Die EU-Kommission gibt den Defizitstaaten mehr Zeit, ihre Haushalte zu sanieren. Das dürfte sie aber nicht vor Strafen bewahren, sagt EVP-Chef Manfred Weber.
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Christopher Ziedler
Nun macht das Europaparlament Dampf und erhöht den Druck auf Google. Langfristiges Ziel soll sein, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“.
Papst Franziskus setzt sich im Europaparlament für Flüchtlinge und das traditionelle Familienbild ein. Die meisten lauschen gebannt, doch nicht alle sind so begeistert.
In Brüssel sind hunderte deutsche Interessenvertreter aktiv. Doch das bestehende Transparenzregister ist lückenhaft. Nun soll es eine Meldepflicht für alle Lobbyisten geben.
London ist der wichtigste Finanzplatz Europas. Kein Wunder, dass sich vor allem dort Widerstand gegen die Deckelung der Boni regt. Doch im letzen Moment zieht die britische Regierung ihre Klage zurück - um ihr Gesicht zu wahren.
Luxemburg soll jahrelang Konzernen geholfen haben, Steuern zu sparen. Damals war Jean-Claude Juncker Premierminister. Holt den heutigen EU-Kommissionspräsidenten die Vergangenheit ein?
Die EU-Kommission fordert zum 1. Dezember zwei Milliarden Euro Nachzahlung von den Briten. Doch Regierungschef David Cameron will nicht zahlen - jedenfalls nicht sofort.
Die Europäer sollen weniger Plastiktüten verbrauchen, weil diese umweltschädlich sind. So weit, so einfach. Doch wenn sich 28 Staaten auf eine Position einigen, dann bleibt von Initiativen häufig wenig übrig. Ein Lehrstück über deutsche Lobbyarbeit in Brüssel.
Am Dienstag übergibt der CSU-Ehrenvorsitzende den Abschlussbericht zum Bürokratieabbau. Einiges hat Brüssel schon in seinem Sinne auf den Weg gebracht.
Die Union will mit schärferen Gesetzen Anschläge von Islamisten in Deutschland verhindern. Ganz oben auf der Agenda steht, die Geldquellen terroristischer Vereinigungen auszutrocknen.
Im Durchschnitt sind 22 Prozent der jungen Europäer arbeitslos. Politiker warnen vor einer "europäischen Katastrophe" und einer "verlorenen Generation".
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.
Der Handelspakt zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für das Abkommen mit den USA. Auch er enthält das so heftig umstrittene Klagerecht für Konzerne gegen Staaten - und andere problematische Stellen.
Viele gute Absichten: Die G20 setzen auf Investoren und Steuergerechtigkeit. Und plädieren für eine Offenlegung aller Einkünfte ohne Ausnahmen.
Das Partnerschaftsabkommen mit der EU löste für die Ukraine den Maidan, den Verlust der Krim und den Konflikt mit Russland aus – nun wurde es von beiden Seiten ratifiziert. Der Donbass erhält derweil mehr Unabhängigkeit
Jean-Claude Juncker, künftiger Chef der EU-Kommission, schafft neue Strukturen in seinen Abteilungen. Doch die sind intern umstritten – und politisch.
Die EU-Sanktionen zielen erstmals auch auf die russischen Ölkonzerne. Welche Konsequenzen hat das? Johannes Teyssen spricht im Interview über die Russlands Rolle als Energielieferant und die Vorschläge der EU für mehr Versorgungssicherheit.
Zunächst gab es Bedenken, doch jetzt haben sich die EU-Staaten auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Anschließend kündigten auch die USA eine Verschärfung der Maßnahmen an - unter Anderem gegen das größte russische Finanzinstitut.
In der EU kommt weniger russisches Gas an – sagen Kunden. Der russische Lieferant Gazprom dementierte - und lieferte dann doch eine Erklärung.
Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich entschieden: Der Deutsche Günther Oettinger wird als Kommissar für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Dafür muss er massive Kritik einstecken - aus Deutschland.
Nun wollen offenbar alle, dass die Waffen in der Ukraine ruhen: Moskau, Kiew und die Separatisten. Doch die Nato bleibt skeptisch - und hält an ihren Plänen zur Aufrüstung Osteuropas fest..
Die Welt hat sich verändert, sagt Anders Fogh Rasmussen, der Chef des Verteidigungsbündnisses – und deswegen müsse sich auch die Allianz verändern.
Der SPD-Politiker Bernd Lange leitet den EU-Handelsausschuss. Privat entspannt er beim Motorradfahren. Beruflich beschäftigt er sich mit US-Chlorhühnchen und dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
Google soll eigene Angebote bei seinen Suchtreffern bevorzugen. Kritiker fordern ein EU–Kartellverfahren. Wie stehen die Chancen für ein solches Vorgehen?