Finanzminister hält Reformpläne von Merz für nicht finanzierbar
Autor:in
Antje Sirleschtov
Bei den Grünen wird über höhere Steuern für Wohlhabende nachgedacht – aber über den Weg dahin sind sich die Politiker uneins
. Die Bundesregierung droht bei einem ihrer ambitioniertesten Projekte in diesem Jahr – dem Abbau von Bürokratie – am Widerstand von Interessengruppen und Politikern aller Parteien zu scheitern.
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Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Wenn der Herr Minister den Arbeitslosen in Zukunft jede Art von Arbeit zumuten wolle, rüffelte unlängst eine Parteifreundin Wolfgang Clement, dann solle er das gefälligst erst einmal selbst vormachen. Was der Herr Minister denn auch prompt tat.
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Flexibilität und rasche Entscheidungen – das sind die Forderungen der Bundestagsabgeordneten an deutsche Arbeitsämter. Wie die Ämter diesen Erwartungen in Zukunft besser entsprechen können, darüber haben die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche allerdings erst einmal selbst stundenlang debattiert.
Stoiber dafür, Koch strikt dagegen / Böhr fordert für Sozialreformen eine Gewinnerperspektive
Das Rentenloch ist größer als befürchtet, und Hans Eichel will kein Geld rausrücken. Die Wetten stehen gegen ihn
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