Zu viel Konsens, zu wenig Reibung: Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) hadert mit der Art, wie derzeit in Berlin regiert wird.
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Albert Funk
Union und SPD ändern das Parteiengesetz. Der Betrag je Wählerstimme soll deutlich steigen. Die Opposition will das an Bedingungen knüpfen. Einig ist man sich aber, den Goldhandel der AfD zu stoppen.
Der Vorschlag der Ministerpräsidenten für einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ist kein Durchbruch zu mehr Transparenz. Ein Kommentar.
Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Länderfinanzausgleich. Nun ist die Frage: Macht Wolfgang Schäuble mit?
Die große Koalition tut sich schwer mit der Besteuerung von Streubesitzveräußerungen. Damit bleibt auch ein Steuerschlupfloch offen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer glaubt nun, einen Ausweg zu haben.
In welchem Umfang Flüchtlingen der Familiennachzug gewährt wird, ist in der Koalition heftig umstritten. Deshalb verzögert sich die neue Asylgesetzgebung weiter.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mal wieder den Finanzausgleich. Der Ansatz, darüber im kleinen Kreis der Regierungen zu verhandeln, ist kein Zukunftsmodell. Ein Kommentar.
Als erstes Staatsoberhaupt hat Joachim Gauck eine Rede im Bundesrat gehalten. Der Anlass: Vor 25 Jahren kamen die ostdeutschen Länder hinzu.
Im Tagesspiegel-Interview spricht Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil über den Abgas-Skandal und die neue Unternehmenskultur.
Der Bundestag berät den Haushalt für 2016. Etwa acht Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge sind eingeplant. Reicht das? Man weiß es nicht. Daher ist Flexibilität gefragt. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sagt das Grundgesetz. Aber wie mächtig wird Angela Merkel dadurch? Eine Analyse.
Beim CSU-Parteitag in München hat die Bundeskanzlerin für ein Bündel von Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen plädiert. "Wir sehen uns wieder", sagte der CSU-Chef danach.
Plötzlich wirkt das öffentliche Leben bedroht. Was bedeutet die Terrorgefahr für Veranstaltungen und unsere Kommunikation?
Dem Bundesrechnungshof herrscht zu viel Mischmasch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er verlangt eine Entflechtung. Aber das ist leichter gesagt als getan - wie die Flüchtlingspolitik zeigt.
Mit dem internationalen Kontendatenaustausch entfällt die Rechtfertigung für die Abgeltungsteuer – die Frage ist nur noch, wann sie abgeschafft wird
In der schwarz-roten Koalition herrscht Einigkeit, die Anschläge von Paris in der deutschen Flüchtlingsdebatte nicht zu instrumentalisieren. Nur aus Bayern kommen Misstöne.
Es war das schlimmste Attentat in Frankreich seit Jahrzehnten. Neben vielen Gerüchten gibt es auch Fakten. Die lesen Sie hier.
Der Bundeshaushalt 2016 ist ein Etat mit Fragezeichen - er hängt an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Ob Schwarz-Rot ohne neue Schulden auskommt, ist unklar.
Der Sachverständigenrat rechnet für 2016 mit Flüchtlingskosten von bis zu 14 Milliarden Euro. Deutschland kann sich das leisten. Aber: beim Mindestlohn sollen Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden.
Die Bundesratsarbeit der SPD-Länder koordiniert neuerdings Hamburg - und nicht mehr Nordrhein-Westfalen. Die Geschichte einer kleinen Entmachtung.
Die Einigung auf Registrierungszentren verschafft der Koalition nur vorübergehend Luft. Die eigentlichen Probleme sind damit nicht gelöst.
Eine Übersicht des Bundesverkehrsministeriums offenbart verblüffende Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten binnen eines Jahres. Die Grünen fordern grundsätzliche Änderungen.
Union und SPD haben sich auf striktere Asylverfahren geeinigt. Die EU erwartet bis 2017 weitere drei Millionen Schutzsuchende. Justizministerium rechnet mit mehr als einer Million Flüchtlinge 2015 in Deutschland.
Der Bund kann die schwarze Null im kommenden Jahr wohl nur dank der Überschüsse von 2015 halten. Der Bundesfinanzminister betont das "unsichere Umfeld".