EU einigt sich auf dem Weg zur Bankenunion.
Autor:in
Christopher Ziedler
Berlin will bei den CO2-Vorgaben die deutsche Autoindustrie schützen. Bundesumweltminister Altmaier spielt deshalb in der EU auf Zeit.
Die EU ist von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik weit entfernt. Nur in einem Punkt besteht Einigkeit: Unbefugte Grenzübertritte müssen verhindert werden.
Das EU-Parlament hat für eine scharfe Tabakrichtlinie gestimmt. Allerdings belegen interne Dokumente den großen Einfluss der Tabaklobby.
Die EU-Tabakrichtlinie hat am Dienstag eine wichtige Hürde genommen. Bald wird es wohl große Schockbilder auf Zigarettenpackungen geben. Die Industrie muss sich das gefallen lassen - ihr Produkt ist gefährlich.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die deutsche Energiepolitik und vor allem das EEG.
Die jüngste Tragödie vor Lampedusa macht schmerzlich bewusst: Europa hat noch immer kein schlüssiges und humanes Konzept für den Umgang mit illegalen Einwanderern. Wie ist die Lage – und was muss getan werden?
Brüssel - Vor der Abstimmung hat die Pilotenvereinigung Cockpit noch einmal beunruhigende Zahlen präsentiert. Unter den portugiesischen Flugkapitänen gaben neun von zehn an, im übermüdeten Zustand schon einmal Fehler gemacht zu haben.
Die EU-Kommission macht neue Vorgaben zur Energie- und Umweltpolitik – deutsche Unternehmen könnte das Millionen kosten.
Straftäter sollen nun doch ausgeliefert werden.
Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl hoffen viele Brüsseler Diplomaten auf eine Große Koalition. Durch das Aus für die FDP könne die europäische Zusammenarbeit vereinfacht werden. Viel ändern werde sich dennoch nicht, heißt es in Brüssel.
Wegen der Bundestagswahl liegen wichtige Brüsseler Projekte auf Eis. Die EU-Partner hoffen auf neuen Schwung aus Berlin.
Brüssel - Es mutet wie ein Fall für Finanzspezialisten an, betrifft aber doch fast alle Bürger: Denn von sogenannten Referenzzinsen – Libor und Euribor heißen die beiden wichtigsten – hängt häufig ab, wie hoch der Zinssatz bei einer normalen Hypothek oder einem gewöhnlichen Kreditvertrag ausfällt. Rund 40 Prozent der Verbraucherkredite in Europa nämlich sind nach Angaben der EU-Kommission nicht fix, sondern variabel und orientieren sich an bestimmten Vergleichsgrößen.
Zum 1. Januar 2015 will Litauen dem Euro beitreten. Die Kriterien dafür dürfte das baltische Land bis Ende des Jahres erfüllen. Doch in der Bevölkerung hat die europäische Währung wenig Rückhalt.
Die EU-Kommission schafft einen digitalen Binnenmarkt. Telekommunikationsfirmen sollen stärker grenzüberschreitend arbeiten.
Vilnius - Noch vor knapp zwei Jahren hätte Jörg Asmussen Wolfgang Schäuble öffentlich nicht so direkt widersprechen dürfen. Inzwischen aber ist der Ex-Finanzstaatssekretär Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) und sagt Dinge, die dem Immer-noch-Minister-Schäuble gar nicht passen dürften – wie am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister im litauischen Vilnius.
Das EU-Parlament schwächt Pläne zur Senkung der Beimischungsquote ab. Umweltverbände reagieren enttäuscht. Denn in Ländern wie Indonesien sorgt die Produktion für massive Probleme.
Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt neu regeln – und die teuren Roaminggebühren abschaffen.
Eigentlich sollte das Europaparlament in dieser Woche über die neue Tabakrichtlinie abstimmen. Doch das wird wohl verschoben.
Die EU-Kommission will das Reich der Schattenbanken stärker regulieren/Finanzminister Schäuble geht das nicht weit genug.
Bestimmte Mercedes-Modelle dürfen in Frankreich nicht zugelassen werden. Grund ist das Kältemittel für die Klimaanlagen, das Daimler verwendet. Nun hat ein Gericht den Zulassungsstopp aufgehoben - doch vorbei ist der Konflikt damit noch lange nicht.
Die deutsche Politik will gegen Lohndumping in Unternehmen vorgehen. Werkverträge dienen in vielen Branchen dazu, Mindestlöhne zu umgehen.
Das Milliarden-Loch im Hilfsprogramm für Griechenland muss gestopft werden – aber wie? EU-Kommissar Oettinger will einen Schuldenschnitt nicht ausschließen.
EU-Kommissar Oettinger nimmt selten ein Blatt vor den Mund – das gilt auch für die Griechenland-Debatte. Doch mit dieser Strategie hat er es sich schon mit vielen Mitgliedsstaaten verscherzt.