Die Fraktionen im Bundestag wollen die Gespräche mit den Ländern über einen neuen Finanzausgleich nutzen, um dem Bund mehr Macht in Steuerdingen zu geben.
Autor:in
Albert Funk
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen eine zügige Neuregelung des Finanzausgleichs. Aber die Kritik an ihrem Modell wächst. Und das Parlament war nicht eingebunden.
In Rheinland-Pfalz deutet sich ein engeres Rennen an. Während die SPD leicht zulegen kann, büßt die CDU deutlich an Zustimmung ein. Die AfD ist auf dem Weg in den Landtag.
Zwei Monate vor der Landtagswahl im Südwesten schwächeln CDU und SPD, die AfD legt deutlich zu. Die Grünen aber sind stabil - und ihr Ministerpräsident ist weiterhin sehr angesehen.
Die nationalen Parlamente können Vorhaben in Brüssel direkt beeinflussen und auch rügen. Eine Studie kommt zum Schluss: Der Bundestag macht nur wenig.
Erstmals hat Berlin bei der Steuerkraft das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen hinter sich gelassen und steigt im Länderranking auf Platz fünf. Das ergibt sich aus den Berechnungen zum Länderfinanzausgleich 2015.
60 Prozent der Deutschen meinen, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht zu verkraften ist. Im ersten Politbarometer nach den Übergriffen von Köln verschlechtert sich die Stimmung für die Union, die AfD liegt bei elf Prozent.
Der Bund hat einen satten Haushaltsüberschuss, Länder und Kommunen stehen weniger gut da. Finanzminister Schäuble wird wohl etwas abgeben müssen aus seiner Rücklage für die Flüchtlingskosten. Ein Kommentar.
Die Flüchtlingskrise wird zur Chance für den öffentlichen Dienst. Bund, Länder und Kommunen brauchen neue Mitarbeiter. Doch wie viele eigentlich?
CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert von den Ländern täglich tausend Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer. Das ist leicht gesagt - beißt sich aber mit der Realität.
Mit 12,1 Milliarden Euro fällt der Überschuss im letztjährigen Bundeshaushalt höher als erwartet aus. Dadurch kann der Bundesfinanzminister die geplanten Flüchtlingskosten 2016 stemmen.
Union und SPD bringen sich nach Köln für Gesetzesänderungen in Stellung. Der Bund will die Ermittlungen möglicherweise an sich ziehen
In fast allen EU-Ländern gibt es keine Mehrheit für einen Austritt des eigenen Landes aus der Gemeinschaft – die einzige Ausnahme ist Großbritannien.
Fünf Landtagswahlen stehen 2016 vor der Tür. In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die Grünen weiterregieren. Auch Berlin ist wieder an der Reihe. Ein Überblick.
Die große Koalition will mehr Macht für den Fernstraßenbau. Das verärgert die Länder. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist dagegen
Die CDU will das 175 Jahre alte Lied der Deutschen im Grundgesetz verankern. 2016 bietet einige Gedenktage, um grundsätzlicher darüber nachzudenken, wie sinnvoll das ist.
Die Zahl rechter Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist massiv gestiegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht rechte Parteien dafür mitverantwortlich.
Union und SPD haben sich bei der Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmen verhakt. Nun drängt die Zeit. Wie könnte die Lösung aussehen?
Im Meinungsstreit um den Brexit spielt auch das Oberhaus eine Rolle. Aber keine, die Premierminister David Cameron gefällt.
Die Kanzlerin bringt die CDU beim Bundesparteitag mit einer Rede hinter sich, in der sie viel über Europa und die Welt spricht und wenig über nationale Interessen. Und sie wiederholt: Wir schaffen es.
Die Ministerpräsidenten wollen beim Finanzausgleich auch die Forschungsförderung des Bundes berücksichtigen. Im Bundestag gibt es schon Widerspruch.
Nach der Kritik an schleppender Asylbearbeitung durch das Bamf soll ein Flüchtlingsausweis Besserung bringen. Worum es Thomas de Maizière und Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise geht.
Die Erbschaftsteuer fließt zwar den Ländern zu. Aber um die Reform müssen sich Bundesregierung und Bundestag kümmern. Die Zurückhaltung des Bundesrats ist ein Fehler. Ein Kommentar.
Steuererklärungen sollen ab 2017 möglichst nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Prüfung übernimmt ein Automat im Finanzamt.