Trotz des „Raser-Paragrafen“ gibt es viele illegale Autorennen. Statt mehr Kontrollen schlägt das Land weniger Fahrspuren vor – und verweist auf Pop-up-Radwege.
Fußgänger seien der Bundesregierung „völlig egal“. So das Fazit von drei Grünen-Politikern. Sie hatten der Behörde 38 Fragen zu Änderungen der StVO gestellt.
Nur Kinder und begleitende Erwachsene dürfen laut Straßenverkehrsordnung auf dem Gehweg radeln. Doch die Praxis sieht anders aus. Und der Kampf um Berlins Straßenrand wird immer erbitterter geführt.
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18 Kilometer lang soll der Radschnellweg von Pankow nach Mitte und Prenzlauer Berg werden. Es gibt noch viele kritische Stellen - darunter eine Spielstraße.
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Die Verkehrsverwaltung veröffentlicht konkrete Pläne für Radpisten in Parkanlagen. Görlitzer Park und Hasenheide werden verschont, andere Grünflächen nicht.
Teile des Fahrradschnellwegnetzes könnten auch durch Berliner Parks geführt werden. Es droht ein Konflikt mit Fußgängern, die in Grünanlagen Vorrang haben.
Die Verwaltung erwägt, Abschnitte der geplanten Fahrradschnellverbindungen durch Parks zu führen – mit einem rechtlichen Kniff. Fußgängerverbände kritisieren das Vorgehen scharf.
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Nachdem das Verwaltungsgericht die Pop-up-Radwege für rechtswidrig erklärt hat, fordert die AfD-Fraktion die sofortige Vollstreckung des Gerichtsbeschlusses.
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Der Pachtvertrag für das Traditionskino ist fristlos gekündigt. Die Betreiberfirma hat laut Insolvenzverwalter kein Geld mehr und muss das Kino zurückgeben.
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