Aus CDU und CSU kommt massive Kritik an der Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi. Ganz so schlecht war die aber nicht. Ein Kommentar
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Albert Funk
Der Wahn einer abgehobenen Gesellschaft: Warum Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmelei der gesamten Unternehmerschaft schaden. Ein Kommentar
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen fordert, dass der Bund seinen Beitrag bei den Flüchtlingskosten mehr als verdoppelt. Sonst könne Berlin die geplanten Integrationsprogramme nicht umsetzen.
Die FDP wird derzeit von ihren Wählern nach rechts getrieben. Ihre Position als Mitte-Partei geht damit endgültig verloren. Ein Kommentar.
Nach einer Experten-Schätzung für den Tagesspiegel könnte der nächste Bundestag deutlich mehr Abgeordnete haben. Bundestagspräsiden Norbert Lammert will das verhindern – aber wie?
Weltweit sind Regierungen durch die Panama-Enthüllungen aufgerüttelt worden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigten neue Initiativen an.
Länder und Kommunen erwarten mehr Geld vom Bund wegen der Flüchtlingskosten. Ihre Klagen werden immer penetranter. Das dient der Sache nicht. Ein Kommentar.
Nach einem Veto von CSU-Chef Horst Seehofer schien die Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer schwierig zu werden. Klarstellungen aus Karlsruhe könnten nun helfen.
Auch die Kommunen haben 2015 mit einem Überschuss in ihren Etats abgeschlossen. Er ist etwas höher als die Sozialausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Seit Wochen fordern die Länder, der Bund solle mehr zahlen für die Flüchtlinge. Aber sie müssen wohl warten - mindestens bis zum Herbst. Auch beim Finanzausgleich.
Ob er nochmals antritt, will Joachim Gauck offenbar erst in einigen Wochen oder Monaten sagen. Die Option eines Linkskandidaten ist derweil verflogen.
Die Eckwerte für den Haushalt 2017 stehen - aber sie dürften im Verlauf des Jahres noch getestet werden. Denn langsam werden Union und SPD in den Wahlkampfmodus übergehen.
Keine neuen Schulden trotz höherer Ausgaben - Finanzminister Wolfgang Schäuble legt einen Etatentwurf für 2017 vor, der nicht zuletzt von den Zinseinsparungen lebt.
Die SPD reklamiert für sich einen Sieg im Streit um den Etat für 2017: deutliche Mehrausgaben für Integration und Soziales. Doch ein Teil davon war wohl ohnehin schon vorgesehen.
Viele AfD-Wähler außerhalb Bayerns sähen es gern, wenn die CSU bundesweit anträte. Was heißt das für die Partei Horst Seehofers? Eine Glosse.
Um Steuerbetrug zu verhindern, soll es ab 2019 nur noch fälschungssichere elektronische Registrierkassen geben. Das könnte dem Staat Milliardeneinnahmen bringen.
Dramatische Worte: Länderchefs warnen vor "Erschütterung der Republik" und Bruch der Schuldenbremse, wenn der Bund ihnen nicht mehr Geld für Flüchtlinge gibt.
Die Länderchefs fordern, dass der Bund seinen Anteil an den Integrationskosten deutlich erhöht. Der Finanzminister bleibt vor dem heutigen Treffen vorerst hart.
Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.
Die AfD holt ihre Wähler aus allen Ecken. Bei den Landtagswahlen am Sonntag vor allem von Nichtwählern und abtrünnigen CDU-Anhängern.
Update
Überblick zu den Landtagswahlen: Drei Sieger - aber wie schwierig wird die Regierungsbildung?
In Stuttgart sind die Grünen vorn, in Mainz ist es die SPD, in Magdeburg die CDU. Aber der Erfolg der AfD bedeutet, dass die Wunschkoalitionen unmöglich sind.
Alle Blicke gehen nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Aber was passiert in Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird?
Die endgültigen Einzelergebnisse aus Hessen zeigen: Die AfD kommt meist auf geringere Stimmanteile als beim Zwischenstand. Bleibt sie damit drittstärkste Kraft?
Die neue Rechtspartei punktet in Hessen wegen der Flüchtlingskrise - zu Lasten von CDU und auch SPD. Die großen Verlierer sind die Grünen. Die FDP sendet ein Lebenszeichen.