zum Hauptinhalt

© Kitty Kleist-Heinrich

Tagesspiegel Plus

Radschnellwege in Grünanlagen?: Nach den Pop-up-Wegen droht Berlin der nächste Verkehrskonflikt

Die Verwaltung erwägt, Abschnitte der geplanten Fahrradschnellverbindungen durch Parks zu führen – mit einem rechtlichen Kniff. Fußgängerverbände kritisieren das Vorgehen scharf.

Von Christian Hönicke

Nach den Pop-up-Radwegen begibt sich Berlin mit einem weiteren Radverkehrsprojekt auf rechtlich umstrittenes Terrain. Denn bisher weitgehend unbeachtet erwägt der rot-rot-grüne Senat ein Novum: Zugunsten des Radverkehrs sollen Fußgänger in Berliner Parks zurücktreten. Abschnitte des geplanten Radschnellwegnetzes könnten nämlich auch durch Grünanlagen geführt werden – mit juristisch umstrittenen Mitteln.

Fußgängerverbände kritisieren dieses Vorgehen deshalb scharf. „Die Radschnellwege sind mit dem Berliner Grünanlagengesetz nicht vereinbar“, sagt Roland Stimpel, Vorstand von Fuss e.V.

Im Grünanlagengesetz ist die Sache tatsächlich eindeutig formuliert. Die Kurzform teilt die Senatsverkehrsverwaltung auf ihrer Website mit: „Fußgänger haben auf allen Wegen in Grünanlagen stets Vorrang.“ Und: „Wege in Grünanlagen sind grundsätzlich keine Radverkehrsanlagen, selbst wenn auf ihnen Radfahren erlaubt ist.“

Gewählte Trassen sollen „entwidmet“ und zu Verkehrsflächen umgewandelt werden

Diese Rechtsnorm könnte nun ausgehebelt werden, denn sie kollidiert mit den Zielen für Radschnellwege in Berlin. Sie werden von der landeseigenen Infravelo gebaut und sollen allein Radfahrern vorbehalten bleiben, die darauf „zügig, also weitestgehend ohne Zwischenstopps“ vorankommen sollen. Für das gewünschte zügige Fahren sind Routen mit möglichst wenig Kreuzungen angepeilt. Prinzipiell verlockend erscheinen deshalb neben Strecken entlang von Flüssen, Kanälen und Bahnstrecken auch Grünzüge.

Weil dort aber bisher Fußgänger steten Vorrang haben, wollen die Verkehrsplaner in diesem Fall zu einem Rechts-Kniff greifen: Sie verkleinern einfach die Parks. Die gewählten Trassen sollen aus den Grünanlagen herausgelöst („entwidmet“) und zu Verkehrsflächen umgewandelt werden, auf denen die Regeln der StVO gelten.

Die Radschnellwege sind mit dem Berliner Grünanlagengesetz nicht vereinbar.

Roland Stimpel, Vorstand von Fuss e.V.

Diese Erwägung bestätigt die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels. Sie könne zwar noch keine betroffenen Parks nennen, weil die Routen „noch nicht festgelegt“ seien, erklärt eine Sprecherin. Sie räumt auch ein, dass in den Planungsrunden mit Bezirken und Verkehrsverbänden „eine Führung durch bestehende Grünanlagen teils begrüßt, zum Teil aber auch sehr kritisch gesehen“ werde. Es sei daher „noch nicht einmal klar, ob überhaupt Radschnellwege durch Grünanlagen geführt werden“. Allerdings: „Radschnellverbindungen in jedem Fall aus jeder Grünanlage herauszuhalten, wäre kein sinnvoller Planungsgrundsatz.“ Vielmehr müssten die „Zielkonflikte“ dann eben im Einzelfall gelöst werden.

Der Fußgänger-Aktivist Stimpel wirft den Verkehrsplanern und Infravelo allerdings vor, dem tatsächlichen Konflikt damit nur aus dem Weg gehen zu wollen: der Neuverteilung des Straßenraums gegen den Widerstand der Autofahrer.

© Grafik: Tagesspiegel/Bartel • Quelle: Infravelo

„Viel bequemer für Langstrecken-Radler und Infravelo-Planer scheinen Wege durchs Grüne: durch Mauerpark, Rehberge, Hasenheide und Görlitzer Park, an den Ufern des Teltowkanals in Steglitz und Treptow, entlang der Panke oder der Wuhle“, sagt Stimpel. Anhand der bisher ermittelten „Vorzugsvarianten“ sind zudem im Humboldthain und dem Hans-Baluschek-Park Radschnellwege vorgesehen.

Radschnellverbindungen in jedem Fall aus jeder Grünanlage herauszuhalten, wäre kein sinnvoller Planungsgrundsatz.

Senatsverwaltung für Verkehr

Auch aus Sicht des Natur- und Klimaschutzes seien die insgesamt sieben Meter breiten Trassen in Parks „maßlos überzogen“, sagt Stimpel. Bisher naturnahe Wege müssten asphaltiert, Bäume gefällt und an Ufern Böschungen begradigt und befestigt werden. „Statt Umweltschutz bringt Radverkehr dann Umweltzerstörung“, sagt Stimpel. Dabei müsse Verkehrswende doch heißen, „dass Asphalt begrünt und nicht Grün asphaltiert wird“. 

