Antje Sirleschtov

Liberale wollen sich mit Umweltpolitik profilieren / Kritik an Mülltrennung

Pinkwart fordert Ende des Atomkonsenses / Westerwelle wirft SPD „Mehrwertsteuerlüge“ vor

In der Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Wirtschaft belastet werden soll oder nicht

Bund hält an Zentrale in Berlin fest, auch wenn Teile des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bleiben

Prognose entfacht Debatte um Mehrwertsteuer

Berlin - Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD am 1. Mai haben sich die Fronten bei der geplanten Einführung einer Reichensteuer verhärtet.

FDP-Chef Westerwelle zeigt sich für Bündnisse mit der SPD offen – zumindest will er nicht wegrennen

Die SPD will sie – die Union hat Bedenken

Neben der Reichensteuer muss die Koalition auch Steuererleichterung für Fahrten zur Arbeit neu beraten

Berlin - Nach dem designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat nun auch sein künftiger Stellvertreter, Jens Bullerjahn, die Verbreiterung der steuerlichen Einnahmebasis des Staates gefordert. „Deutschland hat zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen“, sagte der künftige stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Sachsen-Anhalts der „Bild am Sonntag“.

Berlin - Die FDP will im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zu den geheimen CIA-Gefangenenflügen in Europa befragen. Svoboda habe von den USA die Anfrage erhalten, Terror-Gefangene in seinem Land aufzunehmen, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler am Mittwoch in Berlin zur Begründung des Vorschlags.

Jens wer?“ – So lautete noch vor kurzem manch eine Frage auf den Straßen von Sachsen- Anhalt.

Berlin - Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock zur einer Abkehr von der Kernspaltungstechnik zur Energiegewinnung bekennen. Die derzeit in Kernkraftwerken genutzte Technologie sei eine „Übergangstechnologie“ heißt es im Leitantrag der Liberalen zum Umweltparteitag, dem der Parteivorstand am Montag zugestimmt hat.

SPD: Union verteilt Geschenke an Lobbys

Die SPD spricht vom Ende der „verschämten Armut“: Auch Berufstätige holen sich vom Arbeitsamt Geld

Berlin - Die Milliardenbürgschaft des Bundes für einen Kredit an den russischen Konzern Gasprom bringt neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder jetzt auch den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, in Bedrängnis. Koch-Weser – heute Berater von Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann – hatte für das Bundesfinanzministerium Ende Oktober 2005 die Bewilligung einer Milliardenbürgschaft unterschrieben, die später der Deutschen Bank zu einem einträglichen Geschäft hätte verhelfen sollen.

Finanzminister Steinbrück stellt seinen Haushalt vor – mit anderen Vorsätzen als sein Vorgänger Eichel

Kanzlerin kündigt „zweite Etappe“ an SPD: Gesundheitsreform nur ohne Kopfpauschale

Die von der FDP erfundene Volksabstimmung gegen höhere Steuern lief ins Leere. Die Kritik trifft nun Westerwelle

Berlin - Die FDP hat am Sonntag mehr als die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren. Nicht nur, dass die Liberalen in allen drei Ländern zusammen gut drei Prozent weniger Wähler gefunden haben als bei den letzten Wahlen.

Auch 2005 flossen Milliarden von West nach Ost / Sachsen-Anhalt ist weiter das schwächste Bundesland

SPD-Fraktionsspitze will auf künftige Anhebungen verzichten

In Merseburgs Einkaufspassage geht es an diesem Vormittag zu wie auf einem Basar der politischen Angebote. Vorn an der Straßenbahn teilen zwei Jungs grüne Zettel aus, hinten am Marktplatz streitet ein Herr Rosmeisl von der CDU mit der Dame von der örtlichen Commerzbank wegen einer angeblich fehlenden Standgenehmigung.

Mit Rechenspielen zur Finanzierung von kostenlosen Kindergartenplätzen hat Minister Steinbrück eine heikle Diskussion angestoßen