FDP-Chef Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel am Sonntag immer stärker in Bedrängnis. Teile der FDP plädieren für eine inhaltliche Neuausrichtung und "deutliche personelle Erneuerung" an der Parteispitze.
Autor:in
Antje Sirleschtov
Das System FDP wird immer fragiler, die Aufstellung der rivalisierenden Gruppen immer unübersichtlicher. Kann Parteichef Westerwelle seinen Platz behaupten? Wie wird die Neuaufstellung der Partei aussehen?
Ein Debakel sucht einen Verantwortlichen. Westerwelle und Brüderle wollen es nicht sein – das machten die FDP-Gewichtigen noch mal klar.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Regierung von Angela Merkel nicht mehr die gleiche sein wie vorher. Was droht Schwarz-Gelb an diesem Sonntag?
NORBERT RÖTTGENNeben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt der Umweltminister und Landeschef in Nordrhein-Westfalen als kanzlerabel, sollte Angela Merkel von Deck gehen müssen. Wegen seines drängenden Atomausstiegskurses muss er sich jedoch auf heftigen Gegenwind einstellen.
Kurz vor den Landtagswahlen kritisiert Altkanzler Kohl das Moratorium und lobt die Kernenergie. Die kritischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle, wonach der Atomschwenk ein Wahlkampfmanöver sei, haben unterdessen ein Nachspiel.
Der Bundeswirtschaftsminister hält den Atomkurs der Regierungsspitze für gaga. Rainer Brüderles Fauxpas in Sachen Atompolitik verunsichert alle – auch die eigenen Wähler.
Brüderles Fauxpas in Sachen Atompolitik verunsichert alle – auch die eigenen Wähler
In Brüssel haben sich am Donnerstag die Staatschefs der Europäischen Union getroffen. Sie wollen den Euro retten. Wie soll das gelingen?
Die Koalition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachverhandlungen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Merkel könnte dafür Zugeständnisse an anderer Stelle machen müssen.
Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschef den Euro-Pakt beschließen. Doch FDP und CSU sind mit den Plänen zur Stützung der Währung unzufrieden. Sie verlangen ein Vetorecht des Parlaments.
Die Koalition findet nicht zu Geschlossenheit – weder in der Atompolitik noch beim Krieg gegen Libyen. Der Schlingerkurs der Bundesregierung wird nach Sachsen-Anhalt auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg beeinflussen.
Man mochte ihn auch in den eigenen Reihen nicht sehr, aber er gewann Wahlen. Jetzt verliert er sie. In Sachsen-Anhalt verpasst die FDP die Fünf Prozent und Guido Westerwelle ist schuld. Niemand versteht seinen einsamen Kurs.
Schwarz-Gelb ist uneins darüber, was aus der Prüfung der deutschen Kraftwerke folgt – selbst die FDP-Spitze ist geteilter Meinung
Angela Merkel verpasst die Chance, Befürworter und Gegner der Kernkraft zu versöhnen
Merkel wettert im Bundestag – gegen die Opposition, nicht die Atomkraft
Angela Merkel verpasst die Chance, Befürworter und Gegner der Kernkraft zu versöhnen
Merkels und Westerwelles Atomwende finden nicht alle in der Koalition gut – Umweltminister Röttgen aber freut sich
Berlin - Wann ist ein Moratorium ein Moratorium, also ein verbindlicher Aufschub von Verpflichtungen? Und was eigentlich hat die Bundeskanzlerin damit gemeint, als sie am Montag dieser Woche feststellte, dass die Ereignisse in Japan dazu geführt haben, dass „die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausgesetzt wird“?
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach dem Erdbeben in Japan eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen. Welche Folgen hat die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke?
Zögern und Zaudern: Das wirft die SPD der Kanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Und schickt jetzt einen ins Rennen, den niemand mit solchen Eigenschaften in Verbindung bringt, nämlich ihr in Finanzmarktfragen gewichtigstes Zugpferd gegen Angela Merkel: Peer Steinbrück.
Die Koalitionsparteien wollen das Ausländerrecht verschärfen, aber gleichzeitig auch entschärfen. Denn zum Gesetzespaket gehört auch ein eigenständiges Bleiberecht für geduldete Kinder und Heranwachsende.
Schon wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ärger mit ihrem Parteifreund Norbert Lammert. Ganz offiziell hat sich der Bundestagspräsident bei Merkel über deren Informationsverhalten vor dem EU-Gipfel am Freitag beschwert.
Egal ob Norbert Röttgen, Rainer Brüderle oder Ilse Aigner: Die zuständigen Berliner Minister haben auf dem Biosprit-Gipfel keine gute Figur gemacht.