Die EU-Finanzminister wollen den „Teufelskreis“ von Bankenhilfen und Staatsverschuldung durchbrechen. Die Bundesregierung stellt Bedingungen, damit Geld potenziell in den europäischen Süden überhaupt fließen kann.
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Christopher Ziedler
Die G-8-Treffen haben viel an Bedeutung eingebüßt. Längst hat die größere G 20 unter Einbindung Chinas und Indiens die Funktion eines „Weltwirtschaftsgipfels“ übernommen.
Die G-8-Treffen haben viel an Bedeutung eingebüßt. Längst hat die größere G 20 unter Einbindung Chinas und Indiens die Funktion eines „Weltwirtschaftsgipfels“ übernommen.
Beim Spitzentreffen am Lough Erne lenkt Wladimir Putin in der Syrienfrage zumindest ein wenig ein. Doch die Ergebnisse des G-8-Gipfels in Nordirland sind dürftig.
Die G8 ringen um eine Haltung zum Syrien-Konflikt. Die Fronten sind verhärtet. Putin blockiert Fortschritte weitgehend. Die schlechte Nachricht aus Nordirland: Es geht deshalb nur sehr langsam voran. Die gute: Immerhin - es geht voran.
Ein Freihandelsabkommen würde Europa und den USA Milliardengewinne bescheren. Doch es dürfte auch Verlierer geben.
Einer gegen alle: Die Syrien-Gespräche beim G-8-Gipfel drohen in einer Sackgasse zu enden. Dennoch hoffen die Kanzlerin, der Gastgeber und der US-Präsident auf ein Signal des Entgegenkommens von Wladimir Putin. Immerhin gibt es beim Treffen in der Idylle einen Erfolg.
Brüssel - Ihr größter Kinoerfolg ist eine Hommage an Hollywood gewesen, nun macht sie gegen Hollywood mobil: Die französische Schauspielerin Bérénice Bejo, die für ihre Rolle in „The Artist“ eine Oscarnominierung erhielt, will den Ausverkauf der subventionierten Filmindustrie in Europa verhindern. Anlass ihrer „großen Sorge“ ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Die EU-Staaten sollen künftig die wichtigsten Steuerdaten austauschen – das könnte Milliarden einbringen.
Brüssel - Lettland kann ab 1. Januar kommenden Jahres als 18.
Es ist der größte Anti-Dumping-Streit in der Geschichte - und die Europäer machen zumindest ein bisschen ernst: Brüssel belegt Solar-Komponenten aus China mit einem Strafzoll. Der ist aber erst einmal relativ niedrig.
Paris und Berlin wollen die EU aus der Krise führen. Dazu haben sie eine Initiative vorgelegt, deren Kern Ideen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beinhaltet. Die Kommission vermisst neue Impulse.
Belgiens größter Fernsehanbieter hat ARD und ZDF aus dem Programm genommen - und dafür RTL, SAT1 und Pro7 eingespeist. Der Grund: Die Öffentlich-Rechtlichen verlangen eine Verdoppelung der Einspeisegebühr. Der Wechsel hat mittlerweile eine kleine Staatsaffäre ausgelöst.
Belgiens größter Fernsehanbieter hat ARD und ZDF aus dem Programm genommen - und dafür RTL, SAT1 und Pro7 eingespeist. Der Grund: Die Öffentlich-Rechtlichen verlangen eine Verdoppelung der Einspeisegebühr. Der Wechsel hat mittlerweile eine kleine Staatsaffäre ausgelöst.
Die Fangmengen in der EU werden künftig wissenschaftlich festgelegt. Und der Großteil des Beifangs muss an Bord bleiben.
Der neue Hauptstadtflughafen macht wieder Ärger. Grund sind die möglichen Folgen geplanter Flugrouten für die Umwelt. Brüssel vermutet, dass Deutschland diese nicht genug prüft. Die Bundesregierung muss sich nun erklären.
Frankreich bekommt von der EU mehr Spielraum beim Defizitabbau – nicht alle finden das gut.
Die europäischen Regierungen haben das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert. Wieder einmal hat sich die Union auf keine gemeinsame außenpolitische Haltung verständigen können. In der Syrienpolitik lässt sich die EU von den Ereignissen treiben - und überlässt anderen das Handeln.
In der Syrienpolitik lässt sich die EU von den Ereignissen treiben
Die EU kann sich nicht auf eine Linie bei Waffenlieferungen an die syrische Opposition verständigen. Die SPD nennt das ein Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Nach dem EU-Streit um das auslaufende Waffenembargo für Syrien kritisiert die SPD die Bundesregierung scharf. "Mit einer solchen Politik bewirkt man gar nichts", sagt der verteidigungspolitische Sprecher. Auch Russland kritisiert den EU-Beschluss. Und Israel warnt Moskau.
Es waren Stunden des Streits. Am Ende sah es nach einer politischen Katastrophe für die EU aus. In letzter Minute sorgten die Minister dafür, dass die EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime bestehenbleiben. Das Waffenembargo wurde aber von London und Paris gekippt.
Sie arbeiten für Deutschland im Ausland - doch sie zahlen weder hier noch dort Steuern. Manche Organisationen locken Mitarbeiter gezielt mit solchen Angeboten – bisher ganz legal. Doch im Rahmen der Debatte um Steuergerechtigkeit bleibt die Frage: Ist das in Ordnung?
Die EU fördert das umstrittene spanische Ritual über die Agrarbeihilfen.