An diesem Freitag will der Bundestag über die Kommunismus-Thesen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch debattieren – und zwar erst am Nachmittag. Die Verschiebung auf den wenig öffentlichkeitsträchtigen Termin kam auf Betreiben der Linken zustande.
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Antje Sirleschtov
Der Bundespräsident will der Demokratie auf die Sprünge helfen – und zwar mit einem Online-Bürgerforum.
Union und FDP haben ihren jüngsten Steuerstreit ausgeräumt: Der Werbungskosten-Pauschbetrag wird schon für das laufende Jahr angehoben. Arbeitnehmer können mit bis zu 36 Euro mehr im Jahr rechnen. Finanzminister Schäuble hat eingelenkt.
Finanzminister Schäuble will keine Vereinfachung bei Abgaben – der Ärger in der Koalition wächst.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für einen neues Gesetz vorgestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der schwarz-gelben Streitthemen. Um was geht es dabei?
Am Freitag hat Ilse Aigner eine Pressekonferenz zum Dioxin-Skandal abgehalten. Klare Aussagen hatte sie allerdings nicht zu bieten. Grundsätzlich sei die Aufnahme von solch kleinen Mengen Dioxin nicht schädlich, doch "völlig irrelevant" sei die Belastung nicht.
SPD-Chef Gabriel hält Verbraucherministerin Aigner im Dioxin-Skandal für "überfordert". Er fordert ein staatliches Kontrollsystem - und schwerere Geschütze gegen die "gemeingefährliche Kriminalitätsform".
Das Kabinett berät über das Afghanistanmandat – schon 2011 sollen die Truppen reduziert werden. Verteidigungsminister Guttenberg warnt vor einer zu offensiven Rückzugsrhetorik.
Die Bürger dürfen erwarten, dass die Regierung Strukturen schafft, die genießbare Lebensmittel produzieren. Verbraucherschutzministerin Aigner wird bislang in keiner Weise diesen Erwartungen gerecht.
Berlin - Auf dem Weg zu neuem Profil will sich die SPD auch mit dem Ehegattensplitting kritisch auseinandersetzen. Im Entwurf des neuen „Fortschrittsprogramms“ der Partei- und Fraktionsführung wird die steuerliche Bevorzugung der Ehe als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet.
Er weiß es. Aber er lässt niemanden sehen, dass er es weiß. Dieser Auftritt könnte das Ende der Ära Westerwelle sein. Der FDP-Chef läuft noch einmal zu alter Form auf und versucht, Mut zu machen. Doch währenddessen bringen sich schon die Nachfolger in Stellung.
Nun ist es also da, das neue Jahr. Und wie immer in diesen Stunden gelten die Gedanken dem, was vor uns liegt. Im Kleinen, dem Privaten, wie im Großen. Was wird es bringen, dieses 2011? Eines ist sicher: Es wird ein durch und durch politisches Jahr, in vielerlei Hinsicht.
Ex-Bundespräsidentenkandidat Gauck wünscht sich Bürger statt Politikkonsumenten und lobt Sarrazin
Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist mit seiner Initiative zur Entanglifizierung der deutschen Sprache auf heftigen Widerstand im Verkehrsausschuss des Bundestages gestoßen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann, zeigte sich „entsetzt“ darüber, dass sich der Minister und seine Mitarbeiter mit der Rückübersetzung von englischen Begriffen in die deutsche Sprache statt mit den Problemen des Bahnverkehrs beschäftige.
Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat dem Autor des umstrittenen Buches "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, attestiert, "Mut bewiesen" zu haben. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will an seinem Image feilen. Aber es geht nicht um Probleme bei der Bahn, den eingefrorenen Flugverkehr oder das winterliche Geschehen auf den Autobahnen. Nein, es geht um den grassierenden Anglizismus-Wahn.
Am Dienstag trifft sich Gesundheitsminister Rösler mit Verbänden und Fachleuten zum Pflegegipfel. Er verlangt von der Branche Tarife über dem Mindestlohn.
Die FDP hat den Büroleiter ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft enttarnt, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden.
Bundespräsident Wulff besucht bei seiner ersten Reise in den Nahen Osten Bethlehem, trifft die Palästinenserführung – und erkennt bei Abbas guten Willen.
Christian Wulff und seine Tochter besuchen Israel. Der Bundespräsident bekennt sich zur deutschen Schuld.
Wenige Monate nach seinem Amtsantritt besucht Bundespräsident Christian Wulff Israel und die Palästinensischen Gebiete. Er ist der erste deutsche Präsident der Nachkriegsgeneration, der nach Israel reist.
Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert, ob neue Anti-Terror-Gesetze nötig seien. Inzwischen fordert Merkel die Vorratsdatenspeicherung - und erhöht den Druck auf die FDP.
Als Thomas de Maizière vor wenigen Tagen mit einer Terrorwarnung an die Öffentlichkeit geht, da entfaltet diese Botschaft eine besondere Wucht. Wenn so einer warnt, dann muss es ernst sein.
Die SPD wirft Finanzminister Schäuble vor, heimlich eine milliardenschwere "Kriegskasse" für Ausgabenwünsche der schwarz-gelben Koalition angelegt zu haben.