Laut einer Studie sind die Mieten in Berlin um 31 Prozent höher als zulässig. "Die Mietpreisbremse wird von den Vermietern nicht ernst genommen", sagt der Mieterverein. Bausenator Andreas Geisel (SPD) sieht es genau so.
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Albert Funk
Die Umfragen zum britischen EU-Referendum sind mal knapp, mal deutlich. Gegner und Befürworter kramen nun in der Geschichte. Die Wettquoten dagegen sind recht eindeutig.
Es wird immer bunter: Der baden-württembergische Regierungschef sitzt jetzt in der Koordinierungsrunde der Unions-Ministerpräsidenten. Und die FDP darf wieder im Bundestag mitmischen. Ein bisschen wenigstens.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Fördergesetz für den Wohnungsbau nur zustimmen, wenn die Miethöhe begrenzt wird. Die Union will das nicht - eine weitere SPD-Forderung aber hat Chancen.
Der Plan war: 25 Euro Zuschlag pro Monat ohne Wenn und Aber, wenn die Frist zur Steuererklärung versäumt wird. Doch der Bundestag hat ein Einsehen.
Das Gesetz zur Förderung neuer Mietwohnungen hat die SPD unlängst gestoppt. Sie will dem Vorhaben im Bundestag nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden.
Warum so verzagt? Die SPD blickt derzeit mit Bangen in die Zukunft. Das müsste sie aber nicht. Ein Kommentar
25 Euro pro Monat, wenn man zu spät abgibt? Das wird der Bundestag am Donnerstag beschließen. Das Steuermodernisierungsgesetz soll die Bürger auf Trab bringen.
Die britische Finanzbranche steht hinter dem Wohlstand Großbritanniens - beim Brexit-Thema ist sie gespalten. Die einen fürchten Regulierung aus Brüssel. Die anderen den Verlust eines Milliarden-Geschäfts.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockiert den Ländervorschlag zum Finanzausgleich. Doch sein jetzt bekannt gewordenes Gegenmodell wirkt sich finanziell ganz ähnlich aus.
Sonderabschreibung und Kaufprämie - gegen beide Vorhaben gibt es in den Koalitionsfraktionen starke Bedenken. Aber trauen sich die Abgeordneten auch, danach zu handeln? Ein Kommentar
Die SPD-Fraktion im Bundestag zieht bei der Wohnraumförderung die Reißleine - der Regierungsentwurf "verfehlt sein Ziel". Jetzt soll nachverhandelt werden.
Flüchtlinge, Finanzausgleich, EEG: Ein Bund-Länder-Spitzentreffen folgt dem anderen. In Angela Merkels Amtszeit ist das Gipfeln mit den Ministerpräsidenten zum dauerhaften Regierungsinstrument geworden.
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen zu den Finanzen war Kanzlerin Angela Merkel auf eine Einigung aus. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble ignoriert die Dramaturgie. Horst Seehofer reagiert sauer.
Mit einer Sonderabschreibung soll der Bau preiswerter Wohnungen angekurbelt werden. Nicht zuletzt in Berlin. Experten aber sehen die Regierung auf dem falschen Weg.
In der Regierung gibt es Streit um einen späteren Rentenbeginn. Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Finanzministers ab - und in der SPD-Fraktion mahnen sie, dass nicht jeder so fit sei wie die Queen.
Nach jahrelangem Ringen könnten sich Bund und Länder an diesem Donnerstag beim Finanzausgleich einigen. Sämtliche Akteure treffen sich bei der Kanzlerin.
Ein Bericht des Bundesrechnungshofes kritisiert gleich mehrere Ministerien und sieht ein Sparpotenzial von einer halben Milliarde Euro.
Die drei Landtagswahlen vom März haben neue Koalitionskonstellationen zur Folge. In der Länderkammer geht es immer vielfältiger zu. Mit größeren und kleineren Folgen.
Die Regierungsparteien haben sich auf ihre gemeinsamen Vorhaben für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode geeinigt. Wer hat sich in den Streitfragen durchgesetzt, und was ist jetzt zu erwarten?
Bundestagspräsident Lammert will die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzen, um die drohende Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Profitieren würde freilich vor allem seine Partei.
Druck machen auf Steueroasen, nationale Firmenregister vernetzen, Geldwäsche bekämpfen - der Bundesfinanzminister möchte in Washington als Reformer auftreten. Daheim will er auch einiges tun.
Deutschland bleibt ein Land der hohen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer. Vor allem Singles werden im internationalen Vergleich stark belastet. Familien kommen besser weg.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will beim G-20-Treffen in Washington ein Ende der Niedrigzinspolitik durchsetzen. Aber hat er dafür genügend Mitstreiter?