Antje Sirleschtov

Zentralrat der Juden wütend über FDP-Chef wegen Haltung zu Libanon-Einsatz

„Schuld ist nicht die Idee, sondern die Umsetzung“

Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform herrscht weiter Dissens zwischen Ländern und Regierung

Nach der Kritik am Gesundheitsfonds betreiben Union und SPD gemeinsam Schadensbegrenzung

Landesgruppen-Vize: Wir müssen die Größe zur Revision besitzen / Auch SPD-Politiker für Änderungen

SPD-Politiker wollen Gesundheitsreform nochmal ganz neu verhandeln – Maas: Große Chance

Bayerns Verbraucherminister Schnappauf: Die Fleischkontrolle in Bayern funktioniert

Berlin - Der Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin plädiert dafür, die von der großen Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Erbschaftsteuerreform zu verschieben und grundsätzlich neu zu diskutieren.

13-Punkte-Katalog beschlossen

Gesundheitsreform frühestens ab April 2007. SPD-Experte Lauterbach hält Fonds für überflüssig

Gammelfleischskandal: Bundesregierung für allgemeine Standards / Händler und Gaststätten im Visier

Wie der Fiskus künftig auf Zinsen und Kapitalerträge zugreift – und ab wann Anleger neu rechnen müssen

Steinbrücks Haushalt für 2007 ist zwar verfassungskonform, hat aber Risiken bei den Hartz-IV-Kosten

Eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung wäre populär, aber falsch

Berlin - In Dortmund gibt es sie seit Jahren, genauso in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Essen und wahrscheinlich noch einer ganzen Anzahl Städten mehr. Gemeint sind Langzeitarbeitslose, die älteren Menschen oder Müttern mit Kinderwagen aus Straßenbahnen helfen, die Schwarzfahrer aufschreiben, Touristen den Weg weisen oder – ganz einfach – im Bus mitfahren und durch ihre Anwesenheit dafür sorgen, dass Graffittischmierereien unterbleiben.

Die CDU müsste den Menschen Orientierung geben – und hat doch selbst keine

Wie Finanzminister Steinbrück die Steuerschätzung ignoriert und seinen Etat 2007 schöngerechnet hat

Berlin - Mit jeder neuen Meldung der Finanzämter über unvorhergesehene Mehreinnahmen in den Staatskassen wachsen die Begehrlichkeiten der Politiker, das frische Geld auszugeben, das noch in keinem Haushalt verplant ist. Im Augenblick überschlagen sich gerade Unionspolitiker mit Vorschlägen dazu: Etwa der Mittelstandsbeauftragte der Union, Josef Schlarmann, der meint, „die Korrektur der Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen“.

Berlin - Nach der Eigenheimzulage entzweit nun auch die zweite staatliche Wohneigentumsförderung – die Wohnungsbauprämie – die Koalitionspartner SPD und CDU. Während führende Sozialdemokraten auf eine Abschaffung drängen, wollen Christdemokraten die Subvention erhalten.

Mit 150 Millionen Euro will die Bundesregierung ostdeutsche Forscher und Unternehmen fördern

Vizekanzler bügelt Vorschläge zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ab

Berlin - Bei der geplanten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die Riester-Altersförderung droht ein handfester Krach innerhalb der Koalition. Anlass dazu liefert ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der sich zur Zeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet und offenbar mit den Experten der Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt wurde.

Berlin - Die Debatte innerhalb der Union über den wirtschafts- und steuerpolitischen Kurs der CDU hat jetzt auch die FDP erfasst. Während der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers „linkslastige Überlegungen“ vorwarf, verteidigte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart seinen Landes- Regierungschef.

Eine Studie belegt: In Deutschland ist es besonders schwer, Eigentümer zu werden – schuld ist der Staat