Albert Funk

Zwischen den Wahlen zum Bundestag sollen künftig fünf statt vier Jahre liegen. Grundsätzlich besteht eine breite Übereinstimmung im Parlament. Aber nun ziert sich die Unions-Fraktion.

In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.

Die Christdemokraten verlieren Stimmanteile, die FDP muss zittern, die Linke schneidet gut ab. Und statt der AfD holen „Bürger in Wut“ die rechten Proteststimmen ab.

Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.

Der Bundesfinanzminister überrascht selbst die Koalitionäre. Nun muss er im Haushaltsausschuss seinen neuen Zeitplan zur Etataufstellung erklären.

Die Ministerpräsidenten hatten sich deutlich mehr erhofft. Aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geben sich hart.

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es nicht um Riesensummen. Bauscht der Bund Probleme nur auf? Oder hat er tatsächlich welche?

Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.

Vor dem Treffen des Kanzlers mit den Länderchefs zu den Flüchtlingskosten prallen die Sichtweisen hart aufeinander. Vor allem einer macht ein großes Fass auf.

Um gegen Geldwäsche und andere Formen der Organisierten Kriminalität besser vorgehen zu können, plant der Finanzminister eine Umorganisation der Zollpolizei.

Der Finanzminister kalkuliert trotz besserer Wirtschaftslage und geringerer Energiepreise mit relativ vielen Schulden. Ein Balanceakt zwischen Projektion, Prognose und Ambition.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Ländern mehr Freiraum für Steuersenkungen zu geben. Aber es tut sich nichts. Finanzminister Lindner will nun neuen Schwung in die Sache bringen

Da die fortdauernd hohe Inflation den Konsum dämpft, soll das Wachstum 2023 schwach ausfallen. Dafür gibt es im nächsten Jahr mehr Schwung, so die Prognose des Ministers.

An diesem Mittwoch ist Koalitionsausschuss. Bei einem Auftritt unter Sozialdemokraten gibt sich der FDP-Chef zuvor freundlich, aber auch freiheitlich. Und redet über grünes Licht.

CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Warburg-Affäre um Dividendenbetrug – und der Rolle von Olaf Scholz. Doch der könnte anders arbeiten, als sich die Union das wünscht.

Matthias Hauer soll den Vorsitz im Cum-ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag übernehmen. Wer ist der CDU-Politiker, was hat er vor?

Die FDP schäumt, die SPD ist skeptisch, die Linke applaudiert. Wie die Reaktionen auf den Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz und eine andere Erbschaftsteuer ausfallen.

Ist das schon bald nicht mehr geltende Wahlrecht verfassungskonform? Darüber beraten die höchsten Richter – ausgerechnet gegen den Willen der Kläger. Was ist da passiert? Worauf könnte das Gericht zielen?

Die CDU/CSU-Fraktion wagt einen neuen Versuch, Olaf Scholz politische Einflussnahme zugunsten der Warburg-Bank nachzuweisen. Wie geht sie vor? Was sind die zentralen Punkte?

Höhere Zinsen, geringeres Wachstum: Der Bundesfinanzminister sieht sich im Etatstreit der Ampel bestätigt – und fühlt sich international in guter Gesellschaft.

Der Antragsentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um Dividendenbetrug steht. Die Union wirft Olaf Scholz nicht zuletzt „Gedächtnisverlust“ vor

Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.