Bisher gehen die EU-Länder mit Verkehrsverstößen von Ausländern unterschiedlich um. Eine neue Richtlinie vereinheitlicht ab Mai die Strafverfolgung.
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Christopher Ziedler
Privatleute und Unternehmen haben in der Vergangenheit immer wieder Geld am Fiskus vorbei geschleust. Die Politik will das abstellen - nun ziehen auch Länder mit, die sich lange gesperrt haben.
Die EU-Kommission zieht diese Woche einen Gesetzesvorschlag zur Abfallreduzierung zurück. Bürokratieabbau oder Lobbyerfolg? Protest kommt von allen Seiten.
Europa zeigt der griechischen Regierung ihre Grenzen auf – düpieren sollte es sie nicht. Ein Kommentar.
Die neue Athener Regierung trifft erstmals die Spitzen der EU und der Europäischen Zentralbank In Brüssel und Frankfurt wirbt sie um Unterstützung beim Abbau der Schuldenlast.
Multinationale Unternehmen nutzen geschickt Steuerlöcher und verschaffen sich dadurch Vorteile im Wettbewerb. Die EU-Kommission will diese Praxis nun stoppen.
Die griechische Regierung will zukünftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten. Kommissionschef Juncker signalisiert Entgegenkommen. Was wird aus dem Gremium?
Athen rüstet bereits rhetorisch ab – spätestens bis zum Sommer 2015 muss eine Einigung her. Einen Euro-Austritt sieht der griechische Premier Alexis Tsipras als Gefahr für Europa - auf Hilfe aus Russland setzt Tsipras derzeit nicht.
Beim EU-Außenrat in Brüssel trägt die neue griechische Führung eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen mit - und will auch weitere Strafmaßnahmen reden. "Der Gewinner ist die Verhandlung", sagt der neue griechische Außenminister Nikos Kotzais.
Europa muss auf den Willen der griechischen Wähler reagieren. Wo kann auf die neue Regierung in Athen zugegangen werden und wo verläuft für die Gläubigernationen die rote Linie für Zugeständnisse?
16 Unionsabgeordnete im EU-Parlament unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, wobei seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne begutachtet werden soll. Die Abgeordneten fühlen sich plötzlich massiv unter Druck gesetzt.
Nach den Anschlägen in Paris hat es in den vergangenen Tagen europaweit Razzien und Festnahmen gegeben. In Berlin erfolgte am Freitag der Zugriff im Morgengrauen. Wie gehen die Sicherheitskräfte vor?
Das Europaparlament erlaubt nationale Blockaden beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will die Regelung schnell in nationales Recht umsetzen. Ob das Anbauverbot die Freihandelsverhandlungen mit den USA übersteht, ist allerdings offen.
Bei einem Antiterroreinsatz im ostbelgischen Verviers sind zwei mutmaßliche Dschihadisten getötet worden, ein dritter wurde verletzt. Inzwischen ist die Aktion beendet. Doch die Sicherheitskräfte geben noch keine Entwarnung: Gemessen an der Bevölkerung stellt Belgien die meisten "foreign fighters" aus Europa.
Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am EU-Gerichtshof. Die Notenbank dürfe auch unkonventionelle Schritte tun. Das nimmt Euro-Kritikern den Wind aus den Segeln
Die EU-Chefs haben sich auf ein Wachstumsprogramm geeinigt - auch deshalb, weil Angela Merkel eingelenkt hat. In der Frage eines deutschen Beitrags zeichnet sich ein Koalitionsstreit ab.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert eine Beteiligung der Mitgliedstaaten an seinem Investitionspaket – doch Berlin wartet ab.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt blitzt bei der EU-Kommission mit seinem Maut-Plan ab. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc moniert eine Diskriminierung von Ausländern.
Datenschutz ist im Zeitalter der Rundumüberwachung für viele ein hohes Gut. Das müssen zum Bespiel auch Hausbesitzer beachten - sonst können sie bei Streit den Kürzerenziehen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
Sie hat das Gesetz für die europaweite Kennzeichnung von Lebensmitteln auf den Weg gebracht – eine Shoppingtour mit der EU-Abgeordneten Renate Sommer.
Auch Konzerne wie der Medienkonzern Disney sollen Deals mit Luxemburg geschlossen haben. Doch es gibt auch erste Schritte zu neuen Regeln für mehr Steuergerechtigkeit.
Die EU-Finanzminister werden sich auf ihrer letzten Sitzung am Dienstag nicht auf Details zur Finanztransaktionssteuer einigen. Das ließen Diplomanten bereits durchblicken.
Die Bundeswehr bildet 2015 den Kern der schnellen Eingreiftruppe der Nato für Osteuropa. Dass Deutschland diese herausragende militärische Rolle einnimmt, ist ein Zufall aus der Zeit vor der Ukrainekrise.
Die Automobilindustrie fürchtet strengere CO2-Auflagen aus Brüssel. Jetzt schickt sie ihre Lobbyisten in die Spur – allen voran VDA-Präsident Matthias Wissman, der Duz- und Parteifreund von Angela Merkel.