Ein Plus von 38 Milliarden Euro schafft Spielräume. Dass der Überschuss bei Ländern und Kommunen höher ist als beim Bund, könnte Folgen für die Koalitionsgespräche haben.
Autor:in
Albert Funk
Auf der Suche nach einem Projekt könnten sich Union und SPD eine echte Steuerreform vornehmen - und vor allem bei den Erbschaften ansetzen. Ein Kommentar
Wie immer seit 2005 hält Angela Merkel als Kanzlerin ihre Neujahrsansprache. Nie zuvor aber waren die Umstände so ungemütlich für die CDU-Politikerin.
Der Bundestagspräsident mahnt Union und SPD im Interview zu zügigen Koalitionsgesprächen - und fordert die AfD auf, für Parlamentsämter konsensfähige Kandidaten zu benennen.
Wolfgang Schäuble ist gegen eine zügige Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, wie es SPD-Chef Martin Schulz gefordert hat.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD aufgefordert, für den Posten des Vizepräsidenten jemanden zu benennen, der die Chance hat, gewählt zu werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft CDU, CSU und SPD zu einer zügigen Koalitionsbildung auf. Eine Minderheitsregierung will er nicht ausschließen.
Der Bundestagspräsident sagt, die Wahlrechtsreform komme der Quadratur des Kreises nahe. Daher mahnt er die Fraktionen, die Sache nun zügig anzugehen. Die Grünen stimmen zu.
Im Frühjahr könnte es zu ersten Fahrverboten für Diesel in Großstädten kommen. Der Städtetag will das verhindern und zumindest moderne Fahrzeuge zulassen.
Union und SPD haben Steuerentlastungen versprochen - für kleine und mittlere Einkommen vor allem. Was könnte bei den Verhandlungen herauskommen?
Ob SPD, FDP, Grüne, AfD, Linke - Parteien haben zunehmend in Kerngebieten ihre Erfolge. Nur die CDU scheint noch ein überregionales Profil zu haben.
Christian Lindner richtet für den Fall von Neuwahlen eine Koalitionsbedingung an die Christdemokraten - und weckt Erinnerungen an einen früheren Versuch vor vielen Jahren.
Großspenden in Höhe von fast sechs Millionen Euro flossen in diesem Jahr an die Parteien. Nahezu die Hälfte landete bei der CDU – immerhin knapp ein Drittel vereinnahmte die FDP.
Peter Altmaier (CDU) macht dem alten und vielleicht neuen Koalitionspartner eine sozialpolitische Offerte.
Die EU-Kommission will erreichen, dass ab 2028 nur noch streckenabhängige Mautsysteme gelten. Und Ausnahmen bei der Gebühr sollen kippen. Grüne halten das für eine gute Idee, die CSU grummelt.
Tory-Rebellen haben mehr Einfluss des Parlaments auf den Brexit-Prozess durchgesetzt. Das schwächt die Hardliner. Eigentlich keine schlechte Nachricht für die Premierministerin.
Angesichts der guten Wirtschaftslage muss der Bund nicht noch mehr Geld in Ausgabenprogramme stecken. Es ist Zeit für eine Einkommensteuerreform. Ein Kommentar.
Der Bundesrechnungshof mahnt den Abbau von Steuersubventionen an. Und fordert die Bundesministerien auf, bei IT-Großprojekten und Fördermitteln besser zu kontrollieren.
Die deutschen Länderfinanzminister wollen verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug durch Händler auf Online-Plattformen vorgehen.
Die Brexit-Verhandlungen sollen in der kommenden Woche vorankommen. Doch es gibt vor allem ein Hindernis: Die Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland.
Erst galt sie als Führerin des Westens, nun fehlt der Kanzlerin sogar in Deutschland die Mehrheit. Wie wird Angela Merkel im Ausland gesehen? Ein Überblick.
Die CDU-Spitze strebt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine große Koalition an. CDU-Vize Klöckner erwartet Gespräche darüber erst 2018. Die umworbene SPD stellt Bedingungen.
Beim letzten Abend des "Konvents für Deutschland" sinniert der baden-württembergische Ministerpräsident über seine Partei und das Scheitern der Sondierungen.
Es gibt derzeit keinen Haushalt des Bundes für 2018. Und es wird ihn noch eine ganze Weile nicht geben. Aber im Grundgesetz ist für den Fall vorgesorgt.