Anfang des Jahres war man nicht sicher, ob Guido Westerwelle am Aschermittwoch noch FDP-Chef sein würde. Er ist es. Wie war der Auftritt des Vorsitzenden der Liberalen und wie gefestigt ist er?
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Antje Sirleschtov
Der neue Innenminister Friedrich widerspricht sofort Bundespräsident Wulff. Der Zentralrat der Muslime wirft ihm prompt Realitätsverweigerung vor.
Berlin - Erstmals seit seinem Amtsantritt 2009 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt eingeräumt, die für eine Senkung der Steuern genutzt werden könnten. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Schäuble auf die Frage, ob er Spielräume für Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode sehe: „In Grenzen halte ich das für möglich.
Nach dem Chaos an deutschen Tankstellen in den letzten Wochen will die FDP nun die Einführung des Biokraftstoffs E10 kurzfristig stoppen. Die Hersteller halten den Kraftstoff für fast alle Autos geeignet.
Während die CSU Guttenberg als Helden verklärt und damit ihre innere Leere überspielt, steht der Ex-Minister vor einem Ermittlungsverfahren. Auch die Uni Bayreuth möchte ihm nun offenbar bewusste Täuschung vorhalten.
Der neue Bundesinnenminister erklärt an seinem ersten Tag im Amt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Welches Bild vermittelt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich?
Es sollte alles geräuschlos weitergehen. Oder wenigstens so aussehen. Knapp 24 Stunden nach Guttenbergs Rückzug ist die Regierung umgebildet. Fast wirkt es so, als habe die Kanzlerin alles in weiser Voraussicht geplant.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Amt aufgegeben, ja, er hat es aufgeben müssen, weil man mit Betrug in Deutschland nicht durchkommen und auf Dauer Regierungsmitglied bleiben kann. Zurück bleibt mit Angela Merkel die eigentliche Verliererin der Plagiatsaffäre.
In einem Interview vom Donnerstag hatte FDP-Generalsekretär Christan Lindner eine Abschaffung der Steuerermäßigung bei Hoteliers angeregt. In seiner Partei steht er damit relativ alleine da - und erntet Kritik für den Vorstoß.
Die Kanzlerin steht zu ihm. Auch im Netz gibt es Unterstützung. Aber die Plagiatsvorwürfe bestehen fort. Wie geht es weiter für Karl-Theodor zu Guttenberg?
Guido Westerwelle holt zwei deutsche Journalisten aus dem Iran nach Hause – und muss dafür mit Ahmadinedschad aufs Foto. Der wahlkämpfende Außenminister steht damit ein bisschen wie ein Held da.
Horst Seehofers Acht-Euro-Plan für die Hartz-Empfänger könnte doch noch Wirklichkeit werden.
Horst Seehofer schlägt acht Euro mehr im Monat für Hartz-IV-Empfänger vor. In der Koalition ist man deswegen mal wieder wütend auf den CSU-Chef.
Das ist eine Nominierung, die ganz nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin sein dürfte. Keine zwei Wochen sind vergangen, seit Angela Merkel kundtat, was sie von einer Frauenquote für die 1-a-Positionen der deutschen Wirtschaft (die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zuvor eigenmächtig ins Spiel gebracht hatte) hält: nämlich gar nichts.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag lehnt eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über die bereits feststehenden fünf Euro hinaus strikt ab. Am Sonntag gibt es neue Verhandlungen.
Das ist eine Nominierung, die ganz nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin sein dürfte. Keine zwei Wochen sind vergangen, seit Angela Merkel kundtat, was sie von einer Frauenquote für die 1-a-Positionen der deutschen Wirtschaft (die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zuvor eigenmächtig ins Spiel gebracht hatte) hält: nämlich gar nichts.
Im Hartz-IV-Poker hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage ihrer Karriere einstecken müssen. Das Scheitern der Gespräche schadet ihr auch in den eigenen Reihen.
Böhmer, Seehofer und Beck haben den beiden gescheiterten Verhandlungführerinnen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig gezeigt, wie man große Autos in schmale Lücken einparkt. Die Hartz-IV-Verhandlungen gehen in die zweite Runde.
Sieben Wochen haben Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Jetzt ist die Vermittlung gescheitert - die Geduldsprobe wurde zur Kraftprobe. Schuld ist natürlich immer die andere Seite.
Keine acht Tage ist es her, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Frauenquote in Unternehmen ablehnte. Jetzt droht sie mit einem gesetzgeberischen Eingriff. Der Sache hat sie keinen Dienst erwiesen.
Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar genug vom Hin und Her um die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform - und zitiert die Opposition zum inoffiziellen Treffen.
Im Bundestag stimmt eine große Mehrheit der Abgeordneten für den verlängerten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Erstmals gibt es allerdings auch eine Abzugsperspektive.
Die FDP will den Rettungsschirm nicht verstärken – genau darauf könnte es jedoch hinauslaufen. Daran wird auch ein "Beschluss" der Liberalen nichts ändern.
Merkel und Schäuble warnen vor Schnellschüssen bei der Rettung des Euro. Ihre Sorge ist es, zwischen den Erwartungen der EU-Partner einerseits und den Befürchtungen in den eigenen Reihen zermalmt zu werden.