
Die EU streitet über den Sitz der neuen Institution.

Die EU streitet über den Sitz der neuen Institution.
EU-Kommissar schlägt dauerhafte Anpassung vor.

Die Energiespar-Initiative von EU-Kommissar Oettinger ist Planwirtschaft, moniert die FDP. Dabei ist der Entwurf längst weichgespült.
EU will Termingeschäfte strenger überwachen und mehr Stabilität erreichen.

Für neue Hilfen muss Athen handeln. Wie geht es für die Griechen weiter? Kann das Land die Sparmaßnahmen überhaupt verkraften und sollte es nicht auch Entlastung für die gebeutelten Griechen geben?

Frankreich plant eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang. Und hofft, dass die anderen EU-Staaten mitziehen.
Der EU-Gipfel hat sich auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Nur Großbritannien und überraschend Tschechien wollen sich heraushalten.
Die Gespräche über einen teilweisen Schuldenerlass in Athen werden zur Geduldsprobe für die EU-Partner. Aber auch bezüglich des Rettungsmechanismus ESM sind noch viele Fragen offen.
Sanktionen auch gegen Zentralbank und Petrochemie / Russland: Maßnahme ist nicht hilfreich.

Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Es geht um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde.
Bisher war Martin Schulz Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Am Dienstag wurde er mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Er ist ein Politiker, der sagt, was er denkt.
Ob die Agenturen seriös arbeiten, wird erst dann besser zu beantworten sein, wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Transparenzregeln verabschiedet sind. Die oft so dubios anmutenden Veröffentlichungstermine gehören dann der Vergangenheit an.

Die Union gibt sich entschlossen und folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Weg zur Börsensteuer. Und selbst bei den Liberalen bröckelt nun der Widerstand.
Die FDP ist gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – die Parteifreunde im Europaparlament sind aufgeschlossener.
Angela Merkel stellt nach der Abwertung Frankreichs Gelassenheit zu Schau. Doch dafür gibt es leider kaum Grund.

Viele Dienstleister, die über das Internet Geld verleihen, informieren ihre Kunden nur unzureichend. In Deutschland ist der Anteil besonders hoch.
Bei der Übermittlung geht es um insgesamt 70 Daten eines jeden Passagiers, die in 19 Kategorien zusammengefasst werden. Dazu gehören etwa sämtliche verfügbaren Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen.

Die USA sind bei ihren Verhandlungen mit der EU über ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten hart geblieben.
Brüssel legt Vertragsentwurf für die von Berlin forcierte Fiskalunion vor – Anfang März sollen Texte unterzeichnet werden.
Zwischen Dover und Calais wird geschimpft. Aber es zeigt sich auch: Die Wut verbindet.
EU-Kommissarin Kroes, zuständig für Digitales, hat einen neuen Berater für Internetfreiheit. Guttenberg gibt den seriösen Staatsmann und lässt sich auch durch hämische Fragen nicht aus der Fassung bringen.
Im Grunde ahnten die Briten schon, dass sie beim EU-Gipfel zur Euro-Rettung alleine dastehen würden. Und das taten sie dann auch. Die Geschehnisse einer historischen Nacht.

Alle 17 Euro-Staaten sowie neun weitere EU-Mitglieder wollen die Gipfel-Erklärung zur Bildung einer Fiskalunion unterzeichnen. Nur Großbritannien bleibt außen vor. Merkel spricht vom "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion".
Deutschland und dem EFSF droht der Verlust ihres "Triple-A"-Ratings. Der Druck auf den Euro-Gipfel in dieser Woche steigt damit weiter.
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