Antje Sirleschtov

Finanzminister plant weniger Zuschüsse für Städte und Gemeinden / Bürgermeister misstrauen dem Bund

Berlin - Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 36 jungen Bundestagsabgeordneten will die Interessen jüngerer Generationen im Grundgesetz verankern. Der entsprechende Antrag soll nach der Sommerpause in den Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP beraten und dann ins Parlament eingebracht werden, kündigten die jungen Abgeordneten am Freitag an.

Überraschende Expertenbefunde über Generationengerechtigkeit – junge Politiker fordern Nachhaltigkeit

Koalition beschließt Reform-Ziele für 2008

Berlin - Noch immer sind die Ostdeutschen weit davon entfernt, für ihren Lebensstandard selbst aufzukommen. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt das Nürnberger Forschungsinstitut IAB, das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört.

Berlin - Das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Bericht der Bundesregierung über den Stand der Kindertagesbetreuung, den das Kabinett am Mittwoch beraten will.

Wirtschaftsminister verteidigt Kompromisse Beck gibt im Streit mit der Kanzlerin Fehler zu

Berlin - Erstmals seit 2001 wird Deutschland wohl in diesem Jahr wieder die Schuldengrenze des Euro-Stabilitätsvertrags erfüllen. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ werde das Defizit des Staates 2006 bei drei Prozent liegen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nachdem das Kabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2010 beschlossen hatte.

Koalition vereinbart Steuersenkung / Für Kapitalerträge gilt bald ein Einheitssatz

20 Milliarden Euro mehr Steuern eingeplant

Nun also auch Helmut Kohl. Ausgerechnet der Altkanzler fürchtet um sein historisches DDR-Bild.

DIHK: Geplante Steuererhöhung für Gesundheit steht in krassem Gegensatz zu Merkels Versprechen

Dass es gerade jetzt viele gibt, die von Michael Glos, dem bayerischem Christsozialen und Bundeswirtschaftsminister, mehr deftige und vor allem kritische Worte über die Politik der großen Koalition hören würden, liegt auf der Hand: Die Umsatzsteuern werden steigen, die Steuerreform für Unternehmen wird aller Voraussicht nach keinen wirtschaftsliberalen Freudentaumel auslösen und die Gesundheitsreformer lassen im Finanzministerium schon mal rechnen, auf welche Weise man am besten zweistellige Milliardenbeträge von den Einkommensteuerzahlern einziehen kann. Zusätzlich, versteht sich.

Koalition will ab 2008 die Krankenversicherung neu finanzieren / Abgabenlast soll nicht steigen

Große Koalition will Kommunalsteuer erhalten

Finanzminister will verfassungsmäßigen Etat

Schon Rot-Grün wollte das Ehegattensplitting reformieren – aber es fehlte die Aussicht auf Erfolg

Berlin - Die Fraktionsführungen von Union und SPD haben Forderungen aus den eigenen Reihen nach Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl nannte die Forderungen von Abgeordneten „Einzelmeinungen, die durch keinen Beschluss gedeckt sind“.

Die SPD plant Beschäftigungsgesellschaften für Langzeitarbeitslose. Als Vorbild dient Schweden – aber dort ist der Erfolg mäßig

Die Berliner Sparkasse ist das Filetstück der Bankgesellschaft – um sie streitet die gesamte Branche

Freiberufler müssen mit Gewerbesteuern rechnen

Berlin - Die Finanzpolitiker von CDU und CSU drängen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der deutschen Unternehmen – und riskieren damit einen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Denn zugunsten der Unternehmen nimmt die Union massive Steuerausfälle in Kauf.

Ob es wohl an der nahenden Fußball-Weltmeisterschaft liegt? Oder vielleicht an der nationalen Vorfreude auf zwei lange Wochenenden am See?

Berlin - Die große Koalition soll nach dem Willen der Jungsozialisten auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte verzichten.