Antje Sirleschtov

Ministerin: Kassen sollen Geld über Hausarztmodell zurückerstatten / CDU: Herzstück der Reform in Gefahr

Ulla Schmidt will die Kassen für die Praxisgebühr in die Pflicht nehmen. Das Gesetz schreibt ihnen das aber nicht vor

Berlin und Brüssel streiten ums Geld – die ostdeutschen Bundesländer kämpfen um ihre EU-Förderung

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Als der Bundestag und die Regierung noch in Bonn residierten – erzählen heute die, die das miterlebt haben –, da sei man sich oft wie in einer Raumsonde vorgekommen. Drinnen tobte eine ganz besondere Form des Lebens.

Gegen den geplanten Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer bundesweiten Ausbildungsabgabe regt sich nun auch Widerstand in mehreren SPD-Landesverbänden. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein dringen die Sozialdemokraten darauf, dass ihre Unternehmen von der Einzahlung in den geplanten bundesweiten Fonds ausgenommen werden, wenn es den Tarifparteien in der Region gelingt, für alle Interessenten einen Ausbildungsplatz zu finden.

. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen spätestens im März einen Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage vorlegen.

Clement hat die Partei mit Rückzugsgedanken irritiert. Die Linke fordert nun vom Minister Konzepte

Künftiger SPD-Chef will an Reformen festhalten / Stolpe räumt zu starke Rücksicht auf Industrie bei der Maut ein

Im Zuwanderungsstreit signalisiert Staatsministerin Müller bei der Arbeitsmigration Kompromissbereitschaft

Die SPD will langsamer reformieren – und die Grünen widersprechen nicht mehr

Nicht gemeldete Putzfrau keine Straftat, sondern nur Ordnungswidrigkeit / „Gefälligkeiten“ im Haushalt dürfen bezahlt werden

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Von wegen schlechtes Image der Bundesregierung, weil die ihre Entscheidungen immer häufiger ad hoc trifft, die eigenen Leute nicht richtig informiert und kein Mensch in ihrem Handeln eine durchgehende politische Linie entdecken kann. Wer eine solche, das Image prägende Linie sucht, muss sich nur mal im Finanzministerium umsehen.

Regierung plant zudem Gesetz gegen kleine Zigarettenpackungen

SPD-Minister Schartau fordert Rücktritt des Chefs der Bundesagentur für Arbeit / Entscheidung fällt heute

Regierung stärkt dem Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr den Rücken / Abschied am Wochenende?

Putzen als Schwarzarbeit: Rot-Grün überarbeitet Gesetzentwurf

Verteidigungsministerium schrieb mindestens 18 Beraterverträge nicht aus / Großteil aus Scharpings Amtszeit

Der Fehler der Bahn: Betrieb und Schienennetz sind nicht getrennt

Das Verteidigungsministerium schloss 23 Beraterverträge ab, um die Bundeswehr zu reformieren – immer ohne Ausschreibung

Putzhilfen aus Polen können sich ab Mai selbstständig machen. Das ist leichter gesagt als getan

Finanzminister erwägt niedrigeren Tarif / Beratungen mit SPD-Finanzpolitikern noch diese Woche

Der Finanzminister hat 2004 die Chance – und die Pflicht – für mehr Wachstum zu sorgen

Thierse: Staat kann auf Einnahmen nicht verzichten / Schröder zu Gespräch mit Union über Reform bereit

Zum 1. Januar reduzieren sich die Sätze, der Grundfreibetrag steigt – doch eine Reihe von Pauschalbeträgen fällt niedriger aus