aus. Ein Überblick
Die AfD muss ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl eindampfen - das entschied der Landeswahlausschuss in Sachsen. Der Grund: formale Unstimmigkeiten.
Anderthalb Milliarden Meldezettel in zehn Jahren, eine Milliarde Euro Zusatzkosten - die Grünen halten die Meldepflicht in Hotels für unverhältnismäßig.
Das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz kommt durch die Länderkammer – dank Baden-Württemberg und Hessen, beides Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung.
Olaf Scholz hat auf seine trockene Art einen soliden Etat gezimmert. Das ist nicht die dümmste Strategie - wenn eine Krise naht. Ein Kommentar
Das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform beginnt. Die Koalition hat sich zusammengerauft, aber FDP und Grüne müssen auch noch mit ins Boot.
Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, rechnet mit Emmanuel Macron ab. Er tue alles dafür, „das europäische Parteiensystem zu zerstören“.
Am Mittwoch wird Olaf Scholz seinen Entwurf für den nächsten Etat vorlegen. Wie wirkt sich die nach unten korrigierte Steuerschätzung aus?
Die Grünen halten „gigantische“ Investitionen für notwendig. Doch bei der Gegenfinanzierung bleiben sie noch vage.
Olaf Scholz und seine Kollegen sehen die schwarze Null nicht kritisch - und erwarten weitere Überschüsse für den Staat. Tendenz allerdings sinkend.
Koalition einigt sich bei der Reform der Grundsteuer. Das Bundesgesetz kommt bis Jahresende. Aber die Bundesländer dürfen dann eigene Regeln umsetzen.
Länderautonomie bei der Grundsteuer schadet nicht. Und wer weiß: Was Bayern jetzt durchgesetzt hat, könnten andere Länder auch gut finden. Ein Kommentar
Die SPD will ihre Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber das vorgelegte „Stoppel-Konzept“ deutet schon die Nachbesserungen an. Ein Kommentar.
Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das Grundrentenmodell der SPD vorgestellt. Aus der Union kommt harsche Kritik. Was dahinter steckt.
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm zieht nach 70 Jahren Grundgesetz Bilanz. Heute ist es doppelt so lang wie 1949. Ein Interview.
Bis Jahresende muss eine Lösung her: Im Streit um die Grundsteuerreform fordert Unions-Fraktionsvize Jung mehr Kompromissbereitschaft des Finanzministers.
„Genug ist genug“, hat Kanzler Kurz entschieden und die Koalition mit der FPÖ beendet. Strache spricht von „politischem Attentat“, der Präsident von Scham.
In einem Gutachten für die FDP kommt Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Der Steuerzuschlag darf ab 2020 nicht mehr erhoben werden.
Mit "70 Jahre Grundgesetz" haben Hans Michael Heinig und Frank Schorkopf ein lesenswertes, aber nicht immer leicht lesbares Buch herausgebracht. Eine Kritik.
Die Steuereinnahmen fallen wegen der Wachstumsdelle deutlich geringer aus, aber der Finanzminister bleibt gelassen. Wie passt das zusammen?
Die Steuerschätzung ergibt für den Bund bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden. Die Union warnt allerdings vor Steuererhöhung und neuen Schulden.
Die neue Steuerschätzung verheißt ein geringeres Einnahmenplus. Einen Teil hat der Finanzminister schon berücksichtigt. Aber es wird immer enger im Etat.
Die Staatengemeinschaft sucht nach einem neuen Steuersystem – die Digitalisierung treibt sie an. Der Finanzminister puscht das deutsch-französische Modell.