Auch mit den neuen EU-Regeln für Geldinstitute haften am Ende die Steuerzahler. Denn eine Staatshaftung für marode Banken bleibt weiterhin nicht ausgeschlossen. Das Restrisiko ist nur kleiner geworden.
Autor:in
Christopher Ziedler
Die EU-Kommission wird Bundesregierung wohl nicht zwingen, die Ökostromkosten rückwirkend bei der Industrie einzutreiben.
Das EU-Parlament schafft Roaming-Gebühren ab und beschließt, dass im Internet alle Daten gleich sein sollen. Kritiker sagen: "Wir verlieren die Freiheit des Internets".
Um Russland abzuschrecken, verstärkt die Nato die militärische Präsenz an den Außengrenzen des Bündnisses. Doch wie ernst ist die Entwicklung zu nehmen?
Noch bis Donnerstag treffen sich in Brüssel die Staatschefs der EU und fast aller afrikanischen Länder, um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Doch auch die Sicherheitspolitik spielt eine Rolle.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Bislang gingen die Gespräche in der Öffentlichkeit weitgehend unter - doch nun schalten sich die Chefs ein. Um welche Themen geht es?
Welche Sanktionen gegen Russland sind sinnvoll, welche nicht? EU-Energiekommissar Günther Oettinger kann sich vorstellen, die Ölimporte aus Russland zu drosseln. Aber beim Gas sieht es anders aus.
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärt im Gespräch mit dem Tagesspiegel, wo neue Sanktionen gegen Russland ansetzen sollen: Es geht um Rüstung, Infrastruktur und Banken. Putin und Merkel verabredeten am Sonntag weitere Gespräche im Ukraine-Konflikt.
Kanzlerin Angela Merkel steht für die vorsichtige Reaktion der Europäischen Union auf Wladimir Putin – dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist nun ihr Job.
Während Russland am Freitag mit den letzten Formalitäten den Beitritt der Krim zu seinem Staatsgebiet besiegelte, erweiterte die EU die Sanktionen gegen Moskau. Was sehen sie vor?
EU-Staaten einigen sich auf Regeln für die Abwicklung maroder Institute.
Bislang gibt sich Moskau unbeeindruckt von den westlichen Sanktionen. Doch nun drohen EU und USA mit weiteren Schritten. Was muss Russland fürchten?
USA und EU beschließen Sanktionen gegen russische und ukrainische Funktionsträger. Doch ein Blick auf die Namenslisten zeigt: Die Strafmaßnahmen treffen die Falschen.
Jean-Claude Juncker soll für die Europäische Volkspartei gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz antreten. Wer wird an die Spitze der EU-Kommission rücken?
Die USA gehen mit Sanktionen gegen Russland voran, die EU zieht nach und wird beim nächsten Gipfel in zwei Wochen über weitere Reaktionen beraten. Was will der Westen Putin entgegensetzen?
Im Konflikt um die Ukraine ist jetzt die internationale Diplomatie gefragt. Aber was kann sie bewirken?
Vor drei Wochen haben die Agrarminister den Weg für eine Zulassung des Genmaises 1507 in der EU freigemacht. Dafür haben sie viel Kritik kassiert. An diesem Montag beraten die Umweltminister über Möglichkeiten, den umstrittenen Mais doch noch zu verhindern.
Die Regierung teilt Schusswaffen an Sicherheitskräfte aus. Mediziner berichten, auf dem Maidan würden Scharfschützen Jagd auf Regierungsgegner machen. Ukrainische Behörden bestätigen mittlerweile, dass seit Dienstag mindestens 64 Menschen ums Leben kamen.
Es ist etwas faul im Staate Dänemark, wenn sich alle an die Buchstaben des Gesetzes halten, beide gesetzgebenden Kammern mehrheitlich den Bürgerwillen respektieren – und am Ende doch alles ganz anders kommt.
Europas Spitzenpolitiker drohen mit Konsequenzen, die Wirtschaft warnt vor Fachkräftemangel: Die Reaktionen auf das Schweizer Einwanderungsvotum fallen verheerend aus. Doch einige Eidgenossen wollen ihr Land bald sogar noch stärker abschotten.
Die Mehrheit Schweizer sympathisieren mit der Anti-Einwanderungskampagne der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei - und stimmten am Sonntag für eine Begrenzung der EU-Zuwanderung. Wie konnte es dazu kommen?
Der Internetkonzern einigt sich mit EU-Kommission und hofft, einer Milliardenstrafe zu entgehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin war am Dienstag zu Besuch in Brüssel. Eigentlich sollte es um Handelsbeziehungen gehen. Aber ein anderes Thema drängte in den Vordergrund. Wie wurde der Machtkampf in der Ukraine diskutiert?
Die EU-Innenminister warnen: Von Syrien-Kämpfern, die aus Europa stammen und in die Heimat zurückkehren, geht eine erhöhte Anschlagsgefahr aus. Welche Dimension hat das Problem?