Prominenter Fall: Der Weg im Tiergarten

Ein besonders prominenter Fall deutet sich dabei im Tiergarten an. Obwohl die Straße des 17. Juni ihn durchquert und es dort genügend Platz für Radstreifen gäbe, könnte südlich davon der parallel führende Fußweg zur Radpiste umgebaut werden. Dort könne man offenbar „lauschiger schnell fahren“, sagt Fußgänger-Aktivist Stimpel sarkastisch. Deswegen drohten Fußgänger nun „den idyllischsten direkten Weg zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule zu verlieren“.

© Grafik: Tsp/Böttcher, Quelle: Infravelo

Die Verkehrsverwaltung verweist darauf, dass auch die Fußgänger von den Schnellwegen profitieren würden. Neben dem vier Meter breiten Radschnellweg müsse verpflichtend stets ein 2,5 Meter breiter Gehweg geführt werden. Getrennt werden beide durch eine niedrige Steinkante.

Doch auch der parallele Fußweg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Radschnellwege im Grünen einen grundsätzlichen „Zielkonflikt“ aufwerfen: Parks wurden geschaffen, um zuvorderst dem freien und ungestörten Müßiggang der Bevölkerung zu dienen. Das widerspricht dem Ansinnen, dort möglichst schnell und ungebremst hindurchrasen zu dürfen. Durch die Schnellwege würden Erholungslandschaften „zu Verkehrsbegleitgrün degradiert“, kritisiert Stimpel.

Bisher hätten sich Fußgänger und Radfahrer in Parks oft gut arrangiert, sagt Stimpel - es gebe eine „friedliche Koexistenz“. Störungsfrei läuft auch diese Koexistenz nicht ab. Insbesondere in Parks wie dem am Gleisdreieck oder dem Schlosspark Schönhausen mit „Radfernwegen“ geraten Spaziergänger durchaus mit Fernradlern aneinander, die nicht wissen, dass sie im Zweifel bremsen oder sogar absteigen müssen.

Radfahrer links, Fußgänger rechts: Der Radschnellweg in der Torgauer Straße in Berlin.

© Infravelo

Auch der Radverband ADFC Berlin kennt diese Probleme. Sprecherin Lisa Feitsch schlägt deshalb Schilder an Hotspots vor, „die über Vorfahrtsberechtigungen und richtiges Verhalten aufklären“.

Mit den Schnellwegen werde der Konflikt eskalieren, fürchtet Stimpel, denn dort gelte „wie auf der Stadtautobahn: Betreten verboten!“ In der Tat erinnern die neuen Radschnellweg-Schilder mit ihren doppelten grünen Streifen an die Autobahn.

Das Dilemma der Querungsmöglichkeiten beschäftigt auch die Verkehrsverwaltung

Wie nun sollen Parkbenutzer künftig von einer Wiese auf die andere kommen, wenn Rennräder, Pedelecs und E-Tretroller mit bis zu 30 km/h in dichter Folge und mit Vorfahrt zwischen ihnen hindurchsausen?

Die StVO hat darauf keine klare Antwort. Zebrastreifen über Radwege sind nur dann vorgesehen, wenn gleich eine ganze Straße überquert werden soll - die fehlt aber in den Parks. Dieses Dilemma beschäftigt auch die Verkehrsverwaltung. Sie erklärt auf Nachfrage, im „Einzelfall“ solle es „gesicherte Querungsmöglichkeiten“ geben: „Dies könnte in Form von Hinweisschildern, Piktogrammen oder Aufpflasterungen erfolgen.“ Infravelo sei bereits im Austausch mit Fuss e.V. sowie dem Blinden- und Sehbehindertenverband, „um die Belange der Fußgänger zu berücksichtigen“.

Letzterer hält die geplanten Parkpisten für höchst gefährlich. Der Radverkehr werde durch E-Bikes und Lastenräder ohnehin immer schneller und schwerer, sagt Sprecher Peter Woltersdorf: „Trotzdem ist er fast unhörbar.“ Bei dichtem Radverkehr könnten Senioren und Sehbehinderte solche Wege deshalb künftig kaum sicher überqueren. Aber auch für andere Gruppen bleiben Rechtsunsicherheiten: Wer haftet, wenn ein Ball oder ein Frisbee auf dem Schnellweg landet und es deswegen einen Unfall gibt? Was, wenn ein spielendes Kind von einem Lastenrad angefahren wird?

Diese Fragen stellt sich auch der Radverband ADFC Berlin. Sprecherin Feitsch verteidigt die Führung der Schnellwege durch Parkanlagen grundsätzlich bei „einer sinnvollen Routenführung“. Denn viele Radfahrende „bevorzugen eine Führung abseits von Hauptverkehrsstraßen“. Allerdings sei es dabei wichtig, „Fußverkehr und Radverkehr voneinander zu separieren, um Konflikte und Unfälle zu vermeiden. Das sollten die Behörden auch rechtlich klären.“

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false