Axel Bahr

"Wir haben keinen Besseren." Mit Eberhard Diepgen ist es einfach zum Verzweifeln.

Der scheidende SPD-Justizsenator Erhart Körting hat die Entscheidung seiner Partei gegen das Finanz- und für das Bauressort vehement verteidigt. Gegenüber dem Tagesspiegel nannte Körting Äußerungen in Teilen der SPD wie in der Öffentlichkeit, mit der Entscheidung sollte in erster Linie die nicht unumstrittene Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing demontiert werde, "unwahr und heuchlerisch".

Die Pläne der Großen Koalition, das bislang eigenständige Justizressort abzuschaffen und in die Senatskanzlei unter die Obhut des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zu stellen, ist nach Meinung der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rechtlich höchst bedenklich. In ihrer Kritik führt sie zum einen Verquickungen in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beim Großflughafen und grundsätzliche rechtliche Widrigkeiten ins Feld.

"Es es kein Makel, dass ich dann Strieder gebeten habe." Kein Makel.

"Radikaler" in ihrer Kritik will die Grünen-Fraktion in der neuen Legislaturperiode auftreten. Auf einer eintägigen Klausur der von zuletzt 30 auf nunmehr 18 Abgeordnete zusammengeschrumpften Fraktion gab es eine rege Diskussion über ein von dem Alt-Grünen Bernd Köppl vorgelegtes Thesenpapier.

Nach den hohen Verlusten bei der Abgeordnetenhauswahl beginnt innerhalb der auf 18 Mitglieder deutlich dezimierten Grünen-Fraktion die Debatte um die künftige strategische Ausrichtung. Dabei zeichnet sich ab, dass sich die Grünen langfristig von der SPD als potenziellen Partner loskoppeln wollen und die Möglichkeiten einer schwarz-grünen Regierungsvariante intensiv ausloten.

Das frustrierende Wahlergebnis vom 10. Oktober wirkt auch wirtschaftlich für die Grünen nach.

Die SPD ist am vorigen Wochenende an einem Eklat vorbeigeschrammt. Kurz vor Beginn der Sitzung des Landesausschusses am Sonnabend konnten sich die Vertreter der östlichen Kreisverbände darauf verständigen, aus Frustration über das Wahlergebnis auf eine Rücktrittsforderung an den gesamten geschäftsführenden Landesvorstand zu verzichten.

Während sich die SPD noch ziert, neben der CDU auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, stecken die Oppositionsfraktionen von PDS und Grünen bereits ihre Felder für die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode ab. Erklärtes Ziel der auch personell deutlich gestärkten PDS ist es, in den kommenden fünf Jahren die Meinungsführerschaft in der Opposition zu gewinnen.

Nur einer spielt den Mahner. Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf aus Kreuzberg will nicht nur siegen, sondern Politik machen.

Gegen den Trend abschneiden, das Niveau um die 13 Prozent halten - das hatten sich die Grünen und ganz vorneweg Spitzenkandidatin Renate Künast vorgenommen. "Berlin ist anders" plakatierte die Partei fast trotzig, und es kam letztlich anders, als sich das Renate Künast und die Partei wünschten.

Renate Künast, nach dem Abgang Michaele Schreyers in Richtung Brüssel in den letzten Monaten alleinige Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich in dieser Legislaturperiode ungewöhnlich selbst- und machtbewusst. Ihr kam zugute, dass bis auf wenige Ausnahmen die Fraktion diszipliniert auftrat und eher durch rege Sacharbeit als durch Grabenkämpfe und Eifersüchteleien auffiel.

Zu Beginn der Legislaturperiode sah es nicht danach aus, dass die PDS-Fraktion in absehbarer Zeit aus dem Schatten der SED-Erblast treten könne. Die Überprüfung durch die Gauck-Behörde und durch den Ehrenrat des Parlaments lehnte die PDS ab.

Ganz laut "Hier" hatte Peter Radunski gerufen, als das Amt des Kultur- und Wissenschaftssenators zu vergeben war. Radunski, zuvor Bundes-/Europasenator und zudem CDU-Wahlkampfprofi, ist ein Genussmensch und umtriebig, beide Vorlieben konnte er in seinem Ressort in den letzten vier Jahren ausleben wie kaum zuvor.

Es ist mitnichten nur der Sicherheitsaspekt, dass sich Joschka Fischer in einer Limousine chauffieren lässt, statt die U-Bahn zu nehmen. Sagt er jedenfalls.

Der Herausforderer ist höflich, aber unbeliebt. Der Titelverteidiger will sich beschimpfen lassen und wird gefeiert.

Als Berliner Wirtschaftsenator eine positive Bilanz zu ziehen, ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Berlin hinkt bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich der Bundesländer nach wie vor hinterher, der Niedergang als Industriestandort konnte nicht erkennbar gestoppt werden, die Arbeitslosenzahlen als untrüglicher Gradmesser sprechen eine deutliche Sprache.

Sie sind Berliner und gehören zur aussterbenden Spezies des politisch interessierten Wahlbürgers? Wenn ja, dann genießen Sie diese Woche noch einmal so richtig.

Ingrid Stahmer hatte es in dieser Legislaturperiode nicht gerade leicht. In den Jahren zuvor als Sozialsenatorin hoch geschätzt, doch als Diepgen-Herausforderin 1995 kläglich gescheitert, konnte sie ihrer Partei nur unter größten Mühen ein Senatoren-Ticket abringen und hätte um ein Haar schon vor vier Jahren in die Privatwirtschaft ziehen müssen.

Mit Blick auf die deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2006 wächst die Sorge, dass sich die Umbau- und Finanzierungspläne für das Olympiastadion als unrealistisch herausstellen könnten. Der Senat hatte gestern bekannt gegeben, dass er auf wesentliche Elemente des ursprünglichen Konzeptes verzichten will und eingeräumt, dass sich die Entscheidung für einen Investor und Betreiber weiter verzögert.

Peter Radunski, Kultursenator und erfahrener CDU-Wahlkämpfer, gibt vor, die SPD nicht mehr zu verstehen. Nun hätten die Wahlkämpfe der letzten Jahre zur Genüge bewiesen, dass sich die Bindung des Wählers an die Parteien stetig abschwäche und der Spitzenkandidat als Hauptdarsteller in den Vordergrund rückt.

Nach ihren jüngsten Erfolgen will Gregor Gysi mit seiner Partei auch in Berlin zweitstärkste Kraft werden. Dafür muss die PDS auch im Westteil Fuß fassenAxel Bahr Es-E-Dist!

In der Euphorie des sächsischen Wahlerergebnisses hat die Fraktionsvorsitzende der PDS, Carola Freundl, einen Streit innerhalb der Partei über das Abschneiden der PDS bei den Abgeordnetenhauswahlen am 10. Oktober vom Zaun gebrochen.

Aus EU-Fördertöpfen soll Geld zugeschossen werden, derweil andere Sportstätten ins Kraut schießenAxel Bahr In Zeiten leerer Kassen und maroder Sportanlagen plant der Senat für mehr als zehn Millionen Mark einen hochmodernen Schießstand in Altglienicke. Das Projekt soll in der kommenden Woche auf der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses dieser Legislaturperiode abgesegnet werden.